Nach den gemeinsamen Angriffen von Israel und den USA auf den Iran ist eine heftige Debatte über die völkerrechtliche Bewertung der Militäraktion entbrannt. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem "Dilemma". Während viele Völkerrechtler die Angriffe als klar rechtswidrig bewerten, verweisen einzelne Stimmen auf mögliche Rechtfertigungen durch präventive Selbstverteidigung angesichts einer existenziellen Bedrohung. Hinter der aktuellen Kontroverse steht jedoch ein grundsätzlicher Konflikt des modernen Völkerrechts: das Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Friedens und dem Schutz der Menschenrechte.
Wie sollten Humanistinnen und Humanisten auf die israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran reagieren? In welchem Verhältnis stehen Humanismus und Pazifismus zueinander? Darüber sprach der Humanistische Pressedienst mit dem Philosophen und Vorsitzenden der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon.
Der Tod Khameneis markiert das Ende einer Ära der Grausamkeit. Ob er auch einen demokratischen Aufbruch einleitet, ist noch ungewiss. Entscheidend wird sein, ob es der Opposition gelingt, mutig in die Zukunft zu blicken, statt eine nostalgisch verklärte Vergangenheit wiederbeleben zu wollen. Ein Kommentar von Mina Ahadi.
Der moderne amerikanische Faschismus trägt keinen Uniformrock. Er trägt ein T-Shirt mit Stars and Stripes, hält eine Bibel in der einen, eine Waffe in der anderen Hand. Sein Ursprung liegt nicht in der Gegenwart, sondern tief in der unbewältigten Geschichte des amerikanischen Bürgerkriegs.
Papst Leo XIV. hat den "Zerstörer des Friedens" identifiziert. Gemeint ist nicht Wladimir Putin, nicht das Leid in Gaza, Syrien oder im Iran – sondern der Schwangerschaftsabbruch. Mit drastischer Sprache greift das Oberhaupt der katholischen Kirche erneut ein Thema auf, das für ihn offenbar höher rangiert als reale Kriege, autoritäre Gewalt und millionenfaches menschliches Elend.
Die islamistische Übergangsregierung in Syrien ist inzwischen für mehrere Massaker an Minderheiten verantwortlich. Vor Tagen vertrieben Regimekräfte gewaltsam die kurdische Bevölkerung aus Aleppo, zuletzt rückten syrische Truppen weiter in kurdisch kontrollierte Gebiete vor. Interimspräsident Ahmed Al-Scharaa sagte seinen für heute geplanten Besuch in Berlin kurzfristig ab. Über die islamistische Transformation Syriens, die Machtambitionen der Türkei und den erneuten Verrat des Westens an den Kurden sprach der hpd mit dem Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak.
Es gibt Metaphern, die überzeichnen. Und es gibt solche, die beunruhigend exakt sind. Donald Trump und Wladimir Putin als Piraten gehört zur zweiten Kategorie. Zwei Machtpolitiker, die Recht nicht als Grenze, sondern als Werkzeug begreifen, die Staaten wie Beute behandeln und Menschenrechte nur dann erwähnen, wenn sie dem eigenen Vorteil dienen. Die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere der US-Militärangriff auf Venezuela und die gewaltsame Abführung von Nicolás Maduro, machen diese Logik brutal sichtbar.
Seit Tagen demonstrieren Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das Regime, das sie seit mehr als 40 Jahren mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der oberste Führer des Regimes, Ali Chamenei, hat angekündigt, erneut mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen. Ein Eingreifen der USA in den innenpolitischen Konflikt wird befürchtet.
Zu den Folgen und Hintergründen des antisemitischen Massakers am 7. Oktober 2023 ist jetzt ein Sammelband erschienen – herausgegeben vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Er enthält ganz unterschiedliche Aufsätze, welche die persönliche Deutung von fehlender Solidarität thematisieren, aber auch die ideologischen Hintergründe von israelfeindlichen Zerrbildern hinterfragen.
Christoph Safferling bietet in seinem Buch "Ohnmacht des Völkerrechts – Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen" einen verständlichen Überblick über Entwicklung, Grundlagen und Grenzen des modernen Völkerrechts und zeigt anhand historischer Etappen und aktueller Konflikte dessen fortwährende Herausforderungen. Dabei wird deutlich, wie politische Machtverhältnisse, internationale Institutionen und neue Phänomene wie "Lawfare" das Recht immer wieder an seine Grenzen bringen. Dennoch plädiert das Buch dafür, das Völkerrecht nicht abzuschreiben, sondern zu stärken.
Bernd Greiner, Historiker aus Hamburg, legt eine neue Monographie vor: "Weißglut. Die inneren Kriege der USA. Eine Geschichte von 1900 bis heute". Darin steht das innergesellschaftliche Agieren gegen progressive Entwicklungen im Zentrum. Auch die Gegenwart wird durch die Perspektive auf die Vergangenheit verständlicher.
Zwei FAZ-Journalisten, Reinhard Bingener und Markus Wehner, verweisen in ihrer neuen Monographie darauf, dass sich nicht nur Deutschland bereits in einem "hybriden Krieg" befindet. Ihr gemeinsames Buch "Der stille Krieg. Wie Autokraten Deutschland angreifen" macht auf die einschlägigen Gefahrenpotentiale anhand vieler konkreter Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit aufmerksam.
Die Vereinten Nationen fordern eine "Kehrtwende" in der internationalen Nordkoreapolitik. Ein Gespräch mit Nicolai Sprekels, Direktor der Stiftung SARAM, über die gestiegene sicherheitspolitische Relevanz Nordkoreas, die prekäre Lage internationaler NGOs nach der Abwicklung des US-amerikanischen Entwicklungsministeriums und über die Frage, wie diese "Kehrtwende" aussehen könnte.
Michael Thumann, langjähriger Russland-Korrespondent der Zeit, legt mit "Eisiges Schweigen flussabwärts" einen sehr persönlichen und zugleich hochaktuellen Reisebericht vor. Seine Route führt ihn von Moskau über die schwer bewachten Grenzen Russlands, durch Zentralasien, die baltischen Staaten und Polen bis nach Berlin mitten durch das, was er als neuen "Eisernen Vorhang" beschreibt. Er trifft auf dieser Reise russische Flüchtlinge und schildert deren Ängste, genau wie die Anpassungsstrategien aller Menschen, denen er begegnet – geprägt von Russlands Revanchismus und Putins Expansionsdrang.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran eskaliert und im Mittelpunkt der Debatte in Deutschland steht auch die Frage, was das Völkerrecht zu diesem Konflikt zu sagen hat. Handelt es sich um einen Fall von völkerrechtlich erlaubter Selbstverteidigung oder erleben wir gerade den Abgesang auf die regelbasierte Weltordnung? Der Versuch einer Einordnung.
