Unverhältnismäßiger Eingriff in persönliche Freiheitsrechte

Vorgesehene Dienstpflicht in der Kritik

Wachbataillon der Bundeswehr
Wachbataillon der Bundeswehr

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung, die Wehrpflicht bzw. einen Ersatzdienst wieder einzuführen.

Nachdem die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen anregte, wird das Thema in Politik und Medien wieder diskutiert. Kramp-Karrenbauer schlug vor, dass junge Männer und Frauen ab 18 Jahren künftig wieder zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet werden können.

Dem widerspricht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) vehement. "Eine Dienstpflicht stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in persönliche Freiheitsrechte dar und ist daher grundsätzlich abzulehnen", sagte dazu der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Aus Sicht des IBKA gäbe es weder für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht noch für einen sozialen Pflichtdienst eine Rechtfertigung.

Bereits im Jahr 1978 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: "Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber – sofern ihre Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt – verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden."

In einer Erklärung weist der IBKA darauf hin, dass die Kosten sozialer Versorgung nicht per Zwangsdienst auf eine bestimmte Altersgruppe abgewälzt werden dürften. Aus gutem Grund verböten sowohl das Grundgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskonvention einen solchen allgemeinen Zwangsdienst.

Die Einberufung zum Grundwehrdienst wurde im März 2011 ausgesetzt, nachdem der Deutsche Bundestag das Wehrpflichtgesetz abgeändert hat. Der Bundesrat stimmte dem am 15. April 2011 zu. Seither besteht eine Pflicht zum Wehrdienst nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

Kommentare (10)

Rene Goeckel (nicht überprüft)

Mo. 20 Aug 2018 - 11:43

Da auch kein Mangel und keine Not erkennbar ist, drängt sich der Gedanke einer populistischen Aktion auf. Daher: Finger weg!

A.S. (nicht überprüft)

Mo. 20 Aug 2018 - 12:03

Unsere christlichen Politiker sehen die Bürger noch immer als Leibeigene des Staates. Der Staat kann mit seinen Bürgern machen, was er will.
Deutschland steht mit dieser Haltung nicht alleine. Italien, z.B. entlässt seine in Deutschland lebenden Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft, wie mir neulich ein deutsch-Italiener mit doppelter Staatsbürgerschaft erklärte.

David (nicht überprüft)

Mo. 20 Aug 2018 - 15:02

"Eine Dienstpflicht stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in persönliche Freiheitsrechte dar und ist daher grundsätzlich abzulehnen"

Warum? Hat doch jahrzehntelang auch keinen gestört. Ich finde den Gedanken, als junger Mensch etwas für die Gemeinschaft zu leisten, keinesfalls schlecht - im Gegenteil.

Klar hat es gestört, auch damals schon. Hat mich 3 Semester vom Studium abgehalten für stupiden Mist der fast gar nicht bezahlt wurde (Umweltschutz, da hätte man auch einen HiWi anstellen können, nur war der teurer). Wer das freiwillig machen will, weil ihm/ihr noch nicht klar ist wo es hingehen soll mit dem Leben: Gern. Verpflichtend für alle? Um meiner Kinder willen bitte nicht!

Eine legitime Position. Allerdings: Der Gedanke bei der Sache ist nicht, dass es primär Ihnen persönlich zugute kommt, sondern der Gemeinschaft.

Heike Kook (nicht überprüft)

Mo. 20 Aug 2018 - 20:37

Klar doch, nach dem man ja (fast) bundesweit das Abitur nach 12 Jahren eingführt hat, haben die jungen Menschen jetzt ja auch wieder Zeit für ein Jahr Wehrdienst/Ersatzdienst.
Sollten die nicht - auf Wunsch der Wirtschaft- ein Jahr früher mit der Berufsausbildung beginnen?
Wieder einmal dreht man die Argumentation wie es grad passt!

Sommergras (nicht überprüft)

Di. 21 Aug 2018 - 22:10

Ich bin sicher kein Militarist und fand den Wehrdienst in den 80ern einigermaßen sinnfrei. Allerdings konnte uns damals auch keiner vormachen, dass Militär etwas heldenhaftes sei und einen Besatzungskrieg, wie in Afghanistan hätten wir damals auch nicht mitgemacht.. Spätestens als die ersten Wehrpflichtigen in Zinksärgen zurückkamen, haben unsere glorreichen Politiker gemerkt, dass sich das nicht machen lässt und haben die Wehrpflicht abgeschafft. Nicht weil Wehrdienst etwas schlechtes ist, sondern um Krieg führen zu können. Die Idee vom Staatsbürger in Uniform war nicht verkehrt, da wusste jeder aus eigener Anschauung, was beim Bund läuft und hat das in die Gesellschaft getragen. Heute, mit der Friwilligenarmee müssen die Leute jeden Propagandakäse glauben.

Frank Linnhoff (nicht überprüft)

Mi. 22 Aug 2018 - 11:03

Mit dem Dienst am Vaterland erhoffen sich Konservative, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verstärken. Eine Illusion.

Selma Palmer (nicht überprüft)

Do. 30 Aug 2018 - 23:44

Zwangsarbeit und nichts anderes ist es, was als Gesellschaftsjahr getarnt landauf landab durchs Dorf getrieben wird! Interessanterweise von Politikern (AKK, Spahn, Ziemiak), die nie gedient haben und sich nie mit den Schattenseiten von Zwangsdiensten auseinandersetzen mussten! Schäbig - so nenne ich das - wie diese sog. Volksvertreter unsere Jugendlichen durch Freiheitsentzug und Zwangsarbeit als Billiglohnsklaven für Mangelberufe ausbeuten lassen wollen! Haben sich hier schon einige Lobbyisten der mächtigen Pflegekartelle in Berlin gegenseitig die Klinke in die Hand gegeben, um an billige Arbeitskräfte zu kommen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen ..."

Simone (nicht überprüft)

Mo. 10 Sep 2018 - 08:06

Was geben wir schon zurück außer 60% Realsteuer. Auch das mit dem angeblichen sozialem Zusammenhalt ist im Zusammenhang von Zwang istan Zynismus nicht mehr zu überbieten.

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