Red.

Mit "Red." sind Artikel gekennzeichnet, die redaktionell bearbeitete Pressemitteilungen beinhalten.

bfg München spricht sich gegen Popularklage aus

Am Dienstag hat der Bayerische Landtag die Einführung des Schulfaches "Islamischer Unterricht" in dritter Lesung beschlossen. Gestern reichten der Pädagoge Ernst-Günther Krause sowie die säkularen Organisationen Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg) und die Regionalgruppe München im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) ein. Der bfg München beteiligt sich nicht daran. In einer Pressemitteilung erklären Assunta Tammelleo, Co-Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit München, und Dietmar Freitsmiedl, Schriftführer im Vorstand des bfg München, ihre Beweggründe.

Einführung des Schulfaches "Islamischer Unterricht" verfassungswidrig

Heute wird der Bayerische Landtag voraussichtlich in dritter Lesung die Einführung des Schulfaches "Islamischer Unterricht" beschließen. Die dazu erforderliche Änderung von Art. 47 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) halten der Pädagoge Ernst-Günther Krause sowie die säkularen Organisationen Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg) und die Regionalgruppe München im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung e.V. (gbs) für verfassungswidrig. Sie werden deshalb die in den vergangenen Wochen ausgearbeitete Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) einreichen.

Landgericht und Amtsgericht Köln

Doctors for Choice geht gerichtlich gegen Abtreibungsgegner Annen vor

Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen, der wiederholt Ärzt*innen wegen vermeintlicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angezeigt hatte, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Diesmal geht es um eine Namensrechtsverletzung gegenüber dem Verein Doctors for Choice, der sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Sexualität, Fortpflanzung und Familienplanung einsetzt.

Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus

Am heutigen Donnerstag verlässt die Türkei das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert dies zutiefst und sieht es als weiteren Schritt der Türkei auf dem Weg zum Islamismus. Erdoğan opfere Frauenrechte dem Machterhalt.

Einführung des Schulfaches "Islamischer Unterricht" verfassungswidrig

Am 24. Juni 2021 wird der Bayerische Landtag voraussichtlich die Einführung des Schulfaches "Islamischer Unterricht" beschließen (TOP 9). Die dazu erforderliche Änderung von Art. 47 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) halten der Pädagoge Ernst-Günther Krause sowie säkulare Organisationen für verfassungswidrig. Sie werden deshalb eine in den vergangenen Wochen ausgearbeitete Popularklage am Tag nach dem Landtagsbeschluss beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) einreichen.

Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters bietet "echte Ehe für alle"

Was in vielen Religionsgemeinschaften verpönt ist, wird von der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Österreich in die Tat umgesetzt. Am Rande der morgigen Vienna Pride Parade bieten die Pastafaris Austria allen interessierten mündigen Menschen Eheschließungen unabhängig von Geschlecht, Sexualität und Anzahl der heiratenden Personen nach pastafarischem Ritus an.