Indonesische Strafverfolgungsbehörden haben eine App veröffentlicht, die es nun jedem Handybesitzer ermöglichen soll, "fehlgeleitete" religiöse Aktivitäten mit wenigen Klicks den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die App.
Der Fall der Pakistanerin Asia Bibi zeigt: Blasphemiegesetze dienen in zahlreichen Staaten dazu, die Mehrheitsreligion vor Kritik zu schützen und um Vertreter religiöser Minderheiten und nichtreligiöse Menschen zu verfolgen. Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien und Russland verteidigen ihre Gesetzgebungen mit dem Verweis auf Blasphemieverbote in westlichen Staaten. Es ist Zeit, diese abzuschaffen. Die Freidenkenden Schweiz fordern deshalb National- und Ständerat in einer Resolution dazu auf, Artikel 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu entschlacken.
In Spanien gibt es – ebenso wie in Deutschland – noch immer einen Blasphemie-Paragrafen. Er bedroht Menschen mit Haft, die die religiösen Gefühle von Mitgliedern einer religiösen Konfession verletzen. Das linke Parteienbündnis Unidos Podemos hat nun die erste Hürde zur Abschaffung dieses Gesetzes genommen.
Aasiya Noreen – auch bekannt als Asia Bibi – war im mehrheitlich muslimischen Pakistan vor 8 Jahren wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden. Heute wurde bekannt, dass das oberste Gericht in Pakistan das Urteil gegen Bibi aufgehoben hat. Doch nach ihrer Freilassung muss sie nun damit rechnen, einem Lynchmord zum Opfer zu fallen, denn islamistisches Denken ist in Pakistan weit verbreitet. Ein Politiker, der sich für Bibi eingesetzt hatte, wurde 2011 ermordet. Sein Mörder wird in Pakistan heute als Märtyrer verehrt.
Die irische Bevölkerung hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Strafbarkeit von Blasphemie ausgesprochen. Ausgerechnet das katholisch geprägte Irland zeigt sich so fortschrittlicher als einige andere europäische Länder, in denen es noch Blasphemie-Gesetze gibt – unter anderem Deutschland.
Eine Österreicherin, die Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte, sei hierfür zu Recht von österreichischen Gerichten verurteilt worden. Dies erklärte am vergangenen Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Wegen einer gottverneinenden Postkarte ins Gefängnis? Ein Anwalt hat es in Irland ausprobiert, um Werbung für das Referendum gegen das Blasphemiegesetz zu machen. Spoiler: Er ist noch auf freiem Fuß.
Willy Toledo ist nicht nur Schauspieler und Theater-Regisseur, sondern auch Atheist – und er macht im noch immer katholisch geprägten Spanien keinen Hehl daraus. In einem Facebook-Eintrag hatte Toledo erklärt, dass er auf Gott und das Dogma von der Heiligkeit und Jungfräulichkeit Marias scheiße. Hierfür wurde er von einer Vereinigung christlicher Anwälte wegen der Verletzung religiöser Gefühle angezeigt.
Seit über 80 Jahren stellt Artikel 40 der irischen Verfassung Blasphemie an christlichen Glaubensinhalten unter Strafe. Damit könnte im Oktober 2018 endlich Schluss sein. Ein Referendum ruft zur Abstimmung über den antiquierten Artikel auf. Wer glaubt, dass solche Gesetze aus der Mottenkiste harmlos seien, irrt. Islamische Staaten wie Pakistan versuchen, dieses brandgefährliche Gesetz als weltweites Vorbild zu etablieren, um Nicht- und Andersgläubige verfolgen oder gar töten zu können.
Seit diesem Jahr ist die sogenannte "Majestätsbeleidung" in Deutschland nicht mehr strafbar. § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde durch das "Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten" vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2439) mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgehoben.
Am vergangenen Freitag verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine wegweisende Resolution, in der Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, dazu aufgefordert werden, diese nicht als Strafe anzuwenden bei Blasphemie, Apostasie, Ehebruch und einvernehmlichen homosexuellen Beziehungen.
Am vergangenen Samstag begingen zahlreiche säkulare Organisationen weltweit den "Blasphemy Day", an dem die Abschaffung der in vielen Ländern noch immer bestehenden Blasphemie-Gesetzgebung gefordert wird. Auch in Deutschland gibt es noch einen Blasphemie-Paragrafen. Am "Blasphemy Day" bekräftigten die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) daher nochmals ihre Forderung zur Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch (StGB) durch den Deutschen Bundestag. Gleichzeitig ist ihrer Meinung nach die rechtspolitische Ausgangslage für eine Abschaffung des Blasphemieparagrafen derzeit so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Laut aktuellen Medienberichten wurde ein Mann in Pakistan zum Tode verurteilt. Grund waren angeblich blasphemische Kommentare, die er auf Facebook getätigt haben soll.
Durch einen parlamentarischen Beschluss wird die seit 1866 bestehende Strafverfolgung wegen Blasphemie in Dänemark abgeschafft. Anlass war ein Video auf Facebook, in dem ein Koran verbrannt wird.
Die Nachricht, dass die irische Polizei gegen den britischen Autor und Schauspieler Stephen Fry wegen Blasphemie ermittelt, wurde weltweit mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Nun teilte die Polizei mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.
