Populismus

Symbolbild

Populismus: Die politische Bewirtschaftung unserer kognitiven Dissonanz

Die akademische Definition von Populismus ist zwar politologisch korrekt, aber völlig blutleer. Sie beschreibt die Symptome auf der Makroebene, doch geht nicht in den "Maschinenraum": Sie erklärt nicht, warum diese Strategie bei ganz normalen Menschen im Alltag so erschreckend gut verfängt. Wenn man den Versuch unternimmt, wirklich hinter den Spiegel unserer alltäglichen gesellschaftlichen Reflexe zu blicken, zeigt sich ein viel schärferes, tragischeres Bild. Populismus sollte nicht allein als abstrakte Ideologie definiert werden, sondern als eine sehr konkrete, toxische "Dienstleistung" am menschlichen Verstand.

"Prozess gegen Deutschland"

Am Freitag begann im Hamburger Thalia Theater ein außergewöhnliches politisches Experiment: Milo Raus "Prozess gegen Deutschland" stellt in einem fiktiven Tribunal die Frage, ob ein AfD‑Verbot nicht nur denkbar, sondern vielleicht sogar notwendig wäre. Zwischen realen Juristen, Aktivisten und politischen Akteuren verhandelt das Stück die brennenden Konflikte unserer Zeit. Kaum gestartet, provoziert das Projekt heftige Reaktionen aus allen politischen Lagern und macht deutlich, wie umkämpft der demokratische Raum weiterhin ist.

Arbeitsplatz

Friedrich Merz und die Verwechslung von Zahlen mit Ökonomie

Wenn steigende Krankentage wieder einmal als Beleg für mangelnde Leistungsbereitschaft herhalten müssen und daraus eine Korrekturbedürftigkeit der Sozialgesetzgebung abgeleitet wird, ist die Debatte so alt wie unerquicklich. Neu ist lediglich die Selbstsicherheit, mit der altbekannte Denkfehler als wirtschaftspolitische Einsichten präsentiert werden. Friedrich Merz liefert dafür derzeit ein besonders plakatives Beispiel.

Markus Söder

Bayernhymne: Hirn mit dir, du Land der Bayern

Die CSU hatte sich in der vergangenen Woche hinter den dicken Mauern von Kloster Banz versammelt – und während draußen Lehrkräfte fehlen, Schulgebäude bröckeln und Jugendliche ohne Abschluss durchs Raster fallen, setzte die Partei ein ganz anderes Thema auf die Agenda: Markus Söder will eine Hymnenpflicht an bayerischen Schulen einführen. Man fragt sich unwillkürlich: Hat der Freistaat wirklich keine dringlicheren Sorgen?

Justitia

Die verwundbare Gewalt

Die unabhängige Justiz, so denkt man, ist ein Bollwerk. Ein Bollwerk gegen autoritäre Populisten, die, sollten sie an die Macht kommen, durch Gerichte in ihre Grenzen gewiesen werden. Doch andernorts wankt das Bollwerk längst. In den USA, in denen die "checks and balances" die Trump-Regierung nicht zu stoppen vermögen. Ähnlich ist es in Polen, in Ungarn, in der Türkei, in Israel und anderen Ländern. Und hier bei uns? Stehen wir auf sicherem Boden mit unserer Gewaltenteilung? Ganz und gar nicht – so ließe sich das Fazit einer aktuellen Arbeit mit dem Titel "Das Justiz-Projekt" zusammenfassen.

Demokratie auf dem Markt

Wenn Geld darüber entscheidet, welche Stimmen in der Demokratie gehört werden, droht der Grundsatz der politischen Gleichheit zu erodieren. Lobbycontrol warnt vor dem wachsenden Einfluss "superreicher" Medienfinanziers, doch Regulierung birgt selbst demokratische Risiken. Wie viel Freiheit verträgt die Demokratie, bevor sie zur Ware wird?

Für ein humanistisches Stadt- und Menschenbild

Nach den Äußerungen von Friedrich Merz zum "Stadtbild" folgte der bekannte Reflex: Empörung hier, Beifall dort. Doch weder moralische Entrüstung noch kulturkämpferischer Populismus bringen unsere Gesellschaft weiter. Ein Kommentar der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi.

Grenzbefestigung

Wer den Rechtsstaat nicht mehr aushält

Im Januar 2025 habe ich unter dem Eindruck zunehmend faktenfreier und rechtlich entgleister Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik an dieser Stelle den Beitrag "Migration und Flucht: Rechtsrahmen und Wirklichkeit" veröffentlicht. Darin habe ich die bestehende europarechtliche und völkerrechtliche Lage zusammengefasst – und vor einer Politik gewarnt, die das Recht zur bloßen Kulisse macht. Heute, wenige Monate später, muss ich konstatieren: Die Entwicklung war noch schneller, noch dümmer, noch skrupelloser, als ich damals für möglich hielt.

Wie rettet man die Demokratie?

Unter dem Titel "Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung?" fand am vergangenen Donnerstag ein Webinar von Humanistischer Union und Berlin Institut für Partizipation statt. Es sollte ausloten, wie man die Demokratie weiterentwickeln und das politische und gesellschaftliche System weiter demokratisieren kann. Nach vier Impulsvorträgen folgte eine Fishbowldiskussion mit den bis zu 53 Teilnehmern. Der Tenor: Mehr Demokratie wagen!

Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!

Gemeinsam mit fünf anderen Bürgerrechtsorganisationen hat die Humanistische Union gestern eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird gefordert, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Wahlkampf nicht auf Populismus zu setzen, sondern demokratische Spielregeln einzuhalten. Der hpd veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut.