Auf dem Landesparteitag der Linken in Niedersachsen Mitte März wurde mit Antrag A01 ein Beschluss gefasst, der den "heute real existierenden Zionismus" scharf angreift. Die zugespitzte Sprache des Antrags löste innerhalb der Partei umgehend Widerspruch aus und führte zu einer deutlichen Distanzierung, die den Beschluss als Angriff auf jüdisches Selbstbestimmungsrecht kritisierte. Auch öffentlich entbrannte eine kontroverse Debatte über Inhalt, Begrifflichkeiten und mögliche antisemitische Implikationen des Antrags.
Die Partei Die Linke in Niedersachsen hat auf ihrem Landesparteitag am 14./15. März den Antrag A01 angenommen, der sich gegen den "heute real existierenden Zionismus" wendet. In diesem ist davon die Rede, dass "wir heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet" sehen. Es wird behauptet, dass Israel "Hunger als Kriegswaffe" einsetzen würde, es ist die Rede von "Apartheid in Israel" und davon, dass man "Ethnonationalismus und den politischen Zionismus als einen wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region" anerkenne.
Der Antrag mit seiner tendenziösen Sprache führte umgehend zu einer Distanzierung aus der eigenen Partei, unter anderem durch die LAG Gegen jeden Antisemitismus Niedersachsen der Partei Die Linke, die die Vorgänge in einer Stellungnahme nochmals dokumentierte und als "im Widerspruch zu den Grundsätzen einer demokratischen linken Partei" stehend verurteilte. Es handele sich bei dem Antrag um einen "Angriff auf jüdisches Selbstbestimmungsrecht".
Der Vorgang führte auch zu einem gehörigen medialen Echo, unter anderem durch einen furiosen, aber polemischen Beitrag von Hendrik Wieduwilt bei n-tv. In diesem wird den Antragstellern unterstellt, wer "Zionismus" sage, meine eigentlich "Juden". Ganz von der Hand zu weisen ist der Vorwurf von Wieduwilt nicht. So sah sich die Linke in Niedersachsen genötigt, in einer Richtigstellung darauf hinzuweisen, dass der Antrag sich ja "ausschließlich auf real existierende politische Ausprägungen des Zionismus" beziehe und nicht auf den Zionismus im Allgemeinen, wie es der ursprüngliche Titel "Ablehnung des Zionismus" nahe legte. Im Text ist auch weiterhin mehrfach die Rede vom "politischen Zionismus" ohne den Zusatz des "real existierenden". Auch ist nicht klar, worauf sich der Vorwurf des "Ethnonationalismus" bezieht, der im Antrag benannt wird. Üblicherweise wird damit die Zugehörigkeit zu einer Nation qua Blutsverwandtschaft bezeichnet, die nicht durch Integration erwerbbar ist. Dies ist in Israel nicht der Fall.
Auch der immer wieder an Israel gerichtete Vorwurf der Apartheid scheint eher der Dämonisierung des Landes zu dienen als eine analytische Beschreibung des tatsächlichen Zustandes im Land zu sein, wenn man unter Apartheid das historische Beispiel Südafrikas versteht. In Südafrika war es Schwarzen nicht möglich, im nationalen Parlament zu sitzen oder sich an Wahlen zu diesem zu beteiligen. Hohe und höchste Richterämter waren für Schwarze nicht zugänglich und auch ranghohe Positionen in der Armee standen ihnen nicht offen. In Israel stehen diese Positionen allen israelischen Bürgern offen und wurden und werden auch von Minderheiten besetzt. Diese Art der Sprache und Gleichsetzung mit historischem Unrecht ist zumindest fahrlässig in Zeiten steigender Angriffe und antisemitischer Straftaten gegen Jüdinnen und Juden. Ob gewollt oder nicht, befördert man mit dieser Rhetorik jüdisches Leben als Feindbild, was langfristig zu Ausgrenzung und Diskriminierung beiträgt.
