Die Europäische Union hat sich bewegt. Nach jahrelanger Blockade hat sie neue Regeln für sogenannte neue genomische Techniken (NGT) beschlossen und damit begonnen, ein zentrales Dogma ihrer Technologiepolitik zu korrigieren. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und doch ist es noch ein langer Weg bis zu einer evidenzbasierten Politik in Deutschland und Europa.
Es kursieren eine Menge diffamierender Mythen um eine Gesetzesänderung, die EU-Gesetze zum Klimaschutz in nationales Recht überführte: Die Novelle des Gebäudes-Energiegesetzes (GEG) unter der Ampel-Regierung wurde als "Heizungsgesetz" bekannt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will es durch ihr "Gebäudemodernisierungsgesetz" ersetzen. Dessen Entwurf ging am Donnerstag in die erste Lesung im Bundestag. Eine Analyse der Hintergründe, die zum "Heizungsstreit" und zum CDU-Wahlversprechen führten ("die Freiheit im Heizungskeller wiederherstellen") – und wie dieses Narrativ der CDU nun auf die Füße fällt.
Wenn alljährlich wechselnd der katholische und der evangelische Kirchentag in verschiedenen Städten stattfinden, dann werden diese mehrtägigen Großevents zu einem sehr großen Teil durch öffentliche Mittel unterstützt. Und wann immer diese Unterstützung der kirchlichen Großevents, die ja von allen Steuerzahlern bezahlt werden, kritisiert wird, halten die Veranstalter dagegen, dass die Kirchentage der jeweiligen Stadt und Region doch auch wirtschaftlich nutzten. Ein schwaches Argument.
Bei der Debatte über die Gründe für einen internationalen "Rechtsruck" bleibt häufig unberücksichtigt, dass dabei auch ökonomische Interessen eine wichtige Rolle spielen. Darauf wollen die Aufsätze in dem Sammelband "Oben Rechts. Rechtspopulismus als Klassenprojekt" aufmerksam machen. Die Beiträge sind dabei glücklicherweise nicht so "vulgärmarxistisch" wie manche Formulierungen vermuten lassen.
Vor 250 Jahren, am 9. März 1776, wurde in London eines der einflussreichsten Bücher, die je geschrieben wurden, veröffentlicht: Adam Smiths "Wohlstand der Nationen". Die Schrift begründete nicht nur die Wirtschaftswissenschaft und ist immer noch das klassische Lehrbuch dieses Fachs, sondern der Autor entwarf darin auch die meisten Grundlagen unserer liberalen Gesellschaftsordnung.
Mehr Arbeitsstunden sollen die Wirtschaft retten – so lautet derzeit der politische Reflex. Doch moralische Appelle ersetzen keine fundierte Wirtschaftspolitik. Produktivität entsteht durch Investitionen und Nachfrage, nicht durch Druck auf Beschäftigte. Ein Blick auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 zeigt, dass ökonomische Steuerung einst als staatliche Verantwortung verstanden wurde – und nicht als Frage individueller Moral.
Wenn steigende Krankentage wieder einmal als Beleg für mangelnde Leistungsbereitschaft herhalten müssen und daraus eine Korrekturbedürftigkeit der Sozialgesetzgebung abgeleitet wird, ist die Debatte so alt wie unerquicklich. Neu ist lediglich die Selbstsicherheit, mit der altbekannte Denkfehler als wirtschaftspolitische Einsichten präsentiert werden. Friedrich Merz liefert dafür derzeit ein besonders plakatives Beispiel.
Was haben Unternehmen wie "Haribo", "Nordzucker", "Biofino" oder die "Pommes Freunde" mit Islamismus zu tun? Dieser Frage geht Sineb El Masrar nach und rückt den wachsenden Halal-Markt jenseits rein ökonomischer Betrachtungen in den Fokus. Denn unter den Halal-Zertifizierungsstellen befinden sich Organisationen, die von Sicherheitsbehörden als islamistisch eingestuft werden.
Christliche Werte gehören für viele Unternehmer zur Firmen-DNA. Doch was als moralischer Kompass verkauft wird, entpuppt sich nicht selten als Machtinstrument: Evangelikale Netzwerke prägen Unternehmensentscheidungen, reproduzieren traditionelle Rollenbilder und missionieren bis in die Kantine hinein.
