Politik

Symbolbild

Antizionismus oder Antisemitismus?

Auf dem Landesparteitag der Linken in Niedersachsen Mitte März wurde mit Antrag A01 ein Beschluss gefasst, der den "heute real existierenden Zionismus" scharf angreift. Die zugespitzte Sprache des Antrags löste innerhalb der Partei umgehend Widerspruch aus und führte zu einer deutlichen Distanzierung, die den Beschluss als Angriff auf jüdisches Selbstbestimmungsrecht kritisierte. Auch öffentlich entbrannte eine kontroverse Debatte über Inhalt, Begrifflichkeiten und mögliche antisemitische Implikationen des Antrags.

Friedrich Merz

Wenn die Frage nicht beantwortet wird – ein Beispiel politischer Themenverschiebung

In der jüngsten Regierungsbefragung des Bundestags wurde der Kanzler um eine Stellungnahme zur aktuellen Debatte über Gewalt gegen Frauen gebeten, die durch den Fall von Collien Fernandes ausgelöst wurde. Die Frage war klar umrissen: Es ging um ein strukturelles, gesellschaftlich tief verankertes Problem, das seit Jahrzehnten bekannt ist und dessen Ursachen in patriarchalen Machtverhältnissen liegen – nicht in tagespolitischen Ereignissen. Die Antwort des Angefragten jedoch folgte einem anderen Muster.

Beauftragter gegen antimuslimischen Rassismus gefordert

Rund um den Berliner Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit flammt in der Hauptstadt eine bekannte Debatte erneut auf: Grüne und Linke fordern die Einrichtung eines weiteren Senatsbeauftragten, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus". Kritiker sehen darin jedoch mehr als nur Symbolpolitik und fragen, welche politischen Deutungsmuster der Staat mit der offiziellen Verwendung solcher Begriffe übernimmt. Zudem stellt sich angesichts neuer Posten im Staatsapparat auch die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz öffentlicher Mittel.

Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik

Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) präsentiert sich als wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut, entpuppt sich jedoch als Netzwerkplattform für AfD-nahe, neurechte und pro-russische Akteure. Geschäftsführer Christoph Kofner und zahlreiche Gastforscher pflegen Verbindungen nach Osteuropa und Russland, loben Rechtsverschiebungen in der Region und verbreiten ideologische Narrative der Neuen Rechten.

Streit um "Stille Tage" in Sachsen-Anhalt

Verglichen mit vielen anderen Bundesländern gibt sich Sachsen-Anhalt beim Thema Religion erstaunlich fortschrittlich. Nun wird im Landtag über eine Reform des Sonn- und Feiertagsgesetzes diskutiert – und schon laufen die Kirchen Sturm. Anlass ist ein gemeinsamer Antrag mehrerer Parteien, der vorsieht, die strengen Veranstaltungsverbote an sogenannten "Stillen Tagen" zu lockern.

Bürgerrat Demokratie

Demokratie der Gründe

Moderne Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidung. Sie ist ein Verfahren öffentlicher Rechtfertigung. Ihr normativer Kern liegt nicht in der bloßen Aggregation von Präferenzen, sondern in der Verpflichtung politischer Macht, sich in allgemein zugängliche Gründe zu übersetzen.

Infostand der Berliner Grünen (2023)

Säkularer Fortschritt im grünen Berliner Wahlprogramm: nur teilweise verwirklicht

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 14. und 15. Februar hat Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ihr neues Landeswahlprogramm beschlossen. Die LAG Säkulare konnte dabei zentrale Änderungen durchsetzen, etwa zur erweiterten Definition von antimuslimischem Rassismus, zur Stärkung der Weltanschauungsfreiheit und zur kritischen Haltung gegenüber pauschalen Staatsverträgen mit muslimischen Verbänden. Beim umstrittenen Berliner Neutralitätsgesetz jedoch blieb ein Erfolg aus, hier hält die Partei trotz deutlicher Kritik am Ziel der Abschaffung fest.