TERRE DES FEMMES fordert:
Europäische Union muss die Istanbul-Konvention ratifizieren
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Am 11. Mai ist es zehn Jahre her, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention unterzeichnete. Im März ist die Türkei wieder aus der Konvention ausgetreten, und auch Polen bewegt sich Richtung Austritt. In Deutschland sind viele der verpflichtenden Maßnahmen bisher nicht umgesetzt worden.
TERRE DES FEMMES fordert deshalb, dass auch die Europäische Union als Gemeinschaft die Istanbul-Konvention endlich ratifiziert. "Es kann nicht sein, dass der europäische Standard zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht von allen EU-Staaten anerkannt wird und dass auch die EU sich bis jetzt nicht dazu verpflichtet hat", so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.
"Dieses Verhalten begünstigt Austrittsbestrebungen von EU-Mitgliedstaaten, wie derzeit von Polen. Beim Thema Gewalt gegen Frauen braucht es aber den einheitlichen und EU-weit gültigen Standard der Konvention, denn eine fortschrittliche, wirtschaftliche und gerechte EU wird nur erreicht, wenn alle EU-Mitglieder und auch die EU selbst für ein Ende der Gewalt gegen Frauen sorgen. In diesen Zeiten, in denen die öffentliche Abkehr von Frauenrechten droht, wäre so ein starkes Zeichen dringend nötig."
Eine Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die EU würde den effektiven Schutz von Frauen und Mädchen vorantreiben. Zum Beispiel könnte so eine EU-weit vereinheitlichte Datenerhebung zu verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen in die Wege geleitet werden. Dies wäre ein großer Schritt für verbesserte Präventionsarbeit. Eine Ratifikation würde auch bedeuten, dass die EU sich zur Umsetzung verpflichtet und regelmäßig darüber Rechenschaft ablegen muss.
Kommentare (3)
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Es ist eine Schande, dass
Es ist eine Schande, dass diese Konvention nicht längst in der gesamten EU unterzeichnet ist und dass Länder, welche aus diesem Vertrag aussteigen noch immer in der EU sein dürfen und deren Vorzüge geniessen können.
Das Thema Istanbul Konvention
Das Thema Istanbul Konvention und wie es von Medien und feministischen Organisationen behandelt und akzentuiert wird ist mal wieder ein großes Kapitel Verlogenheit. Es wird behauptet, diese Konvention wäre notwendig um die Frauen vor Gewalt zu beschützen und es wird so getan als würde man mit dem Austritt nichts mehr machen gegen diese Gewalt. Das ist absolute Verlogenheit. Selbstverständlich haben alle Länder und so auch die Türkei und Polen ganz normale Gesetze gegen Körperverletzung, gegen Vergewaltigung usw - also unzählige demnentsprechende Gesetze. Die Propagandisten der Istanbul K tun so als würde das alles nicht existieren und als wären sie der Heilsbringer schlechthin. Nein, es geht um etwas ganz anderes. Mit der Istanbul K soll die geistesgranke Gender Feminismus Ideologie in die Länder hinein gepresst werden und dagegen wehren sich, völlig zurecht und in weiser Vorsicht, die betreffenden Länder. Gender Feminismus ist eine völlig absurde Religion, die zu immer mehr Gewalt führt, zu immer mehr staatlicher Ermächtigung, zu immer mehr Einmischung in Familien, zu immer weniger Meinungsfreiheit usw - Es geht bei der Istanbul K keineswegs darum Gewalt zu verhindern sondern erstens genau um das Gegenteil und zweitens um Staaten zur Implementierung dieser sexistischen Ideologie zu zwingen. Ich denke ein klein wenig Verlogenheit würde den Medien auch zuweilen gut tun.
Eine Konvention, die sich
Eine Konvention, die sich nicht dem Schutz _aller_ Menschen vor häuslicher Gewalt widmet, sondern nur von Frauen und Mädchen, gehört völlig zu recht nicht ratifiziert. Mir ist schleierhaft, wie Menschen, die sich selbst der Gleichberechtigung verschrieben haben, solch ein sexistisches Machwerk gutheißen können.