Gerichtsurteil

Internationales

Italien: Klage gegen homophoben Arbeitgeber erfolgreich

In Italien hatte ein Jurist in einer Radiosendung erklärt, keine Homosexuellen einstellen zu wollen. Obwohl es kein aktuelles Gesuch gab, verklagte ihn eine juristische Vereinigung, die die Interessen homosexueller Personen vertritt und bekam durch die Instanzen und schließlich sogar vor dem Europäischen Gerichtshof recht.

Internationales

Gut sein ohne Gott

2013 wies der italienische Atheistenverband UAAR mit einer Plakatkampagne darauf hin, dass man auch ohne Gott gut sein kann. Die Stadt Verona verbot die Plakate. Zu Unrecht, wie nun der Oberste Kassationsgerichtshof Italiens entschied.

Organisationen

DGHS-Vizepräsident Prof. Robert Roßbruch (li.) diskutierte über die Konsequenzen des Urteils mit Dr. J. Spittler, Prof. Dr. R. Merkel, Prof. Dr. Rosemarie Will, Prof. Dr. S. Augsberg, Erwin Kress und Dr. W. Schinnenburg (MdB, FDP).

"Weit über das hinaus, was wir uns erträumten"

Nur wenige Tage nach dem Urteilsspruch hatte die Humanistische Union eine Podiumsdiskussion in Berlin geplant, die den Urteilsspruch und dessen Folgen behandeln sollte. Es war bei der Planung noch nicht abzusehen, dass das Urteil weit über das hinaus geht, was sich Humanistische Union (HU) und die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) vorstellen konnten.

Politik

Offener Rechtsbruch ohne Konsequenzen

Früher haben Minister noch Konsequenzen gezogen, wenn Sie Bockmist verzapft haben. Ein Rücktritt war das Mindeste. Doch heute?

Gesellschaft

"Die Freiheit hat gesiegt"

Gestern hatten Dignitas und die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) in die Bundespressekonferenz eingeladen, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche, das Paragraf 217 gekippt hatte, aus ihrer Sicht zu analysieren und neue Möglichkeiten und Wege der beiden Organisationen zu präsentieren.

Politik

Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat verfassungsgemäß

Einen Tag nach dem Urteil, das den "Sterbehilfeverhinderungsparagraphen" 217 für nichtig erklärt hatte, fällte das Bundesverfassungsgericht gestern eine weitere Entscheidung im Sinne der weltanschaulichen Neutralität: Das Kopftuchverbot für juristische Referendarinnen ist verfassungsgemäß, bestätigten die Karlsruher Richter – mit einer Gegenstimme.

Politik

Minister Spahn blockt weiter

Wird Herr Spahn jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genauso ignorieren wie das des Bundesverwaltungsgerichts? Währenddessen melden sich auch die Sterbehilfe-Gegner zu Wort.

Gesundheit

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Ein großer Tag für Schwerkranke

Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Paragraphen 217 des Strafgesetzbuches als nichtig zu erklären, haben sich fast alle säkular-humanistischen Verbände zu Wort gemeldet. Nach Redaktionsschluss trafen noch Pressemitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) und der Humanistischen Union (HU) ein.

Gesundheit

Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot geschäftsmäßiger Hilfe beim Suizid

Ärzte und Vereine dürfen sterbewilligen Schwerstkranken wieder straffrei Beihilfe zur Selbsttötung leisten. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe heute, am 26. Februar 2020, entschieden.

Gesundheit

Dieter Birnbacher, Ludwig Minelli und Michael Schmidt-Salomon.

Bundesverfassungsgericht kippt "Sterbehilfeverhinderungsgesetz"

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung § 217 StGB für nichtig erklärt. Führende Politikerinnen und Politiker wie Angela Merkel und Jens Spahn müssen sich nun vorwerfen lassen, 2015 für ein Gesetz gestimmt zu haben, das nicht auf dem Boden der Verfassung steht. Ein Bericht aus Karlsruhe von Michael Schmidt-Salomon.

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