Parteien

Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi

Geht die europäische Idee zugrunde?

Giorgia Meloni ist neue Premierministerin Italiens. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird nun regiert von einer ultrarechten Koalition, die kein Geheimnis aus ihrer Verehrung des faschistischen Diktators Benito Mussolini macht und ihre Politik schamlos auf Verschwörungsmythen gründet. Sturm im Wasserglas oder eine echte Gefahr für Säkularismus und Menschenrechte? Ein paneuropäischer Überblick.

"Die dunkle Seite der Christdemokratie"

In seinem Buch "Die dunkle Seite der Christdemokratie. Geschichte einer autoritären Versuchung" geht es dem österreichischen Politikwissenschaftler Fabio Wolkenstein darum, welche Einstellung das genannte politische Spektrum zu autoritären Tendenzen wie etwa im gegenwärtigen Ungarn hatte und hat.

Bayern diskutiert über Homöopathie als Kassenleistung

Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) droht im kommenden Jahr ein Defizit von geschätzten 17 Milliarden Euro, Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Trotzdem wollen CSU, AfD und Freie Wähler in Bayern weiterhin die Scheinmedizin Homöopathie im Leistungskatalog der Kassen behalten.

Bei der Einweihung des Evolutionswegs in Templin

Ein Evolutionsweg für Witten

Die Piraten im Wittener Stadtrat beantragen einen Evolutionsweg für Witten. Auf zwanzig Schautafeln soll entlang eines Fußwegs die Evolution in ihrem zeitlichen Ablauf dargestellt und erklärt werden. Der Clou: für die Stadt Witten würden für diese neue Attraktion keine Kosten entstehen. Die Motive der Schautafeln sind bereits auf sechs anderen Evolutionswegen in Deutschland im Einsatz, unter anderem am Aquazoo in Düsseldorf. Sie stammen von einer Regionalgruppe der gemeinnützigen Giordano-Bruno-Stiftung.

Symbol der Grauen Wölfe

CDU und Graue Wölfe – Wahlkampf mit und bei Extremisten

Nur wenige Tage vor der NRW-Wahl ist die dortige CDU in einen neuen Graue-Wölfe-Skandal verwickelt. Dieses Mal war es der Neusser CDU-MdL Jörg Geerlings, der den türkischen Rechtsextremisten einen Besuch abstattete. Wäre das ein Einzelfall, könnte man seinen Beteuerungen, er habe nicht gewusst, wo er da war, Glauben schenken. Aber insbesondere aufgrund der Vorgeschichte von 2014 sind diese Rechtfertigungen nicht mehr glaubwürdig. Offenbar hat sich an dem Islamismus-Problem der NRW-CDU trotz der damaligen Skandale und Auseinandersetzungen bis heute nichts geändert. Ein Kommentar.

Pakistan: Islamistische Partei TLP wieder erlaubt

Pakistan hat das kürzlich erlassene Verbot der radikal islamistischen Partei TLP (Tehrik-e-Labbaik Pakistan) aufgehoben. Nachdem diese im Herbst 2020 ihre Anhänger wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen zu gewaltsamen Protesten aufgerufen hatte, wurde sie von der Regierung zur terroristischen Vereinigung erklärt. In einem Kompromiss hat die Partei nun zugesagt, künftig von Gewaltaufrufen abzusehen, während die Regierung sogar eine ihrer Forderungen dem Parlament vorgelegt hat. Die Aufhebung des Verbots ist ein klares Signal, dass das Land weiterhin an seinem drakonischen Blasphemiegesetz festhält.