Politik

Kotau vor den Kirchen – Quo vadis, SPD?

So erfreulich viele Punkte des Koalitionsvertrags für die Genossinnen und Genossen auch sein mögen, so bitter ist manche Pille, die es gleichzeitig zu schlucken gilt: Der Umgang der SPD insbesondere mit dem System des kirchlichen Arbeitsrechts – auch bekannt als "Dritter Weg" – offenbart, welche außerparteilichen Lobbyvertreter und innerparteilichen Kontaktleute sich bei der Formulierung des Koalitionsvertrages durchgesetzt haben.

Mehr Konfessionsfreiheit wagen

Vorgestern haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Große Themen wie Klimaschutz, Finanz- oder Gesundheitspolitik werden in der Presse breit diskutiert. Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat den Koalitionsvertrag mit der säkularen Brille gelesen. Fazit: In "Mehr Fortschritt wagen" konnten die säkularen Kräfte erstmals einige wichtige Türen einen Spalt weit öffnen – zugleich sind aber mächtige Scheunentore für ein "Weiter so" offengeblieben.

Fröhlich tanzende Menschen

Wo der Tanz ist, ist der Teufel!

Neidvoll blicken die geistlichen Würdenträger vor allem der katholischen Kirche auf das Volk hinunter. Während sie sich selbst – nach außen hin – zölibatär verhalten müssen, darf sich das "gemeine" Volk "fleischlichen Gelüsten" hingeben. Gemeint ist: Mann und Frau haben das Recht, sich – körpernah – rhythmisch zu bewegen. In Bayern ist ihnen das jedoch an neun Tagen im Jahr verboten. Nun wollen die Grünen das Feiertagsgesetz aus dem Jahr 1980 ändern und die hauptsächlich religiös begründeten Freiheitsbeschränkungen von Anders- und Ungläubigen beseitigen.

Reichstagsgebäude

Historischer Fortschritt für säkulare Themen in Sicht?

Als noch nie so günstig wie in diesem Herbst wird die Gelegenheit für Änderungen im sogenannten Religionsverfassungsrecht in Deutschland von manchen eingeschätzt. Mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind zwei Parteien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, die sich – geht es nach den Aussagen in ihren Bundestagswahlprogrammen 2021 – für substantielle Reformen im Verhältnis "Staat und Kirche" einsetzen. Ob daraus etwas wird, werden wir vielleicht schon im Laufe dieser Woche wissen, oder auch etwas später, je nachdem wie die Ampel-Verhandlungen insgesamt vorankommen.

Kommt es zur Reform des kirchlichen Arbeitsrechts?

Auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehören auch Reformen zur Sonderrolle der Kirchen, schreibt der Sozialethiker Hartmut Kreß in der neuesten Ausgabe der Online-Zeitschrift "Weltanschauungsrecht aktuell". Es handele sich dabei um ein Problem von großer gesellschaftlicher Tragweite, das lösbar wäre, ohne Kosten beim Staat zu verursachen.

Welche Rolle spielten Verschwörungsideologien im Wahlkampf 2021?

Frei erfundene Zitate, Gerüchte um Briefwahl-Manipulationen: Die Bundestagswahl 2021 war von Verschwörungserzählungen und Desinformation begleitet. Doch welchen Einfluss hatten diese Interventionen auf das Wahlverhalten? Dieser Frage ist das interdisziplinäre Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) in einem aktuellen Bericht nachgegangen.

Olaf Scholz (SPD)

Fünf Wünsche an die künftige Scholz-Regierung

Mit einer Berliner Resolution drücken die Säkularen in der SPD ihre Hoffnung aus, dass die neue Bundesregierung säkulare Themen und Sichtweisen künftig besser berücksichtigt als die bisherige Große Koalition. Bei ihrem Berliner Bundestreffen am 30. Oktober beschlossen die Vertreter des bundesweiten Netzwerks der Säkularen in der SPD die Festlegung entsprechender Schwerpunktthemen.