Bayern beschließt ein bundesweit erstes "Bundeswehrförderungsgesetz" und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker befürchten eine fortschreitende Militarisierung im Bildungsbereich.
Ein Grüner, ein Pazifist und ein Humanist gingen zur Bundeswehr. Was wie der Anfang eines schlechten Witzes in konservativen Kreisen klingt, ist eigentlich eine Beschreibung von mir. Aber kann eine so linke, so friedensbedürftige und humanistische Person wie ich überhaupt zur Bundeswehr? Habe ich da überhaupt reingepasst? Fragen, die man sich vielleicht am Anfang, vor der Dienstzeit, hätte stellen müssen, stelle ich jetzt am Ende.
Bisher gab es bei der Bundeswehr nur katholische und evangelische Militärgeistliche. Am Montag hat der erste Militärrabbiner sein Amt angetreten und auch muslimische Militärgeistliche soll es bald geben. Doch für die große Zahl der konfessionsfreien Soldat*innen besteht bisher kein entsprechendes Angebot. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) fordert seelischen Beistand auch für die konfessionsfreien Soldat*innen in der Bundeswehr.
Neben staatlich besoldeten evangelischen und katholischen Militärseelsorgern werden nun auch jüdische Militärrabbis Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr betreuen. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag.
Ende letzten Jahres meldete die Tagesschau, dass ein Staatsvertrag geschlossen wurde, der Militärrabbiner in der Bundeswehr ermöglichen wird. Dabei sollen 10 Rabbiner für 300 Soldatinnen und Soldaten jüdischen Glaubens zuständig sein. Der hpd sprach mit dem Bundesbeauftragten für "Humanismus und Bundeswehr" im Humanistischen Verband Deutschlands (HVD), Ralf Schöppner.
Am 29. Juni 2019 hat sich der Landesvorstand des Humanistischen Verbandes Niedersachsen, K. d. ö. R. eine Erklärung zur Einführung Humanistischer Beratung und Seelsorge zu eigen gemacht, die zuvor auf einer Bildungstagung in Aurich verfasst wurde.
Appelle vor einem "lebensgroßen" Holzkreuz und christlich geprägter Lebenskundlicher Unterricht – die Bundeswehr scheint ein Ort der Missionierung zu sein. Lehnt das jemand ab, wird er nicht ernst genommen und muss sogar mit Schikane rechnen. Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten der Bundesregierung liest man davon nichts. Aus Dokumenten, die dem hpd vorliegen, ergibt sich jedoch eine schockierende Missachtung der negativen Religionsfreiheit.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung, die Wehrpflicht bzw. einen Ersatzdienst wieder einzuführen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hält den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik für unvermeidlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, weiterhin das Gespräch mit der Türkei zu suchen und die Perspektive eines EU-Beitritts nicht aufzugeben. Es gebe sehr viele Türkinnen und Türken, die ihr Land in Richtung Europäische Union führen wollen.
Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. "Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und Bundeswehr werden in diesen Tagen Terrorszenarien politisch instrumentalisiert", erklärte der Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin. "Die bisher in der Bundesrepublik wohlbegründete Trennung von Polizei und Militär soll unter dem Signum 'Starker Staat und Handlungsfähigkeit' durchlöchert werden."
BERLIN. (hpd) Das Bundesministerium der Verteidigung veranstaltet Jahr um Jahr das Ritual eines "Feierlichen Rekruten-Gelöbnisses". Verankert ist das im Soldatengesetz. Danach bekennen sich mit diesem Gelöbnis "Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, zu ihren Pflichten". In Berlin wurde auch "Gott" angerufen.
BERLIN. (hpd) Gestern wurde bekannt, dass bei einem "Tag der Bundeswehr" schon Kleinkinder mit Maschinenpistolen und Gewehre hantieren durften. Das jedoch verstößt gegen die Richtlinien des Verteidigungsministeriums. Friedensaktivisten und Kinderrechtler sprechen von einem Skandal.
BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.
Ein Schüler der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule im bayerischen Bamberg wurde wegen seines Protestes gegen Werbung der Bundeswehr in der Schule gemaßregelt.
BERLIN. (hpd/hu) Die Bürgerrechtsorganisation “Humanistische Union” (HU) stellt den geplanten Parlamentsbeschluss für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Frage. In einer Presseerklärung vom gestrigen Tage heißt es: “Das Grundgesetz und seine Verpflichtung zur Friedensstaatlichkeit sind für die Politik wohl nur eine lästige Fessel.”
