In Schweden ist es wieder erlaubt, öffentlich Exemplare des Korans zu verbrennen. Das entschied ein Stockholmer Verwaltungsgericht und kippte damit ein Verbot der Polizei. Die beiden Antragsteller hatten mit ihren Aktionen ganz unterschiedliche Ziele verfolgt. Während einer von ihnen die Verbrennung als Islamkritik verstand, ging es dem zweiten darum, den Konflikt zwischen Schweden und der Türkei zu schüren, um den NATO-Beitritt des skandinavischen Landes zu verhindern. Für die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis ist das Land auf die Zustimmung der Türkei angewiesen.
Umfragen zeigen, dass sich eine große Mehrheit der Bevölkerung in verschiedenen europäischen Ländern für ein Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende ausspricht. Deutlich geringer ist die Zustimmung bei medizinischem Fachpersonal und Parlamentariern. Bei ihnen überwiegt mitunter sogar die Ablehnung von Suizidhilfemöglichkeiten.
Demokratie braucht Gemeinschaft. Sie lebt von Teilhabe und Teilnahme. Doch diese Grundanforderung der Demokratie scheint zunehmend gefährdet. Kein guter Zustand. Ein neues Buch liefert eine kluge Gegenwarts-Diagnostik und redet uns ins Gewissen.
EU – Meinungsfreiheit – Regulieren. Diese drei Vokabeln genügen, um bei manchen eine gewisse Alarmstimmung zu erzeugen. Hat nicht die EU mit dem Artikel 13, der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Chatkontrolle immer wieder gezeigt, dass sie es mit den Bürgerrechten nicht so genau nimmt? Immerhin garantiert uns vor allem die Meinungsfreiheit ein Leben in Freiheit und Demokratie. Und von der EU geht bekanntlich der Großteil unserer – auch nationalen – Rechtsprechung aus. Da darf man schon mal etwas genauer hinsehen. Sollte man sich Sorgen machen?
Die Max-Planck-Gesellschaft erklärt sich solidarisch mit den Studierenden sowie den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Iran in ihrem Wunsch nach mehr Freiheitsrechten. Sie verurteilt insbesondere das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und fordert die sofortige Freilassung aller im Zuge der Proteste verhafteten Menschen.
#LetUsTalk ("Lasst uns reden") ist ein Aufschrei von vielen Frauen aus muslimischen Communities im Westen, denen Islamophobie vorgeworfen wird, wenn sie laut über Benachteiligung, Diskriminierung und Demütigung von Mädchen und Frauen innerhalb ihrer Familie und Gemeinschaften sprechen. Im Zentrum stehen dabei der Text eines kanadischen Arztes ägyptischer Abstammung und seine Kritik an der Verschleierung minderjähriger Mädchen.
Es ist so weit, die privaten Netzsperren sind da. Seit kurzem ist die "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" (CUII) arbeitsfähig und hat auch bereits die ersten Websites gesperrt – ohne Prozess, ohne richterliche Anordnung. Die Provider haben sich damit zum Stiefelknecht der Unterhaltungsindustrie degradiert. Die unheilige Allianz bedroht nicht nur das freie Internet, sondern unser aller Grundrechte. Ein Kommentar.
In Wien wurden mehrere Personen, die sich als "Sittenwächter" gerierten, von der Polizei festgenommen. Die Gruppe stellte vor allem tschetschenische Frauen, die sich "zu westlich" verhielten, in Moscheen an den Pranger.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von "gefährlichen Werkzeugen" verboten hatte, war rechtswidrig.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung, die Wehrpflicht bzw. einen Ersatzdienst wieder einzuführen.
Der March for Science ist eine internationale Bewegung mit dem Ziel, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. Am 14. April 2018 werden – wie bereits im Vorjahr – weltweit Demonstrationen und andere Events stattfinden, um gegen jede Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre zu protestieren.
Am Rande des evangelischen Kirchentags in Berlin gab es auch eine Podiumsdiskussion zum Thema "Offene Gesellschaft: Wo sind die Grenzen der Toleranz?". Einer der Gäste auf dem Podium war der hpd-Autor Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber. Der hpd dokumentiert die von ihm vorgetragenen Thesen.
Am Rande des evangelischen Kirchentags in Berlin gab es auch eine Podiumsdiskussion zum Thema "Offene Gesellschaft: Wo sind die Grenzen der Toleranz?". Einer der Gäste auf dem Podium war der Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung (GBS), Dr. Michael Schmidt-Salomon. Der hpd dokumentiert sein Impulsreferat.
Am 22. April 2017 kommt es in mehr als 400 Städten weltweit (auch in Deutschland!) zu Demonstrationen für eine stärkere Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Entstanden ist die sogenannte "Science March"-Bewegung in den USA nach Donald Trumps Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn sucht man nach dem hervorstechendsten Merkmal "Trumpscher Regierungskunst", so ist es die Missachtung sämtlicher Standards der rationalen Argumentation.
Der schweizerisch-israelische Philosoph und Psychologe Carlo Strenger hat ein neues Buch vorgelegt. In "Abenteuer Freiheit – Ein Wegweiser für unsichere Zeiten" analysiert er die Krise westlicher Gesellschaften und plädiert für einen desillusionierten Blick auf die menschliche Existenz.
