Demokratie

Bürgerrat Demokratie

Demokratie der Gründe

Moderne Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidung. Sie ist ein Verfahren öffentlicher Rechtfertigung. Ihr normativer Kern liegt nicht in der bloßen Aggregation von Präferenzen, sondern in der Verpflichtung politischer Macht, sich in allgemein zugängliche Gründe zu übersetzen.

Schloss Bellevue

"Fragile Demokraten" und "rechte Patrioten"

Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft und Führer" finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Helmut Ortner über Nationalismus, die Erinnerungstilgung der AfD - und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.

Aleppo, Syrien (2017)

"Syriens Vielfalt wird von den Islamisten zerstört"

Die islamistische Übergangsregierung in Syrien ist inzwischen für mehrere Massaker an Minderheiten verantwortlich. Vor Tagen vertrieben Regimekräfte gewaltsam die kurdische Bevölkerung aus Aleppo, zuletzt rückten syrische Truppen weiter in kurdisch kontrollierte Gebiete vor. Interimspräsident Ahmed Al-Scharaa sagte seinen für heute geplanten Besuch in Berlin kurzfristig ab. Über die islamistische Transformation Syriens, die Machtambitionen der Türkei und den erneuten Verrat des Westens an den Kurden sprach der hpd mit dem Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak.

Ostseite des Kapitols

Zwischen Recht und Willkür

Politische Entwicklungen, die tief in bestehende rechtsstaatliche Routinen eingreifen, stellen Beobachter vor ein bekanntes Problem: Reagiert man zu früh, gilt die Analyse als alarmistisch; reagiert man zu spät, wird man Teil der Normalisierung. Zwischen diesen beiden Polen einen nüchternen, begrifflich sauberen Zugang zu finden, ist schwierig – aber notwendig.

Razzia im Islamischen Zentrum Hamburg

Lässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren?

Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren einleitete. Die vier Beschuldigten, die sich ab dem 19. Januar vor Gericht verantworten müssen, werden von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) unterstützt.

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