Es gibt Metaphern, die überzeichnen. Und es gibt solche, die beunruhigend exakt sind. Donald Trump und Wladimir Putin als Piraten gehört zur zweiten Kategorie. Zwei Machtpolitiker, die Recht nicht als Grenze, sondern als Werkzeug begreifen, die Staaten wie Beute behandeln und Menschenrechte nur dann erwähnen, wenn sie dem eigenen Vorteil dienen. Die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere der US-Militärangriff auf Venezuela und die gewaltsame Abführung von Nicolás Maduro, machen diese Logik brutal sichtbar.
Seit Tagen demonstrieren Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das Regime, das sie seit mehr als 40 Jahren mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der oberste Führer des Regimes, Ali Chamenei, hat angekündigt, erneut mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen. Ein Eingreifen der USA in den innenpolitischen Konflikt wird befürchtet.
Zu den Folgen und Hintergründen des antisemitischen Massakers am 7. Oktober 2023 ist jetzt ein Sammelband erschienen – herausgegeben vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Er enthält ganz unterschiedliche Aufsätze, welche die persönliche Deutung von fehlender Solidarität thematisieren, aber auch die ideologischen Hintergründe von israelfeindlichen Zerrbildern hinterfragen.
Christoph Safferling bietet in seinem Buch "Ohnmacht des Völkerrechts – Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen" einen verständlichen Überblick über Entwicklung, Grundlagen und Grenzen des modernen Völkerrechts und zeigt anhand historischer Etappen und aktueller Konflikte dessen fortwährende Herausforderungen. Dabei wird deutlich, wie politische Machtverhältnisse, internationale Institutionen und neue Phänomene wie "Lawfare" das Recht immer wieder an seine Grenzen bringen. Dennoch plädiert das Buch dafür, das Völkerrecht nicht abzuschreiben, sondern zu stärken.
Bernd Greiner, Historiker aus Hamburg, legt eine neue Monographie vor: "Weißglut. Die inneren Kriege der USA. Eine Geschichte von 1900 bis heute". Darin steht das innergesellschaftliche Agieren gegen progressive Entwicklungen im Zentrum. Auch die Gegenwart wird durch die Perspektive auf die Vergangenheit verständlicher.
Zwei FAZ-Journalisten, Reinhard Bingener und Markus Wehner, verweisen in ihrer neuen Monographie darauf, dass sich nicht nur Deutschland bereits in einem "hybriden Krieg" befindet. Ihr gemeinsames Buch "Der stille Krieg. Wie Autokraten Deutschland angreifen" macht auf die einschlägigen Gefahrenpotentiale anhand vieler konkreter Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit aufmerksam.
Die Vereinten Nationen fordern eine "Kehrtwende" in der internationalen Nordkoreapolitik. Ein Gespräch mit Nicolai Sprekels, Direktor der Stiftung SARAM, über die gestiegene sicherheitspolitische Relevanz Nordkoreas, die prekäre Lage internationaler NGOs nach der Abwicklung des US-amerikanischen Entwicklungsministeriums und über die Frage, wie diese "Kehrtwende" aussehen könnte.
Michael Thumann, langjähriger Russland-Korrespondent der Zeit, legt mit "Eisiges Schweigen flussabwärts" einen sehr persönlichen und zugleich hochaktuellen Reisebericht vor. Seine Route führt ihn von Moskau über die schwer bewachten Grenzen Russlands, durch Zentralasien, die baltischen Staaten und Polen bis nach Berlin mitten durch das, was er als neuen "Eisernen Vorhang" beschreibt. Er trifft auf dieser Reise russische Flüchtlinge und schildert deren Ängste, genau wie die Anpassungsstrategien aller Menschen, denen er begegnet – geprägt von Russlands Revanchismus und Putins Expansionsdrang.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran eskaliert und im Mittelpunkt der Debatte in Deutschland steht auch die Frage, was das Völkerrecht zu diesem Konflikt zu sagen hat. Handelt es sich um einen Fall von völkerrechtlich erlaubter Selbstverteidigung oder erleben wir gerade den Abgesang auf die regelbasierte Weltordnung? Der Versuch einer Einordnung.
Die mediale Marginalisierung Afrikas in sogenannten Leitmedien ist erdrückend und konsequent. Nur ein minimaler Anteil der zur Verfügung stehenden Sendezeit bzw. Druckseiten wird für afrikanische Themen verwendet. Selbst fundamentale Ereignisse in Afrika, wie "der tödlichste Krieg des 21. Jahrhunderts" (Tigray) und die aktuell "größte und verheerendste humanitäre Krise der Welt" (im Sudan), werden weitgehend an den Rand gedrängt oder teilweise sogar ganz ignoriert. Die Berichterstattung über Afrika ist nicht nur marginal, sondern erscheint immer noch überwiegend von sogenannten K-Themen (Kriege, Krisen, Katastrophen) geprägt. Wenn über Afrika berichtet wird, was selten erfolgt, wird in der Regel negativ berichtet.
Am 1. April veröffentlichte die "International Union of Muslim Scholars" (IUMS) eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, unter dem Titel "Die anhaltende Aggression gegen Gaza und die Aussetzung des Waffenstillstands", in der zum Krieg gegen Israel aufgerufen wird, das allerdings darin nur als "zionistisches Gebilde" bezeichnet wird. Der Humanistische Pressedienst (hpd) wollte von drei Islamverbänden wissen, wie sie zu dem Aufruf der IUMS stehen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht Hinweise auf einen Völkermord an der alawitischen Minderheit in Syrien und fordert die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf.
Bertha von Suttner war nicht nur die erste Frau, die den Friedensnobelpreis erhielt, sie prägte auch die deutschsprachige Friedensbewegung nachhaltig. Nun ist ein Sammelband der Humanistischen Akademie Berlin-Brandenburg erschienen, der sich mit den Positionen dieser vielseitig engagierten Frau auseinandersetzt. Der hpd sprach mit Irina Spiegel, einer der beiden Herausgeberinnen, über die Aktualität von Bertha von Suttner in wenig friedlichen Zeiten.
Chems-Eddine Hafiz, Rektor der Großen Moschee von Paris, rief vergangene Woche die Imame dazu auf, Frankreich und die Republik in ihre Gebete einzuschließen. Welche Bedeutung hat dieser Appell angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Frankreich und Algerien?
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt nach dem Sturz der Assad-Diktatur vor dem Entstehen einer "Islamischen Republik" in Syrien. Sollte das passieren, wird das "dramatische Folgen für Minderheiten und Frauen haben", warnt der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido.
