Gesetze

Politik

Europas Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz

KI-Anbieter fluten den Markt mit ihren neuesten Entwicklungen. Wohin das führt, weiß derzeit niemand. Die EU bemüht sich nun, die Sache halbwegs in den Griff zu bekommen – offenbar mit ersten Erfolgen.

Politik

Hürdenlauf für Sterbewillige

Nach langen Vorgesprächen haben Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) am Dienstag ihren gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt. Damit wollen sie eine liberale Alternative zum Vorschlag von Lars Castellucci u. a. präsentieren, der die Suizidhilfe wieder im Strafgesetzbuch regelt. Ist das gelungen? Ein Kommentar von Ulla Bonnekoh.

Politik

Verpasste Chance auf liberale Regelung der Suizidhilfe

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat seine Ablehnung des zusammengelegten Gesetzentwurfs zur Suizidhilfe geäußert. "Damit haben die Abgeordneten die vielleicht letzte Chance auf eine liberale Regelung verpasst, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 gerecht wird", so der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller.

Politik

"Eine echte liberale Alternative"

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, begrüßt grundsätzlich den gestern vorgestellten neuen Gesetzesentwurf zur Suizidhilfe, in dem die beiden bisherigen liberalen Gesetzesentwürfe zum Thema zu einem Entwurf verschmolzen wurden. Allerdings gebe es darin auch Elemente, die kritisch zu betrachten seien.

Politik

Suizidhilfe: Zusammenlegung der beiden liberalen Gesetzesentwürfe geplant

Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt die geplante Zusammenlegung der beiden liberalen Gesetzesentwürfe zur Suizidhilfe. Dadurch würden nicht nur die Chancen steigen, sich gegen den potentiell verfassungswidrigen Vorschlag von Lars Castellucci durchzusetzen.

Internationales

Uganda: Todesstrafe für homosexuelle Handlungen möglich

Im März diesen Jahres hatte das ugandische Parlament einen Gesetzesentwurf zur noch strikteren Verfolgung von Homo- und Bisexuellen, trans und queeren Personen verabschiedet. Weil Präsident Museveni fürchtete, dass das Gesetz, wie ein Vorgänger aus dem Jahre 2014, juristisch gekippt würde, hatte er es zur Überarbeitung ans Parlament zurück verwiesen. Am 29. Mai nun, hat er die überarbeitete Fassung unterschrieben. Für als "schwere Homosexualität" bezeichnete Handlungen droht sogar die Todesstrafe.

Gesundheit

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (Teil 2)

Bei einer Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist die Befürchtung berechtigt, damit erneut vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu scheitern. Dazu müssen seine bestehenden Vorgaben auf den Prüfstand. Das höchste Gericht wird allenfalls eine Lösung zulassen, die den "Schutz ungeborenen Lebens" zumindest neu bestimmt. Diesen für hochentwickelte Föten sogar zu verbessern, ist Kern eines innovativen Vorschlags des Humanistischen Verbandes Deutschlands.

Gesundheit

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (Teil 1)

Internationales

"Die Rute und der Tadel geben Weisheit"

Per Gesetz sollte im März dieses Jahres die körperliche Bestrafung von Kindern mit Behinderung im US-Bundesstaat Oklahoma generell verboten werden. Bibeltreue Christen haben dieses Gesetzesvorhaben jedoch zu Fall gebracht.

Internationales

Neues Gesetz zur Hexerei in Malawi geplant

Im südostafrikanischen Malawi glauben die meisten Menschen, dass es Hexerei und ähnliche magische Handlungen gibt. Obwohl es ein Verbot gibt, Menschen der Hexerei zu beschuldigen oder Hexenprüfungen vorzunehmen, werden immer wieder der Hexerei Beschuldigte von Mobs gejagt und gelyncht – mit wenig Konsequenz für den Mob. Einen Plan der Regierung, Hexerei gesetzlich zu verbieten, sehen humanistische Organisationen und viele andere kritisch, würde ein Verbot doch den Glauben zementieren, dass es Hexerei tatsächlich gibt.

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