Bericht

Symbolbild

Grausamer Rekord

Traurige Bilanz von Amnesty International: Die Menschenrechtsorganisation registrierte im vergangenen Jahr weltweit mindestens 2.707 Hinrichtungen – so viele wie seit dem Jahr 1981 nicht mehr.

Protest gegen ICE

Ein Protokoll der Schande

Amnesty International dokumentiert in seinem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft die Organisation einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kritisiert sie. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.

Pro-palästinensische Kundgebung in Berlin (2014)

Berliner Senat veröffentlicht Islamismus-Monitor

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Iris Spranger (SPD) hat in diesem Monat den ersten Islamismus-Monitor veröffentlicht. Er soll künftig als regelmäßiges Monitoring-Instrument dienen. Der Bericht verbindet eine Lagebeschreibung islamistischer Strömungen in Berlin mit einer Darstellung repressiver wie präventiver Maßnahmen des Staates. Kurz nach Erscheinen kam jedoch Kritik an der fehlenden Benennung konkreter extremistischer Akteure und Strukturen auf. Bleibt diese Leerstelle bestehen, werden die juristischen Risiken faktisch auf Journalisten und Präventionsakteure verlagert. Einer wirksamen Islamismusprävention ist das nicht zuträglich.

Gerichtsgebäude in Eilenburg

Beschneidung als "fahrlässige Körperverletzung"?

Seit Montag steht in Eilenburg (bei Leipzig) ein Chirurg aus Taucha vor Gericht. Die Anklage lautet "fahrlässige Körperverletzung" nach einer aus Gründen der Tradition erfolgten "Beschneidung" eines fünf Wochen alten Babys. Nach zwei Verhandlungstagen und umfangreicher Zeugenbefragung konnte einiges geklärt werden, doch viele Fragen bleiben offen beziehungsweise entstehen erst während der Verhandlung.

"Grundrechte sind in hohem Maße gefährdet"

Das Grundgesetz ist soeben 75 Jahre alt geworden. Doch der aktuelle Grundrechte-Report 2024 zeigt, dass die Praxis den hehren Zielen hinterherhinkt. So sehr, dass Gerhart Baum (91), der immer noch unermüdliche Kämpfer für die Menschen- und Bürgerrechte, höchst besorgt ist.

Zur Lage der Menschenrechte im Jahr 2023/2024

Vergangene Woche stellte Amnesty International seinen alljährlichen Lagebericht zur weltweiten Situation der Menschenrechte vor. Auf 418 Seiten, die sich mit 155 Nationen beschäftigen, skizziert die Organisation vier zentrale Gefahren, an denen die Vision universeller Menschenrechte scheitert – eine ungleiche Verteilung der Folgen ökonomischer Krisen zu Ungunsten der vulnerabelsten Gruppen, die schleichende Akzeptanz ziviler Kriegsopfer, zunehmender Widerstand gegen geschlechtsbasierte Antidiskriminierungsgesetzgebung und die Folgen moderner Technologien wie Sozialer Netzwerke und generativer Maschinenlernmodelle.

Nur die Spitze des Eisbergs

789.000 Euro "in Anerkennung des Leids" – diese Summe hat das Bistum Trier 2022 an Opfer sexueller Gewalt durch Kirchenleute gezahlt. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten ersten Rechenschaftsbericht des Bistums hervor.

Pro-russische Versammlung auf dem Opernplatz in Hannover

Wie die Neue Rechte durch ihre Narrative mäandert

Was machen eigentlich die Abertausende von Menschen, die sich im "Widerstand" gegen die Corona-Maßnahmen radikalisiert haben? Dieser Frage geht ein aktueller CeMAS-Report auf den Grund, und stellt fest: Viele von ihnen wähnen sich nun in Opposition gegen die als illegitim empfundene Dämonisierung Russlands. Eine Spurensuche.