Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Terroranschläge

Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete und 14 weitere prominente Unternehmer, Journalisten, Rechtsanwält.innen und Aktivist.innen gehen mit Digitalcourage und dem AK Vorrat nach Karlsruhe. Sie legen gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Denn durch das "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" soll ab Sommer 2017 gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist. 

"Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde"

Geheimdienste vor Gericht

Am 22. Oktober verhandelten vor dem ausverkauftem Maxim Gorki Theater die Richter Manfred Krause, Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Dieter Deiseroth in einem inszenierten Prozess über den Antrag der Journalistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Dr. Constanze Kurz auf Vernichtung ihrer Akten beim BND. Als Vertreter der Bundesregierung trat Dr. Rüdiger Söhnen auf. Die auf realen Fakten beruhende Inszenierung ging auf allgemein verständliche Weise ins technische Detail und gab tiefe Einblicke in Fehlverhalten und Rechtsbrüche des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

"BND an die Kette" - Aktion im September 2015

Weiter keine effektive Geheimdienst-Kontrolle

BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.

"BND an die Kette" - Aktion im September 2015

Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert

BERLIN. (hu) In seiner am 20. April 2016 ergangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz (1 BvR 966/09) hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Mängel beim Schutz der Intimsphäre, beim Rechtsschutz und der Datenschutzkontrolle sowie den Regeln für die Datenübermittlung festgestellt. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt (HU), dass das Gericht präzisere Vorgaben für den Schutz des sogenannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gemacht und erstmals Regeln für die Datenübermittlung an ausländische Stellen aufgestellt hat.

Julian Assange

Justizabkommen im Fall Assange vereinbart

BERLIN. (hpd) Ecuador und Schweden haben endlich ein Justizabkommen vereinbart, dass die Befragung von Julian Assange, dem Gründer der Internetplatform WikiLeaks, durch die schwedischen Justizbehörden ermöglicht. Er ist vor mehr als 3 Jahren in die Ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und bisher hat es keine Lösung für eine Befragung gegeben, obwohl er das mehrfach angeboten hat.

vor der neuen BND-Zentrale in Berlin

Unabhängige Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz gefordert

BERLIN. (hpd/dim) Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen.

Willkommen und Schutz

BERLIN. (hpd) Das Europäische Parlament hat am 29. Oktober 2015 eine Resolution über die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste in EU und USA beschlossen, darin auch einen Änderungsantrag von Jan Philipp Albrecht über den Schutz von Edward Snowden durch die EU-Staaten.

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt

MÜNCHEN. (hpd/hu) Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am Samstag, 31.10.2015 in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto "Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente" wurde einem "Schlapphut" im Trenchcoat ein symbolischer Rentenbescheid übergeben.

Gegen alle Argumente

BERLIN. (hpd) Die Mehrheit der großen Koalition hat die umstrittene Gesetzesinitiative zum "anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren" am 16. Oktober 2015 verabschiedet. Die Frage der Datensicherheit in der Ära nach den Snowden-Enthüllungen wurde von den Befürwortern nicht beantwortet. Grund genug, dass Bürgerrechtler und Opposition ihre Stimme erheben und die "vierte Gewalt" diesen Stimmen Gehör verschaffen.