Panzerlieferung nach Algerien

Nach Informationen der HNA hat Rheinmetall insgesamt 54 Radpanzer vom Typ "Fuchs 2" für Algerien gebaut und wird das Land bei der Herstellung weiterer 926 Exemplare unterstützen. Dazu wird in Ain Smara im Norden des Landes eine moderne Fabrik errichtet, in der jährlich 120 Fahrzeuge montiert werden sollen.

Gegen das geschätze Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro, die dieses Projekt wert sein dürfte, werden die Proteste nicht ankommen können. Selbst ein Hinweis wie der des politischen Sprechers der Grünen Michael Kellner auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in Algerien dürfte da ungehört verhallen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke nennt es Augenwischerei, wenn sich die Bundesregierung bei der Erlaubnis zu diesem Deal auf die sogenannte Endverbleibskontrolle beruft. Die "bestehe nur darin, dass der Käufer vor dem Erwerb ein Stück Papier unterzeichnet – was danach sei, würde nicht überprüft." 

Ist das also die "Hilfe zur Selbsthilfe" - die in jedem Seminar für Entwicklungshelfer beschworen wird? Bei Carta weist Andreas Moser darauf hin, dass dieses Exportgeschäft die - trotz allem - strengen Regelungen der Bundesrepublik zum Waffenexport untergräbt; ja, konterkariert: "Aus Sicht von Rheinmetall ist das Ganze besonders schlau, denn so können Waffenexporte in Zukunft direkt von Algerien aus erfolgen, und der Bundessicherheitsrat, ganz zu schweigen vom Bundestag, muss gar nicht mehr behelligt werden."