Datenschutz

Der Datenschutz gehört nicht in Quarantäne

Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung klar für eine "Corona-App" entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zu einem Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt. Bei der weiteren Entwicklung der App muss aber weiterhin der Datenschutz im Vordergrund stehen.

Big Data: Mit Sorge gern genutzte Technologie

Die Technische Hochschule (TH) Köln veröffentlichte vorab die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel "Big Data: Chancen und Risiken aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger". Die Forscher kommen zu der Erkenntnis, dass Datenschutz für die Deutschen ein relevantes Thema ist. Gleichzeitig erkennen sie einen eher pessimistischen Blick auf die Folgen vernetzter Technologien.

Ein Sieg für die Bürgerrechte

Gestern wurden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 bekannt, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt werden.

China: Totale Überwachung für alle

Kontrolle ist uns nicht fremd. Wenn wir einen Kredit beantragen, müssen wir unsere finanzielle Situation offenlegen, als angehende PyrotechnikerInnen müssen wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einbringen. In vielen weiteren Situationen lassen wir Aspekte unseres Lebens durchleuchten und legen private Belange frei. In China soll die Durchleuchtung noch viel weiter gehen und ein Punktesystem sogar die Erziehung der Menschen verstärken.

WIE muss Technik?

Der technische Fortschritt gibt dem Menschen immer effektivere Werkzeuge an die Hand – doch unter welchen ethischen Kriterien sollten sie eingesetzt werden? Die aktuelle Broschüre der Giordano-Bruno-Stiftung mit dem Titel "WIE muss Technik?" geht dieser Frage nach und untersucht, wie die universellen Menschenrechte im Zeitalter der Digitalisierung verteidigt werden können.

Am Freitag blieb der Monitor schwarz...

Aufklärung statt Gottesdienst

Bislang wurden wichtige Gottesdienste aus dem Freiburger Münster per Livestream im Internet übertragen. Am Freitag blieb der Bildschirm schwarz: Die Erzdiözese hatte Angst, damit gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verstoßen, die just an diesem Tage in Kraft trat.

BfG Bayern fordert besseren Datenschutz ein

Das Bayerische Datenschutzgesetz soll novelliert werden. In einer Stellungnahme fordert der Bund für Geistesfreiheit Bayern, K.d.ö.R., einen Schutz der Menschen vor den Begehrlichkeiten privater wie staatlicher Akteure nach Sammlung, Verknüpfung und Verwertung personenbezogener Daten. Ferner verlangt er, dass Art. 140 GG ("Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren") im Datenschutzgesetz verankert wird. Schließlich fordert der Verband einen Schutz gegen die Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Familienstandes.

Heiko Maas erhält "Bremsklotz des Monats"

Der Bremsklotz des Monats Mai geht an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den er sich mit seinem Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der damit verbundenen Einschränkung der Meinungsfreiheit redlich verdient hat.