Seit der großangelegten russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 setzt der Kreml die verdeckte Einflussoperation Doppelgänger ein, um die öffentliche Meinung in der Ukraine, den USA und in Ländern der EU, darunter auch Deutschland, zu manipulieren.
Zwei Jahre nach dem Anlaufen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht die Zukunft des für gefährdete Afghan*innen überlebenswichtigen Programms auf der Kippe. Die laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 sind die letzte Chance, die Fortführung des BAP zu sichern. Acht zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Weiterfinanzierung und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung des Programms im Jahr 2025.
Weil sie die russische Regierung unterstützen soll, hat das Parlament der Ukraine die ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten. Nach offizieller Lesart soll das Verbot die "geistliche Unabhängigkeit" des ukrainischen Staates schützen. "Ein unabhängiges Land muss auch spirituell unabhängig sein", schrieb dazu Präsident Wolodymyr Selenskij auf X. Das Parlament verabschiedete den Gesetzentwurf am 20. August mit 265 von 322 Stimmen.
Die meisten Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen hatten in der Vergangenheit einen religiösen Hintergrund. Das gilt auch für viele Bürgerkriege. Eine unheilige Tradition, die sich trotz Säkularisierung bis heute in vielen Weltgegenden fortsetzt.
Bayern beschließt ein bundesweit erstes "Bundeswehrförderungsgesetz" und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker befürchten eine fortschreitende Militarisierung im Bildungsbereich.
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen will. Damit werden die Menschen aus Afghanistan, die sich gemeinsam mit Deutschland und den westlichen Verbündeten für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt hatten, verraten und allein gelassen. Die Bundesregierung hatte versprochen, monatlich bis zu 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen.
Premierminister Benjamin Netanyahu verkündete am Montag die Auflösung des israelischen Kriegskabinetts. Das ursprünglich sechsköpfige Team aus Abgeordneten der Regierungsparteien Likud und Shas sowie der Oppositionsfraktion National Unity war nur wenige Tage nach dem 7. Oktober angetreten und operierte großteils unabhängig von der eigentlichen Regierungskoalition.
Am 23. Mai wäre Karlheinz Deschner 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass widmet die MIZ das Titelthema von Heft 1/24 dem Kirchenkritiker, Literaten und Humanisten. Dabei geht es auch um die Wirkung, die Deschner im Leben der Menschen hinterlassen hat, die in ihm einen Wegbegleiter bei ihrer eigenen Emanzipation gesehen haben.
Vergangene Woche stellte Amnesty International seinen alljährlichen Lagebericht zur weltweiten Situation der Menschenrechte vor. Auf 418 Seiten, die sich mit 155 Nationen beschäftigen, skizziert die Organisation vier zentrale Gefahren, an denen die Vision universeller Menschenrechte scheitert – eine ungleiche Verteilung der Folgen ökonomischer Krisen zu Ungunsten der vulnerabelsten Gruppen, die schleichende Akzeptanz ziviler Kriegsopfer, zunehmender Widerstand gegen geschlechtsbasierte Antidiskriminierungsgesetzgebung und die Folgen moderner Technologien wie Sozialer Netzwerke und generativer Maschinenlernmodelle.
Der Historiker Wolfgang Kraushaar legt mit "Israel: Hamas, Gaza, Palästina" einen Kommentarband vor, der unterschiedliche Aspekte des Nahost-Konflikts kommentiert. Auch wenn es gelegentliche Schiefen gibt, so hat man es doch mit einem interessanten, reflektierenden Werk zu tun. Konfliktlösungen erwartet er nur von säkularen Kräften.
Anlässlich der aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt gibt es eine neue Monographie von Moshe Zimmermann: "Niemals Frieden? Israel am Scheideweg". Der israelische Historiker problematisiert darin insbesondere die Rolle der Siedlerbewegung, aber auch noch andere konfliktverschärfende Wirkmächte. Den außerisraelischen Akteuren hätte dabei aber noch eine größere Relevanz zukommen können.
Vor kurzem wurde über die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen berichtet. In den Nachrichten spielte das Land vor den Angriffen auf Handelsschiffe, die das Rote Meer durchquerten, kaum eine Rolle, und das, obwohl die Vereinten Nationen die Lage im Jemen seit Jahren als "schlimmste humanitäre Krise weltweit" bezeichnet haben. Zahlreiche Kriege und Katastrophen, die sich im Globalen Süden ereignen, finden abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Woran liegt das?
Feministinnen begehen heute international den Frauentag. Einige bezeichnen ihn als FLINTA (*Frauen, Lesben, Trans, Inter)-Kampftag. Vor fünf Monaten verübten palästinensische Terroristen eine sadistische Misshandlungsorgie in Israel. Seit 154 Tagen befinden sich noch über 130 Zivilisten in Geiselhaft der Hamas, darunter 19 Frauen. Die brutalen Sexualverbrechen der Djihadisten wurden sorgfältig dokumentiert. Dennoch schweigen maßgebliche Teile der Frauenrechtsbewegung im Westen.
Morgen ist es zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfiel. Seitdem führen der Kreml und das russische Militär einen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch den Einsatz von Desinformationskampagnen und Propaganda einerseits von Russland selbst, aber auch von zahlreichen prorussischen Akteur:innen unterstützt wird. Um ein Verständnis für die gesellschaftliche Stimmungslage zu erlangen und nachzuvollziehen, wie sich die Zustimmungswerte im weiteren Kriegsverlauf entwickeln, hat CeMAS ein 2022 begonnenes Forschungsprojekt kontinuierlich weitergeführt.
"Am 1. Juni 1944 beherrschen deutsche Truppen fast ganz Europa, drei Monate später stehen die Alliierten an den Grenzen des Reichs". Christian Bommarius, Journalist, Redakteur und Buchautor beleuchtet in authentischer Weise den Sommer 1944, in dem die letzte Phase des Krieges sich "in einer zuvor nie für möglich gehaltenen Geschwindigkeit zu drehen begonnen hatte". Das Ende der deutschen Wehrmacht war bereits besiegelt, bis zur Kapitulation des Deutschen Reichs und der Zerschlagung der NS-Diktatur am 8. Mai 1945 würden in Europa aber noch Millionen Menschen sterben.
