Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Ich habe Verständnis für die Entscheidung der Braunschweiger Verantwortlichen. Aber es war falsch!

Wir verhandeln aus guten Gründen nicht mit Entführern und Terroristen, denn mit jedem Mal des Nachgebens ermuntern wir Nachahmungstäter. Das gilt auch hier. Mit der Absage des Karnevalszugs in Braunschweig wurde das Signal gegeben: "Wenn ihr glaubhaft droht, werden wir weichen." Das ist eine Niederlage auf Raten.

Ich habe größere Angst in einer religiotisch-diktatorischen Gesellschaft zu leben als vor Bombendrohungen. Wehret den Anfängen!

Ihr Beitrag spricht das Richtige auf die richtige Weise an. Aber muss man wirklich nach einer angemessenen Antwort suchen? Liegt sie nicht in einer offenen, freiheitlich demokratischen und weitgehend säkularisierten Gesellschaft auf der Hand? Die oben genannte Gesellschaft hat es über Jahrhunderte gelernt mit der Meinungsfreiheit „andersdenkender“ umzugehen. Es herrscht in Deutschland Glaubensfreiheit, und sie ist ein hohes Gut. Zur Glaubensfreiheit gehört aber zwingend auch die Freiheit, glaubensfrei zu sein. In der Kombination mit der Meinungsfreiheit darf es also hier eigentlich keine Diskussion darüber geben, ob ich einen Glauben karikieren darf oder nicht.
Ich darf!
Das Gut der Meinungsfreiheit und der Glaubensfreiheit, glaubensfrei zu sein, ist ein elementares Gut unserer Gesellschaft. Dieses darf nicht zur Diskussion stehen.
Die einzig richtige Reaktion auf einen Angriff diesen Gutes kann also nur sein, dass man durch vermehrtes karikieren der Religionen deutlich macht, das in diesem Land keine Religion über dem Recht stehen darf. Das gilt im Übrigen, wenn auch in abgeschwächter Form, auch für den christlichen Glauben, der auch mit erpresserischen Methoden, zum Beispiel in Düsseldorf, schon so manchen Karnevalswagen gestoppt hat.
Hier muss ein säkularer Staat Stärke zeigen, und mit allen rechtstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln das Gut der Meinungsfreiheit gewährleisten, sodass eine freiheitliche Zivilgesellschaft diese Freiheit auch leben kann. Einen Karikaturisten kann man gangreifen, eine karikierende Gesellschaft nur sehr schwer.

H.Frank

Meiner Meinung nach ist die korrekte Vorgehensweise Veranstaltungen nicht durch die Exekutive zu verbieten, sondern lediglich die Erkenntnisse zu einer möglichen Bedrohung zu veröffentlichen und es dem mündigen Bürger selbst zu überlassen ob er dem Einschüchterungsversuch die Stirn bietet oder vor dem Terror kapituliert. --- Die Israelis haben gelernt weiter zu machen und sich nicht dem Terror zu beugen. Weil sie verstanden haben, dass die Freiheit in einer Welt mit Dogmatikern die sich ihrer Sache so sicher sind dass Sie über Leichen gehen eben einen Preis hat. --- Für die Mobilität als eine Spielart der Freiheit nehmen für täglich immer noch 9 Verkehrtote in Kauf. Wobei die Zahl über die Zeit bereits gesenkt werden konnte. --- Genauso sehe ich das auch mit der Meinungsfreiheit. Wer ängstlicher ist kann aufgrund entsprechender Information kritische Veranstaltungen meiden, genauso wie man die Wohnung möglicherweise nicht bei schlechter Witterung verläßt, um sein Risiko zu minimieren. Ebenso kann man durch entsprechende langwierige Gesellschaftliche Entwicklung auch das Restrisiko senken so wie es die Ingenieure bei der Fahrzeugentwicklung für den Strassenverkehr machten. --- Bevormundung und Kapitulation kann jedenfalls nicht der richtige Weg sein. Denn wer nicht kämpft hat schon verloren. Dabei erfordert es nicht einmal einen Kampf, sondern nur sich nicht verrückt machen zu lassen von einem leicht zunehmenden Risko, das im Vergleich zu anderen täglich stillschweigend akzeptierten Restrisiken vernachlässigbar ist. Aber wir müssen auch unsere Hausaufgaben im Bezug auf die Fortführung der Trennung von Staat und Kirche wie es im GG Art 140 festgeschrieben ist endlich machen um zu einer Gesellschaft zu gelangen deren Öffentlichkeit klar säkular ist und in der Religionen klar die Kante gezeigt wird, wenn es um die Oktroyierung Ihrer Vorstellungen auf Menschen anderer Weltanschauung geht. Das gilt freilich sowohl für die christlichen als auch alle anderen Konfessionen, wobei erstere einen deutlichen Vorsprung an Privilegien und Einfluss auf die Gesamtgesellschaft haben, der den Anhängern anderer Weltanschauung wohl schwer zu vermitteln ist und möglicherweise mit ein Grund für gewalttätige Reaktanz ist.

Dazu gibt es in der New York Review of Books vom 19. 02. 2015 S. 6 (die Zeitschrift erscheint immer vor dem offiziellen Datum) einen bemerkenswerten Vorschlag von Timothy Garton Ash:
Why not establish a website specifically dedicated to republishing and making accessible to the widest readership offensive images that are of genuine news interest, but which, for a variety of reasons, many journals, online platforms, and broadcasters would hesitate to publish on their own? Such a site would be a prime target for hackers, so it would need cybersecurity better than the social media accounts of the US military’s Central Command, which were hacked by Islamists at the time of the Charlie Hebdo affair. Given widespread hostility to the United States, especially in the Islamic world, this project should probably not be US-led. Perhaps Iceland, which has set out to offer a global free speech space with its International Modern Media Institute, could act as a national host. International organizations of journalists would be obvious partners.

Wir sind längst dabei, unser Grundrecht auf Meinungs-und Demonstrationsfreiheit schleichend zu opfern. Das lautstark verkündete »Wir lassen uns von Terroristen unsere Freiheit nicht nehmen« nehme ich nicht als Entschlossenheit zur Verteidigung unseres Wertesystems wahr, es erinnert mich eher an das Pfeifen im dunklen Wald.

So manche islamkritische Ausstellung oder Theateraufführung wurde schon in der Vergangenheit verhindert – Charlie Hebdo hat sein Erscheinen eingestellt – der Karnevalszug in Braunschweig wurde wegen tatsächlicher oder vermuteter Terrordrohung abgesagt – selbst harmlose Motivwagen bei Umzügen traut man sich vorsichtshalber nicht mehr zu zeigen – Demonstrationen wegen angeblich nicht ausreichenden Polizeischutzes werden verboten – die Lesung islamkritischer Bücher wird durch Niederschreine verhindert.

Wann wird religionskritische Literatur zunächst unerwünscht sein, schließlich auch wegen angeblicher Provokation verboten? Nach Salman Rushdi hat sich niemand mehr getraut, satanische Verse zu veröffentlichen.

Es gilt festzuhalten: Die Freiheit, den Islam zu karikieren oder kritisieren, ist längst drastisch eingeschränkt. Stattdessen meint man die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit eher mit Unterstützung der Islamverbände zu erreichen. Zum Beispiel in Form peinlicher Anti-Terror-Mahnwachen mit der DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion), die ihre Weisungen, ihr Geld und ihr Personal direkt von der türkischen Religionsbehörde bekommt. Dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in den besten Händen ist, darf – vorsichtig formuliert, man will ja nicht provozieren – bezweifelt werden.

Ich sehe noch vor mir: Bundeskanzlerin Merkel Arm in Arm mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek anlässlich der Mahnwache für Meinungs- und Pressefreiheit am 14. Jan. 2015 am Brandenburger Tor. Herr Mazyek, ein Freund der Muslimbrüder und der öffentlich geäußerten Meinung, dass Scharia und Grundgesetz sich nicht ausschließen würden. Herr Mazyek ein wahrer Verbündeter für Meinungs- und Pressefreiheit?

Danke, Frank! Super Beitrag - wider den Versuch, Dogmen zu oktroyieren.

Die Kategorie Terroristen ist hochgradig manipulativ. In den Jahren 1999/ 2000 gab es 23 Todesopfer durch Nazis. Das sind aber nur „politisch motivierte Morde“, kein Terror. Puh, Glück gehabt. Nur wenn irgendein vermeintlicher Bezug zum Islam hergestellt werden kann ist es Terror? Wo genau ist jetzt der Unterschied?
Zur aktuellen Histerie: Ich bezweifle, dass die wirklich „bösen“, unsere Gesellschaft angreifen wollenden Terroristen, so bescheiden sind, sich mit der Ermordung von Karrikaturisten irgendwelcher unbedeutenden Nischen-Zeitschriften zufrieden zu geben. Die praktischen Auswirkungen auf den Otto-Normal-Michel wären, mangels Bekanntheit, annähernd null. Da müssten sie schon großkalibriger (BILD, oder so) vorgehen. Erst durch die „politische“ Reaktion (Karnevalabsage) wird der Michel beeinträchtigt.
Verglichen mit der „Mutter aller Terroranschläge“ von New York, dem Grund unserer Terrorangst, sind das sehr kleine Brötchen, die da gebacken werden. Sind die Terroristen seit dem tatsächlich bescheidener geworden? Oder führen sie durch diese „minimal-invasiven“ Aktionen einen medialen Guerilla-Krieg und unsere Politiker fallen immerwieder darauf rein, in dem sie jedesmal binnen Stundenfrist unsere Freiheiten beschränken/ abschaffen wollen? Ganz schön blöd, oder?
Zumal bei fast allen Morden bisher eine Verbindung zu Geheimdiensten bestand. Der Kopenhagener war geheimdienstlich erfasst; die Pariser sogar polizeilich überwacht. (Wenn jemand Terroranschläge ohne Geheimsienstbezug kennt, bitte posten.) Und weil die Überwachung z.B. in Paris so dermaßen versagt hat, ist es am besten wir verstärken sie bei uns. Nach dieser Logik müssten die amerikanischen Geheimsienste ihre ergebnislose Folter einfach nur intensivieren, dann gäbe es auch bessere Ergebnisse. Bestimmt.

Die Karnevalsumzüge, jedenfalls in Köln und Düsseldorf, u.a. mit dem Motivwagen von J. Tilly, haben deutlich gemacht, dass auch der Terror von IS, Al Kaida und Konsorten karnevalistisch thematisiert worden ist. Ein Einknicken vor Terrordrohungen seitens Islamisten hat es somit nicht gegeben - ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Das setzt Maßstäbe für die Zukunft, an denen man sich im Einzelfall orientieren kann/muss. Selbstverständlich bedarf es stets der Abwägung im Einzelfall - insofern ist nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand (präzise Informationen durch einen als zuverlässig bekannten V-Mann in der Islamistenszene) davon auszugehen, dass aufgrund der konkreten Gefährdungslage die Braunschweiger Entscheidung richtig gewesen ist. Auf terroristische Bedrohungen kann es nicht d i e (generell richtige) Antwort geben. Aber diese Thematik bedarf der öffentlichen Debatte, auch der Diskussion der Frage, welchen Preis wir bereit sind, für unsere Freiheit zu zahlen. Jetzt wird spürbar, dass Freiheiten nicht eine Selbstverständlichkeit sind, sondern - notfalls - mit Blut erkämpft und verteidigt werden müssen. Selbstverständlich bedürfen die Entscheidungen der Sicherheitsbehörden der Diskussion - so war es nicht nachvollziehbar bzw.überzogen, warum in Dresden zusammen mit dem Verbot der Pegida-Demonstration, für die mit einem Terroranschlag gerechnet werden musste, auch die Gegendemonstrationen verboten worden sind. Leider hat es in der Vergangenheit bisweilen Entscheidungen zur Absetzung von Lesungen, Ausstellungen usw. gegeben, die in "vorauseilendem Gehorsam" vor "Gotteskriegern" oder der Drohung mit angeblich verletzten religiösen Gefühlen von Muslimen, die dem traditionellen oder politischen Islam zuzurechen sind, erfolgt sind. Das ist nicht akzeptabel, jetzt nach den Terrorakten im Nahen Osten, Paris, Kopenhagen .... erst recht nicht mehr. Lale Akgün, Mouhamad Khorchide, Ralph Ghadban, der LiberalIslamische Bund und andere, die für einen aufgeklärten und menschenrechtlich orientierten Islam einstehen, lassen sich durch Mord- und Terrorandrohungen nicht einschüchtern. Wir sollten, nein wir müssen zur Verteidigung unserer Freiheiten, uns ebenso verhalten.

Werte aufgeklärte Humanisten,
gibt es irgendeinen Grund „Informationen aus Staatsschutzquellen“ Glauben zu schenken?
Was genau schützen diese Quellen? Sind wir der Staat, der geschützt wird?