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Die Ende März auf change.org gestartete Online-Petition "Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!" wurde von der Petitionsplattform wegen "impliziter Hassrede" gelöscht. Und das, obwohl sich die Petenten deutlich von Rechtsextremen distanzierten und ihre Kritik auf dem Fundament von Menschenrechten und Humanismus formulierten.

Länder, in denen Staat und Islam miteinander verquickt sind, sind aus menschenrechtlicher Perspektive höchst problematisch: Prügel- oder gar Todesstrafen für Homosexualität, Ehebruch und Abfall vom Glauben sowie Verschleierungszwang für und Entrechtung von Frauen, begründet mit heiligen Schriften aus einem anderen Jahrtausend.

Gegebenheiten, die aus humanistischer Sicht dringend kritisiert werden sollten. Doch mit der menschenrechtlich-humanistischen Islamkritik tut man sich in den Ländern des sogenannten Westens schwer. Allzu leicht gerät hier jegliche Form der Islamkritik in den Mahlstrom des Vorwurfs von Rassismus und Hassrede.

Dies geschah nun auch mit der Petition "Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!" auf der Online-Petitionsplattform change.org. Die Ende März dort veröffentlichte Petition richtet sich gegen den Politischen Islam in Europa, für den islamisches Recht über dem geltenden Recht liberaler Demokratien steht.

"Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch", so heißt es in der Einleitung der Petition. Und auch: "Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen."

Die Petenten und Erstunterzeichner distanzieren sich von Rechtsextremen und sind nach eigener Aussage "zum Teil aktive Mitglieder bei den GRÜNEN, in der SPD, der FDP und auch der CDU. In ihrer kritischen Positionierung zum Politischen Islam überwinden sie interparteiliche Kontroversen und fordern gemeinsam die strikte Orientierung an den säkularen Vorgaben unserer Verfassung" wie:

• die strikte Trennung von Staat und Religion
• die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
• die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
• die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Zum Verhängnis scheint den Petenten jedoch geworden zu sein, dass sie neben den oben genannten Forderungen auch "die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas" zurückweisen, und damit insbesondere den "Hijab auf Mädchenköpfen" – also bei noch nicht religionsmündigen Personen –, den "Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei" – also das offensive Tragen religiöser Symbole durch Personen, die den Staat repräsentieren – sowie die "Vollverschleierung im öffentlichen Raum".

Am 6. April wurde die Petition von change.org mit der Begründung gelöscht, dass sie "Hassrede" beinhalte. Auch ein Widerspruch der Petenten blieb erfolglos. "Die Petition wurde mehrfach gemeldet und eine entsprechende Prüfung eingeleitet", erklärte change.org auf Anfrage gegenüber dem hpd. Das "Policy Team" des Vereins sei nach eingehender Analyse der Inhalte zu der Entscheidung gekommen, dass die Petition gegen die Community-Richtlinien verstoße, weil es sich bei dem Inhalt um "implizite Hassrede" handle. "Auf Change.org verstehen wir unter Hassrede jeden Inhalt, der direkt oder indirekt eine ganze Gruppe von Menschen wegen einer Eigenschaft, die sie gemeinsam haben, angreift. Die betreffende Petition kann so interpretiert werden, dass sie das Tragen von Kopftüchern gleichsetzt mit Gewalt, die von islamistischen Extremisten begangen wird. Daher sah das Policy Team hier den von uns definierten Tatbestand der impliziten Hassrede erfüllt."

Nun ist die Sache mit dem Kopftuch eine kniffelige Angelegenheit. Selbstverständlich ist das Tragen des Kopftuchs von einer Muslima nicht gleichzusetzen mit einem islamistischen Mordanschlag. Doch ist andererseits nicht wegzureden, dass der Kampf um die Stärkung des Politischen Islams in Europa tatsächlich zu einem nicht unwesentlichen Teil auf den Köpfen von Frauen ausgetragen wird. Obwohl von einer Verschleierung weiblicher Kinder in islamischen Schriften nicht die Rede ist, setzen Verfechter des Politischen Islams ein Zeichen für ihre Ideologie, indem sie bereits weibliche Kleinkinder verschleiern. Auch bei Gerichtsprozessen, in denen kopftuchtragende Muslimas versuchen als Richterinnen, Staatsanwältinnen, Lehrerinnen oder in anderen Funktionen, die den Staat repräsentieren, das offensive Zeigen ihrer Religion durch Tragen des Kopftuchs durchzusetzen, zeigt sich, dass sie nicht selten finanziert sind von Vereinigungen, die mit dem Politischen Islam liebäugeln. Ein Sachverhalt, der dem Policy Team von change.org möglicherweise nicht bewusst war.

Obwohl die Petenten ihre Forderungen eindeutig humanistisch-menschenrechtlich begründeten, wurden auch rechte Kreise auf die Petition aufmerksam, wie dies häufig beim Thema Islamkritik zu geschehen pflegt. Dass dort der abschließende Absatz der Petition, der sich deutlich gegen rassistisch motivierte Islamkritik ausspricht, auf Gegenliebe getroffen ist, ist allerdings eher unwahrscheinlich: "Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben."