Gesellschaft

Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 ruft Terre des Femmes gemeinsam mit der Simorgh-Gruppe, Frauen für Freiheit e.V. und der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e. V. zum Women’s March in Solidarität mit den Protestierenden in Iran in Berlin auf. Am selben Tag finden Frauenmärsche in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München statt, koordiniert von International Women in Power der Kulturbrücke Hamburg e.V.

Plädoyer für einen "radikalen Universalismus"

Der Philosoph Omri Boehm plädiert in seinem Buch "Radikaler Universalismus. Jenseits von Identität" gegen die kursierende Identitätspolitik und für einen neuen Universalismus, wobei er sich hauptsächlich auf Kant als philosophische Leitfigur bezieht. So nachvollziehbar sein Anliegen ist und so reflexionswürdig seine Betrachtungen sind, so gelingt es ihm dann doch nicht, die philosophische Legitimationsgrundlage für einen solchen radikalen Universalismus zu entwickeln.

Neue Regelung von Suizidbeihilfe im Strafrecht – ein rechtssystematischer Irrweg?

Erstaunlicherweise blieben juristische und rechtssystematische Aspekte bei der Diskussion um das BVerfG-Urteil zum § 217 StGB seligen Angedenkens und eine Neuregelung zwar nicht unbeachtet, aber zumindest womöglich doch wenig mit Bedacht. Dabei ist es elementar für die rechtsstaatliche Gesetzgebung, dass sie sich auch "ungeschriebenen" Rechtsgrundsätzen verpflichtet fühlt, die Kernbestand einer Rechtsstaatlichkeit sind. Nicht umsonst spricht man ja von "Recht und Gesetz" – das wäre nicht erforderlich, gäbe es zwischen den beiden Begriffen keine Differenzierung.

Prof. Robert Rossbruch

Suizidhilfe: "Bestehende Gesetze reichen aus"

"Das Strafgesetz ist das absolut falsche Mittel, um eine neue Regelung für die Absicherung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts der Menschen auf Hilfe und zugleich Schutz vor Missbrauch zu schaffen", mahnt Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. mit Blick auf die Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Einer der drei Gesetzentwürfe, über die am kommenden Montag beraten wird, sieht die erneute Schaffung eines § 217 StGB vor, der Suizidhilfe nur in Ausnahmen toleriert und ansonsten strafrechtlich bewehrt.

Staatsanwaltschaft leitet zweites Ermittlungsverfahren gegen Woelki ein

Was wusste Rainer Maria Woelki – und vor allem, wann? Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nun in einem zweiten Verfahren wegen Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherung gegen den umstrittenen Kardinal. Woelki hatte versichert, nicht vor diesem Jahr von Beweisen zu Missbrauchstaten zweier Kirchenfunktionäre erfahren zu haben. Besonders pikant ist die Tatsache, dass Woelki eine dieser beiden Personen vor einigen Jahren noch persönlich beförderte.