Ende Juli scheiterte ein in der Schweiz geplanter Einsatz der Todeskapsel Sarco an einer schweren Persönlichkeitsstörung der angereisten Kandidatin. Die Amerikanerin hatte gegen die Sarco-Betreiber, den Verein The last resort (TLR), schwerste Verleumdungen in die Welt gesetzt – die inzwischen als Lügen entlarvt sind. Doch eine nunmehr gelungene Suizid-Premiere bringt die Sarco-Aktivisten in wirklich ernste Probleme: Die Schweizer Justiz schlug unerwartet hart zu und nahm mehrere Personen fest.
Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.
Ende November wurde im pakistanischen Charsadda ein Mann der Blasphemie beschuldigt und festgenommen. Ein Lynchmob forderte die Herausgabe des Verdächtigen. Als die Polizei sich weigerte, wurde die Wache angezündet. Die Polizei konnte mit dem Beschuldigten fliehen. Einige Verdächtige des Brandanschlages wurden mittlerweile verhaftet.
Mina Ahadi und ihre Mitstreiter vom Zentralrat der Ex-Muslime erhalten Morddrohungen, nachdem sie sich mit einer Protestaktion gegen die öffentliche Verlautbarung des Muezzin-Rufs in Köln starkgemacht haben. Die Behörden nehmen die Drohungen sehr ernst und stellen die Islamkritikerin nun unter Polizeischutz.
Über Jahre hinweg verschickte ein anonymer Täter immer wieder Hassbotschaften an die Nürnberger Nachrichten und zwei Mitglieder des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) Erlangen. Nun hat die Polizei den Mann aufgespürt, der umgehend ein Geständnis ablegte.
In den Morgenstunden des 9. November stürmten Polizeieinheiten (unter anderem die Spezialkräfte "Cobra" und "WEGA") im Rahmen der "Operation Luxor" österreichweit jene Vereinslokale, welche als Treffpunkte der Muslimbruderschaft beziehungsweise der Hamas gelten, sowie Wohnungen von Personen, die der Mitgliedschaft in diesen islamistischen Organisationen verdächtigt werden. Unter den Festgenommenen befand sich auch der umstrittene Salzburger Politologe Farid Hafez.
Die Polizei steht derzeit im Fokus öffentlicher Debatten. Auslöser waren zum einen die Angriffe randalierender Jugendlicher auf Polizisten in Stuttgart. Zum anderen hat die Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA auch in Deutschland die Frage nach Rassismus in der Polizeiarbeit aufgeworfen.
"Qualified Immunity" – Diesen Begriff liest man seit dem Tod George Floyds immer häufiger in US-amerikanischen Zeitungen. Manche beteuern, dies sei das Fundament einer funktionierenden Polizeistruktur. Manch andere behaupten, es sei ein Freifahrtschein zur Menschenjagd. Werfen wir einen Blick auf diesen Rechtsgegenstand, seine Geschichte und die aktuelle Datenlage.
Kann eine bei einer Demonstration auf dem Kopf getragene, transparente Plastikfolie eine verbotene Waffe sein? Ein Aktivist möchte, dass diese Frage vom Bundesverfassungsgericht geklärt wird und hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 7. März 2019 abgelehnt, die mit einer Popularklage angegriffenen Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Gestern wurden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 bekannt, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt werden.
Derzeit dreht sich die öffentliche Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz. Die bayerische Variante soll jetzt als Vorbild für ganz Deutschland dienen. Datenschützer, Opposition und Zivilgesellschaft wollen das verhindern.
Der hpd berichtete mehrfach über einen unglaublichen Fall im südhessischen Hambach. Ein atheistischer Vater wollte nur seine sechsjährige Tochter vor religiösen Veranstaltungen in ihrer staatlichen Grundschule schützen. Am Ende wurde er mittels einer völlig überzogenen Polizeiaktion in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Unser Autor Bernd Kammermeier begleitet diesen Konflikt seit seinen Anfängen und legt hier einen Zwischenbericht vor, denn die Causa Christophorus ist zwar noch nicht erledigt, aber die Hoffnung darauf wächst.
Der hpd berichtete bereits über den Fall von Alex Stier und seiner kleinen Tochter, für die der couragierte Vater nur wollte, dass sie in der Schule vor Religion geschützt wird. Kein Problem? Nicht in Hambach, einem erzkatholischen Dorf an der Bergstraße. Dieser Fall ist nun am Wochenende eskaliert und führte zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Ein persönlicher Erfahrungsbericht unseres Autors Bernd Kammermeier versucht Licht in die "Causa Christophorus" zu bringen.
Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. "Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und Bundeswehr werden in diesen Tagen Terrorszenarien politisch instrumentalisiert", erklärte der Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin. "Die bisher in der Bundesrepublik wohlbegründete Trennung von Polizei und Militär soll unter dem Signum 'Starker Staat und Handlungsfähigkeit' durchlöchert werden."
