Petitionen

Eine Frau blickt auf das britische Parlamentsgebäude

165 Jahre strafrechtliche Verfolgung sind beendet

England: Abtreibung jetzt für Frauen straffrei

Mit Ende April ist in England ein Gesetz in Kraft getreten, das klar regelt, dass Frauen wegen ihrer eigenen Abtreibung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Während das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und Regelungen für Ärzte oder andere Dritte bestehen bleiben, gilt dies für die betroffene Frau selbst nicht mehr. Damit wurde ein entsprechender Straftatbestand aus dem Jahr 1861 ("Offences against the Person Act") außer Kraft gesetzt und die strafrechtliche Verfolgung zumindest für die betroffenen Frauen beendet.

"Halte deine Rosenkränze von meinen Eierstöcken fern"

Das Ringen um den selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch

"Im OP-Saal gilt das Grundgesetz, nicht die Bibel"

Am vergangenen Freitag diskutierte der Bundestag zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Auch die EU-Kommissare befassten sich mit dem Thema Abtreibung. Zwar sprach sie sich gegen einen neuen Geldfonds zur Unterstützung von ungewollt Schwangeren aus. Dennoch können die Mitgliedstaaten jetzt Hilfen aus dem schon bestehenden "Europäischen Sozialfonds Plus" abrufen. 

Bibel im Unterricht

Interview

Die erste Widerstandsaktion gegen "Religion für alle"

Mit einer Petition setzt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg dafür ein, dass in den Klassen 1 bis 6 eine Alternative zum Religionsunterricht angeboten wird. Gerhard Lein ist ehemaliger Schulleiter und Religionslehrer in Hamburg und war zudem Abgeordneter der SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Der hpd sprach mit ihm über die Petition, die staatliche Neutralitätspflicht und das "klerikale Kartell" hinter den Kulissen der Hamburger Bildungspolitik.

bfg Bayern wendet sich an bayerische Ministerin

Für unabhängige staatliche Aufarbeitung von Kindesmissbrauch

In Bayern wird es keine unabhängige Aufarbeitungskommission, keinen landesweiten Betroffenenbeirat und keine Ombudsstelle für Missbrauchsbetroffene geben. Das hat das bayerische Sozialministerium entschieden. Vor dem erneuten Zusammenkommen des Sozialausschusses hat sich der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern an die zuständige bayerische Staatsministerin gewandt.

"Schluss mit religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern!"

"Kirche und Medizin vertragen sich nicht", meint der Chefarzt der Frauenklinik in Lippstadt Prof. Joachim Volz. Parallel zu seiner Klage gegen den christlichen Krankenhausträger, der ihm untersagt hatte, medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, hat er eine Petition veröffentlicht, die dafür plädiert, dass in der Medizin die Patientinnen das "letzte Wort haben" sollten, "nicht eine Kirche, die sich über die Betroffenen hinwegsetzt."

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