Corona-Zeiten sind fragile Zeiten. Viele misstrauen dem Staat und seinen Institutionen. Helmut Ortner, Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), plädiert für einen faktenbasierten Streit – statt wirrer Verschwörungs-Rhetorik. Eines seiner Bücher hat den Titel "Dumme Wut, kluger Zorn". Grund genug, mit ihm über Corona-Protestierer, Wutbürger und eine fehlende Streitkultur zu sprechen.
Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig, Frankfurt und anderen Städten – können Sie den Protest verstehen?
Helmut Ortner: Zunächst gilt: wir leben in einem freien Land. Alle Bürger können ihre Meinung frei äußern. Protest, Gegenrede und Widerstand sind Bestandteil einer demokratischen Kultur. Unsere Demokratie lebt von Disput, Streit und Opposition – aber auch vom Kompromiss. Das Demonstrationsrecht in ein hohes Gut. Aber es kann Anlässe und Orte geben, wo dieses Recht eingeschränkt oder gar untersagt wird. Das klären in einem Rechtstaat die Gerichte ...
Die Leipziger "Querdenker"-Demo wurde von einem Gericht genehmigt, trotz Tausender Demonstranten ohne Maske, ohne Abstand – und die Polizei schaute zu ...
Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter des Demonstrationsrechts. Selbst in Zeiten des Shutdowns sollten Bürger auf die Straße gehen dürfen, von mir aus für die Wahl von Florian Silbereisen als sächsischer Ministerpräsident oder gegen den Untergang des Abendlandes. Tatsache aber ist: nicht nur in Dresden gibt es eine kollektive Realitätsverweigerung, in der eigene Regeln gelten und Extremismus sich ungestört entfalten kann...
Was macht viele Bürger so wütend?
Ich sehe eine gewisse Ratlosigkeit und Hilflosigkeit. Und daraus resultierend Wut. Klar, das Virus hat viele Menschen in schwierige Situationen gebracht, wirtschaftlich und mental. Aber muss es gleich dazu führen, dass es auch die objektive Faktenlage und den eigenen Verstand vernebelt? Und bei allem Verständnis für öffentliche Wut: wer neben rechten Parteigängern, wirren Verschwörungstheoretikern und Reichskriegsflaggen-Trägern auf die Straße geht, kann seine Besorgtheit nicht besonders glaubhaft rechtfertigen …
Corona-Zeiten sind fragile Zeiten.
Nun ist der Lockdown für viele Bürger in vielfacher Hinsicht eine existenzielle Zumutung, eine wirtschaftliche Bedrohung. Hinzu kommt, dass Vieles undurchschaubar bleibt – das schafft Unsicherheit, letztlich Wut.
Sicher, es sind gravierende Eingriffe in unseren Alltag. Und nicht jede Maßnahme ist wirklich plausibel. Warum bleiben Kinos, Theater und Museen geschlossen, Kirchen aber geöffnet? Die Tatsache, dass es vor allem ältere Menschen sind – also die Haupt-Risikogruppe! – die Gottesdienste besuchen, wird hier einfach ignoriert. Gottesdienste sind aus Sicht der Politik offensichtlich "systemrelevant". In München hat der dortige CSU-Chef gerade vorgeschlagen, die Christmette in einem Stadion abzuhalten. Für viele Menschen gehöre der Besuch der Christmette einfach dazu und – so müsste man anfügen – jede Menge Realitätsverweigerung. Irritierend ist auch, dass in den Zügen der Bahn noch immer alle Sitzplätze ohne Einschränkung genutzt werden können. Während man allerorten auf die Eineinhalb-Meter-Abstandsregeln achten muss, sitzt man hier auf Tuchfühlung. Das alles ist nicht plausibel...und das schafft Unsicherheit und Unmut.
Auch auf digitalen Plattformen wird geleugnet, gehetzt und polarisiert. Was ist zu tun?
Corona-Zeiten sind fragile Zeiten. Viele misstrauen dem Staat und seinen Institutionen. In Gesprächen merke ich, es geht nur noch um ein: bist DU "dafür" oder "dagegen?". Ein konstruktiver Streit findet nicht mehr statt. Nicht Hinhören und Austauschen, sondern Abgrenzen und Ausgrenzen – darum geht es. Spaltung und Radikalisierung sind die Folge. Ein Mix aus Hass, Hetze und Beleidigung macht sich breit. Die Frage ist, gibt es noch genügend öffentliche Räume, in denen sich die unterschiedlichen Meinungen begegnen? Auch wenn es mühsamer ist, als mit Gleichgesinnten allein das eigene Weltbild zu pflegen, eine offene Gesellschaft braucht diese Räume.
Sie haben in ihrem Buch "Dumme Wut, kluger Zorn" über diese zunehmende Radikalisierung geschrieben. In Zeiten von Corona liest es sich wie ein aktuelles Plädoyer für Vernunft und Zusammenhalt. Kluger Zorn ist konstruktiv, schreiben Sie ...
Von konstruktivem Streit lebt die Demokratie. Konfliktreiche Zeiten wie die jetzigen brauchen vor allem Aufklärung und Transparenz. Notwendig ist ein kollektives Einverständnis, eine breite Zustimmung zu Maßnahmen, die unsere Grundrechte einschränken. Darüber kann nicht allein die Regierung entscheiden, darüber muss im Parlament geredet werden – und in der Zivilgesellschaft. Vertrauen ist die Währung der Demokratie.
Interview: Dorothee Willmer für Allgemeine Zeitung / Darmstädter Echo.
Kein Demonstrant mit seriösen Anliegen kann verhindern, dass sich seiner Demonstration auch Wirrköpfe anschließen.
…
Auch den Anti-WAA-Demonstranten in den 80ern wurde vorgeworfen, sie würden sich nicht ausreichend von linksradikalen Idioten distanzieren. War das damals ein Grund, die Demonstration abzublasen?
Heute wird das selbe Argument mit politisch umgekehrtem Vorzeichen verwendet: Weil sich unter die seriös Demonstrierenden rechte Wirrköpfe mischen, müssten heute die Anti-Corona-Demonstrationen verboten werden.
So ein Quatsch.
Das Demonstrationsrecht wie das Versammlungsrecht sind Menschenrechte. Beide dienen der Äußerung und dem Austausch von Meinungen und sind damit wichtig für die Demokratie. Sie müssen trotz Corona erhalten werden, halt mit Hygiene-Konzept.
Unsere CDU/CSU-Regierung mit SPD-Anhängsel nutzt jede sich bietende Gelegenheit, den Polizei- und Überwachungsstaat auszubauen und die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken.
"Und bei allem Verständnis für öffentliche Wut: wer neben rechten Parteigängern, wirren Verschwörungstheoretikern und Reichskriegsflaggen-Trägern auf die Straße geht, kann seine Besorgtheit nicht besonders glaubhaft rechtfertigen …"
Das ist sie - diese Belehrungsweisheit! Soll also allen Ernstes jeder Demonstrant wieder nach Hause gehen, wenn er sieht, dass neben ihm ein Dummschätzer oder ein Fahnenträger aufmarschiert, weil er dann sowieso nicht mehr ernst genommen werden kann? - Wenn man denn selbst diese selbsterhöhende Faktenorientierung ernst nähme, dann würde man aufmerksam registrieren, wie denn die Verhältnisse unter den Demonstrierenden sind. Eine Reichsflagge oder ein Dummschwätzer genügt, um so hunderte andere zu diffamieren und wieder einmal den "Coronaleugnern" zuzuschlagen (das Wort passt!). Da wird so getan, als würden die meisten "Corona leugnen" - nein, sie leugnen nicht, sie wollen andere Maßnahmen. Wird man demnächst auch diejenigen, die gegen einen Ausbau von Autobahnen oder gegen Windkrafträder demonstrieren "Autobahnleugner" oder "Windkraftleugner" nennen?
Ich will hier nicht für irgendjemanden Partei ergreifen, sondern diese verlogene Selbstgerechtigkeit angreifen. Deshalb habe ich Verständnis für den Restaurantbesitzer, der demonstriert und eben nicht gleich wieder nach Hause geht, wenn er jemandem aus o.a. Personenkreis neben sich sieht. Die Medien sehen es stets als gefundenes Fressen an, wenn sie jemandem aus den o.a. Kreisen "ins Bild setzen" oder "vorführen" können.
Seriöser Weise würde man sich vor allem mit den Mehrheiten und deren Gründen und eben nicht mit den o.g. Minderheiten befassen. Das mal zum Überdenken - Zeit haben wir ja alle genug!!
Und wozu wir in Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt benötigen, wenn ohnehin und generell nach Fraktionen (wie jetzt mit der generellen Übertragung der Grundrechtseinschränkungen an die Spitzen der Exekutive (Kanzlerin/MPs) abgestimmt wird, kann mir demnächst auch einmal jemand "demokratisch" erklären!
"Und wozu wir in Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt benötigen, wenn ohnehin und generell nach Fraktionen (wie jetzt mit der generellen Übertragung der Grundrechtseinschränkungen an die Spitzen der Exe
…
kutive (Kanzlerin/MPs) abgestimmt wird, kann mir demnächst auch einmal jemand "demokratisch" erklären!"
Auf eine solche 'demokratische' Erklärung warte ich schon lange vergebens.
Ansonsten ist mir der ganze Artikel ein Tick zuviel Eigenwerbung.
Die Initiative Gesichter der Demokratie widmet dem fragilen Spannungsfeld von Demokratie und Wissenschaft derzeit ein mehrteiliges Interview-Special unter dem Titel "Corona: Demokratie und Wissenschaft im Stresstest" und versucht die Frage zu beantworten: Kann Demokratie Wissenschaft? Im ersten Teil spricht Sven Lilienström, Gründer der Organisation, mit dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Charité, Prof. Dr. Heyo Kroemer, über das Verhältnis von Demokratie und Wissenschaft und die Frage, ob wir in der Krise mehr "Diktatur" wagen müssen.
Der Sommer ist da, Großveranstaltungen finden wieder ungehindert statt, Masken werden kaum noch getragen. Man kann den Eindruck gewinnen, als gäbe es Corona nicht mehr. Unabhängig von den absoluten (gemeldeten) Infektionszahlen – die seit Kurzem wieder steigen – bleiben die Patienten, die ihre Covid-Erkrankung nach der Akutphase nicht loswerden. Long Covid kann nach wie vor entstehen. Der hpd hat mit einer Expertin darüber gesprochen.
Besonders hohen Rückhalt haben die sogenannten "Spaziergänge" unter AfD-Wählern, Ungeimpften und Verschwörungsgläubigen, so die jetzt veröffentlichte repräsentative Untersuchung des interdisziplinären Center for Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Damit bestätigt sie frühere Erhebungen, wie die sukzessiv fortgeführte COSMO-Studie. Und sie belegt erstmals die bedeutende Rolle des Messengerdienstes Telegram bei der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die Menschen zum Protest aufstacheln.
In Folge seiner Verwicklung in einen Rechtsstreit gegen einen Impfgegner wurde der Arzt Dr. David Bardens zu einem der bekanntesten deutschen Kritiker der Impfgegner-Bewegung. Im Interview gibt er Antworten zur aktuellen Impfdebatte.
Der Kabarettist Florian Schroeder überraschte die "Querdenker", indem er bei einer Demo in Stuttgart "die Grenzen ihrer Meinungsfreiheit" austestete. Jetzt hat er das Buch "Schluss mit der Meinungsfreiheit" veröffentlicht. Skeptiker-Chefreporter Bernd Harder sprach mit ihm über Attila Hildmann, Impf-Faschismus und Identität.
3 Kommentare
Kommentare
A.S. am Permanenter Link
Kein Demonstrant mit seriösen Anliegen kann verhindern, dass sich seiner Demonstration auch Wirrköpfe anschließen.
Auch den Anti-WAA-Demonstranten in den 80ern wurde vorgeworfen, sie würden sich nicht ausreichend von linksradikalen Idioten distanzieren. War das damals ein Grund, die Demonstration abzublasen?
Heute wird das selbe Argument mit politisch umgekehrtem Vorzeichen verwendet: Weil sich unter die seriös Demonstrierenden rechte Wirrköpfe mischen, müssten heute die Anti-Corona-Demonstrationen verboten werden.
So ein Quatsch.
Das Demonstrationsrecht wie das Versammlungsrecht sind Menschenrechte. Beide dienen der Äußerung und dem Austausch von Meinungen und sind damit wichtig für die Demokratie. Sie müssen trotz Corona erhalten werden, halt mit Hygiene-Konzept.
Unsere CDU/CSU-Regierung mit SPD-Anhängsel nutzt jede sich bietende Gelegenheit, den Polizei- und Überwachungsstaat auszubauen und die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken.
Roland Weber am Permanenter Link
Zitat (s.o.):
Das ist sie - diese Belehrungsweisheit! Soll also allen Ernstes jeder Demonstrant wieder nach Hause gehen, wenn er sieht, dass neben ihm ein Dummschätzer oder ein Fahnenträger aufmarschiert, weil er dann sowieso nicht mehr ernst genommen werden kann? - Wenn man denn selbst diese selbsterhöhende Faktenorientierung ernst nähme, dann würde man aufmerksam registrieren, wie denn die Verhältnisse unter den Demonstrierenden sind. Eine Reichsflagge oder ein Dummschwätzer genügt, um so hunderte andere zu diffamieren und wieder einmal den "Coronaleugnern" zuzuschlagen (das Wort passt!). Da wird so getan, als würden die meisten "Corona leugnen" - nein, sie leugnen nicht, sie wollen andere Maßnahmen. Wird man demnächst auch diejenigen, die gegen einen Ausbau von Autobahnen oder gegen Windkrafträder demonstrieren "Autobahnleugner" oder "Windkraftleugner" nennen?
Ich will hier nicht für irgendjemanden Partei ergreifen, sondern diese verlogene Selbstgerechtigkeit angreifen. Deshalb habe ich Verständnis für den Restaurantbesitzer, der demonstriert und eben nicht gleich wieder nach Hause geht, wenn er jemandem aus o.a. Personenkreis neben sich sieht. Die Medien sehen es stets als gefundenes Fressen an, wenn sie jemandem aus den o.a. Kreisen "ins Bild setzen" oder "vorführen" können.
Seriöser Weise würde man sich vor allem mit den Mehrheiten und deren Gründen und eben nicht mit den o.g. Minderheiten befassen. Das mal zum Überdenken - Zeit haben wir ja alle genug!!
Und wozu wir in Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt benötigen, wenn ohnehin und generell nach Fraktionen (wie jetzt mit der generellen Übertragung der Grundrechtseinschränkungen an die Spitzen der Exekutive (Kanzlerin/MPs) abgestimmt wird, kann mir demnächst auch einmal jemand "demokratisch" erklären!
Hans Trutnau am Permanenter Link
"Und wozu wir in Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt benötigen, wenn ohnehin und generell nach Fraktionen (wie jetzt mit der generellen Übertragung der Grundrechtseinschränkungen an die Spitzen der Exe
Auf eine solche 'demokratische' Erklärung warte ich schon lange vergebens.
Ansonsten ist mir der ganze Artikel ein Tick zuviel Eigenwerbung.