BERLIN. (hpd) Am vergangenen Freitag haben der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erklärt. Es geht jedoch ein Riss durch die Parteien. Nicht allein die Fraktion der LINKEN hat zum Widerstand gegen den Fiskalpakt aufgerufen.
Kaum war am Freitag die Entscheidung im Bundestag gefallen, gaben verschiedene Organisationen und Einzelpersonen bekannt, dass sie vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe klagen werden.
Die Linkspartei hat noch in der Nacht zum Samstag ihre Organklage eingereicht, am heutigen Montag folgte eine Gruppe um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler und Herta Däubler-Gmelin (SPD), die mit einem Leipziger Staatsrechtler für mehr als 12.000 Bürger spricht, die das Bündnis "Europa braucht Demokratie" unterstützen.
Der Vorwurf Gauweilers lautet, das Fiskalpakte wie ESM würden „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen“. Däubler-Gmelin befürchtet, dass Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages unwiederbringlich nach Brüssel abgegeben würden und damit das Wahlrecht der Bürger ausgehebelt würde.
Auch wenn die Opposition der Regierung die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und ein milliardenschweres Wachstumspaket abtrotzen konnte, bleibt weiterhin die Befürchtung, dass mit der Zustimmung zum Fiskalpakt und dem ESM die nationale Souveränität an die Europäische Union abgegeben würde. Diese Befürchtungen sind auch Gegenstand der bisher beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klagen. Nach Angaben des Focus sind allein an diesem Wochenende sechs Klagen eingereicht worden.
Von der Eilentscheidung der Verfassungsrichter ist nun abhängig, ob der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz setzen darf oder ob dies als Verfassungsbruch zu bewerten sei.
Vor der Beratung im Bundestag gab es am Freitag auf der Wiese vor dem Reichstag eine Kundgebung, zu der neben der Linkspartei und den Piraten auch Attac, die Gewerkschaft ver.di und andere Gruppen aufgerufen hatten. Das Video zeigt Ausschnitte aus den Reden von Sonja Staack (stellv. Vorsitzende Verdi Berlin); Werner Schieder (SPD); Sahra Wagenknecht (DIE LINKE); Gregor Gysi (DIE LINKE); Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen); Dirk Stegemann (Berliner VVN-BdA); Alexis Passadakis (Attac):
F.N.
