Politik

Evangelische Provokationen zu Ostern

BERLIN. (hpd) “Stille Feiertage”, vor allem im Zusammenhang mit Karfreitag und Ostern, sind schon länger ein gewaltiges Ärgernis für Konfessionsfreie. Aufgrund religiöser Traditionen schränken Gesetze und Verordnungen das Freizeitverhalten der Menschen an aus religiöser Sicht "ernsten Tagen" erheblich ein.

Fahne von Nordkorea

Notizen zu Nordkorea (10)

BERLIN. (hpd) Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Resolution verabschiedet, die die schweren Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea aufs Schärfste verurteilt. Zum ersten Mal überhaupt wurde die Situation in einem informellen Treffen des Weltsicherheitsrats diskutiert, der sich sonst mit dem Raketen- und Nuklearprogramm des Landes befasst. Es wird diskutiert, welche Schritte nun folgen sollen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Das Genfer Abkommen

KIEW. (hpd) Am Donnerstag, dem 17. April 2014, haben sich Vertreter der Europäischen Union, den USA, der Ukraine und Russlands zu einem Krisengipfel in Genf getroffen. Das Resultat dieses Gespräches wurde in einem Abkommen festgelegt, das man online unter Geneva Statement on Ukraine (PDF) nachlesen kann. Das Dokument ist bislang nur in englischer Sprache abrufbar.

Ein Gesetz unter Freunden

WIEN. (hpd) Die geplante Neufassung des Islamgesetzes stößt auf immer breitere Kritik. Die Zielsetzung der Novelle bleibt ebenso unklar wie die Vorgänge, die zum neuen Gesetz führen, auf Unverständnis stoßen. Kritiker sehen eine Ansammlung von Propaganda, Platitüden und Populismus.

"Der Müll, die Stadt und der Tod"

FRANKFURT. (hpd) Anläßlich der Fassbinder-Retrospektive im Frankfurter Filmmuseum lud die KunstGesellschaft Peter Menne ein, die Kontroverse um “Der Müll, die Stadt und der Tod” aufzugreifen. Das Drama löste die wohl tiefgreifendste und spektakulärste Auseinandersetzung aus, die ein Theaterstück bislang in der Bundesrepublik hervorgerufen hat.

Der "Kruzifixstreit"

(hpd) Der Lehrer Ulf Faber kritisiert in seinem Buch, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Kruzifixe nicht in staatlichen Schulen angebracht werden dürfen, immer noch ignoriert wird. Der Autor macht dabei aus religionskritischer Perspektive an Beispielen auf die mangelnde Umsetzung einer eindeutigen Vorgaben aufmerksam, wobei er aber im Laufe des Textes mitunter den Bezug zu seinem eigentlichen Thema verliert.

Anna Ignatius

Weiter Ungleichbehandlung Konfessionsloser

LEIPZIG. (hpd) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden (BVerwG 6 C 11.13), dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

Islamismus in Algerien – über eine Studie

(hpd) Der Politikwissenschaftler Abderrahman Aresmouk will mit seinem Buch  die Bedingungsfaktoren für die Entwicklung des Islamismus im Land erörtern. Er bleibt indessen überwiegend beschreibend an der bisherigen Sekundärliteratur orientiert und lässt bei allem Informationsgehalt doch eine klare und systematische Problemstellung vermissen. Besprechung einer analytisch nicht ganz geglückten Studie.

Verteilung der Weltanschauungen in Deutschland 2013 – Daten nach Forschungsgruppe Weltanschauungen (fowid).

Durchschautes Spiel mit trügerischen Zahlen

BERLIN. (hpd) In offiziellen Statistiken und in Diskussionen ist bisher immer die Rede von 4,9 Prozent Muslimen, die angeblich in Deutschland leben. Das entspräche bei derzeit rund 80 Millionen Bürgern insgesamt einer Zahl von 3,9 Millionen muslimischer Bürger. Laut Forschungsgruppe Weltanschauungen (fowid) beträgt der Prozentsatz muslimischer Mitbürger für 2013 inzwischen nur 4,2 Prozent, das wären dann 3,4 Mill. Muslime.

Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof, Foto: "Stefan64" (CC-BY-SA-3.0)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

LUXEMBURG. (hpd) Zur großen Erleichterung all derer, die für Menschenrechte und Datenschutz einstehen, stellte der Europäische Gerichtshof gestern fest, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Urteil einen “Gewinn für die Privatsphäre, den Rechtsstaat und die Liberalität unserer Gesellschaft”.