Anlässlich des 250. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung der USA wird morgen angesichts deren historischer und internationaler Wirkung erinnert. Die Ambivalenzen von Idealen und Realitäten sollten dabei aber nicht aus der Wahrnehmung fallen.
Morgen, am 4. Juli, jährt sich zum 250. Mal die Unabhängigkeit der USA. Eine entsprechende Erklärung wurde 1776 an jenem Tag verabschiedet, womit nicht nur 13 Einzelstaaten gegenüber dem englischen Mutterland ihre Souveränität bekundeten. Die Erklärung benannte dafür auch Gründe, die als Basiswerte für eine moderne Demokratie gelten können. Diese epochale Dimension darf immer wieder in Erinnerung gerufen werden, handelte es sich doch um einen bedeutsamen emanzipatorischen Akt der politischen Menschheitsgeschichte. Gleichwohl sollte die damit einhergehende Entwicklung nicht in einer idealisierenden Verklärung münden. Denn der erhobene Anspruch stand nicht im Einklang mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Insofern bedarf es auch einer differenzierten Aufmerksamkeit für die geschichtlichen Ereignisse und deren spätere Folgen. Dazu sollen die folgenden Ausführungen dienen, eingebettet in eine historisch-politische Gesamtschau.
Am Beginn stehen dabei die bedeutsamsten Sätze des genannten Textes:
"Wir halten folgende Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, wozu Leben, Freiheit und Glücksstreben zählen, dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten ableiten, dass, immer dann wenn eine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährung seiner Sicherheit und seines Glückes geboten zu sein scheint."
An diesen Aussagen sollen folgende Gesichtspunkte hervorgehoben werden: erstens die Gleichheit aller Menschen und deren Rechte, zweitens die Gewährleistung von bestimmten Rechten durch die Regierung, und drittens bei Nicht-Erfüllung nötigenfalls die Option eines Umsturzes.
Abgeleitet wurden diese Grundprinzipien aus einer naturrechtlichen Position, bezogen auf die dem Menschen eigene Natur, aber auch durch die Rechtegewährung des Schöpfers. Damit war nicht die natürliche Evolution, sondern der christliche Gott gemeint. Derartige Auffassungen prägten auch das politische Denken von John Locke, woraus viele Anregungen für die US-Verfassungsordnung übernommen wurden. Beide Argumentationsmuster wiesen indessen ein Legitimationsproblem auf: Denn aus einem behaupteten natürlichen und religiösen Sein wurde ein politisches und rechtliches Sollen abgeleitet. Indessen interessierten sich weder die Anhänger noch die Gegner für diesen Fehlschluss.
Auch spätere, moderne Demokratien bedienten sich einer naturrechtlichen Legitimation, wie es für die Bundesrepublik das Grundgesetz veranschaulicht. Das Bekenntnis zu den drei im Zitat genannten Grundprinzipien kann auch unabhängig davon als progressiver Schub für die Menschheitsgeschichte gelten. Diese Bewertung gilt jedoch eher für die ideelle, weniger für die reale Ebene.
Die Bejahung von Grundrechten für alle Menschen, also unabhängig von ethnischen, religiösen oder sozialen Eigenschaften der Individuen, zählt zu den herausragenden Merkmalen der Unabhängigkeitserklärung. Gleichzeitig bestand aber ein erklärter Gegensatz zur gesellschaftlichen Praxis. Dies gilt einerseits für die Bedeutung einer auch ökonomisch definierten Elite, welche über erheblichen Einfluss auf die Politik verfügte. Denn die führenden Amerikaner hatten nicht nur ideelle Freiheitsvorstellungen, gingen diese doch mit ihren sozialen Interessen und politischen Machtambitionen einher. Dieser Aspekt kommt in der Geschichtsschreibung zur "amerikanischen Revolution" eher selten vor.
Andererseits gab es eine ausgeprägte Diskriminierung der Schwarzen, insbesondere durch die Sklaverei im Süden. Der erklärte Gegensatz zu den vorgenannten Grundprinzipien bedarf keiner genaueren Veranschaulichung. Ebenso verhielt es sich mit dem Agieren gegenüber den Indigenen, das durch genozidale Dimensionen weit über ein Jahrhundert hinaus geprägt war.
Gleichwohl sollten derartige Ambivalenzen nicht nur als bloße Doppelmoral wahrgenommen werden. Denn die zitierten Auffassungen beförderten einen Emanzipationsschub, der einen inhaltlichen Bezug zu deren konstitutiven Prinzipien nehmen konnte. Das bekannteste Beispiel dafür war die von Martin Luther King 1963 vorgetragene "I have a dream"-Rede. Es heißt dort bereits zu Beginn: "Wir halten folgende Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind." Dabei handelte es sich um einen Auszug aus der Unabhängigkeitserklärung, was King aber in seiner Rede nicht thematisierte. Doch auch ohne einen solchen Hinweis konnte er auf die öffentliche Kenntnis dieser Passage setzen. Damit wurden die rassistischen Gegebenheiten in der Gesellschaft mit den Idealen der "amerikanischen Revolution" konfrontiert, was für kritische Impulse in Richtung einer emanzipatorischen Wirkung stand und steht.
Ähnliche Bezüge lassen sich aus der Erklärung für die Gegenwart herstellen, etwa bei der Ablehnung des Despotismus eines "modernen Königs".







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