Nigeria

Gericht ordnet Freilassung von Mubarak Bala an

Im April wurde Mubarak Bala, Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria im islamischen Norden des Landes verhaftet. Gestern entschied ein Gericht, dass er aus der Haft entlassen werden muss. Ob dies nun tatsächlich geschieht, ist jedoch fraglich.

Wegen Blasphemie in einem Facebook-Post wurde Mubarak Bala im April verhaftet. Im streng islamischen Bundesstaat Kano war bei der Polizei eine entsprechende Beschwerde eingegangen. Monatelang war Balas Schicksal nach der Verhaftung ungewiss. Er wurde in Isolationshaft gehalten und nicht einmal seinem Anwalt wurde Zugang zu ihm gewährt. Auch eine offizielle Anklageerhebung erfolgte nicht.

Da diese Einschränkungen die verfassungsmäßigen Rechte von Mubarak Bala verletzten, beantragten seine Anwälte im Mai beim Obersten Gerichtshof in der nigerianischen Hauptstadt Abuja die Durchsetzung der Grundrechte Balas. Ein Antrag, der eigentlich innerhalb von sieben Tagen verhandelt werden muss. Doch das Gericht ließ sich Zeit und vertagte den Fall mehrfach.

Gestern jedoch wurde nach Informationen von Humanists International endlich Balas Grundrechts-Petition vom Obersten Gerichtshof in Abuja verhandelt. Das Gericht erklärte Balas andauernde Inhaftierung für illegal und ordnete seine sofortige Freilassung an.

"Das Urteil des Hohen Gerichts in Abuja ist ein Sieg für die Menschenrechte aller Bürger in Nigeria", erklärte Andrew Copson, Präsident der Humanists International, die Balas Anwaltsteam in Nigeria unterstützen. "Es ist an der Zeit, dass unser Kollege Mubarak Bala sofort und bedingungslos freigelassen wird, und wir fordern die Verantwortlichen in Nigeria auf, ein ordentliches Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren."

Dass die Behörden in Kano dem Urteil des Obersten Gerichtshofs folgen, ist keineswegs gewiss. Zwar sind die Verfassung und die Rechtssprechung des obersten Gerichts grundsätzlich in allen Bundestaaten Nigerias gültig, doch hat man im islamischen Norden des Landes mitunter sehr eigene Vorstellungen von Recht und Gesetz.

"Dies ist eine willkommene Nachricht, und wir sind vorsichtig optimistisch, was sie bedeutet", kommentierte Menschenrechtsaktivist Leo Igwe, der die Kampagne zur Freilassung Mubaraks in Nigeria koordiniert hatte, das Urteil. "Es ist nun zwingend notwendig, dass die Justizbehörden in Nigeria diesem Urteil nachkommen."

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