Kirchenprivilegien

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Piraten wollen Gebührenbefreiung der Kirchen kippen

KIEL. (hpd) Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen - so steht es im Gesetz. Ein gestern eingereichter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs.

HU fordert Beendigung von Kirchenprivilegien

BERLIN. (hpd/hu) Vor 60 Jahren, am 19. März 1955, wurde im Kloster Loccum der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen unterzeichnet. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) die Landesregierung auf, die Privilegierung der Evangelischen Landeskirchen zu beenden und mit der Kirche in Verhandlungen über eine Auflösung des Vertrags einzutreten.

Kiel bei Nacht (Ausschnitt)

Landesregierung will Rechtsbruch nicht abhelfen

BERLIN. (hpd) Nicht nur in Schleswig-Holstein sind die Kirchen von der Zahlung von Gerichtsgebühren befreit, selbst wenn sie in Prozessen (z.B. um Arbeitsverhältnisse) unterliegen. Jetzt hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags festgestellt, dass die Abschaffung der Gerichtsgebührenfreiheit möglich und mit den Kirchenverträgen vereinbar ist. Regierung und Kirche sehen allerdings keinen Handlungsbedarf.

Gegen Religions-Privilegien

Die Hannoversche Allgemeine schreibt über Ingeborg Wirries, die stellvertretende Sprecherin des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Niedersachsen.

Koalition zementiert Gottesstaat Deutschland

KÖLN. (hpd) Nachdem nun die Parteimitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben und damit die große Koalition zustande kommt, lohnt es sich, den Koalitions­vertrag auch in Hinblick auf die Kirchen und die Religions­gemeinschaften etwas genauer anzusehen. Was da steht ist geradezu erschreckend rückwärts gerichtet.

Loyal dienen!?

WEIMAR. (hpd/fgw) Die Autorin Corinna Gekeler läßt hier über 50 Betroffene selbst zu Wort kommen. Gerade diese Fallbeispiele, die ja wohl nur die Spitze des Eisbergs bilden, zeigen, welch massiven Gebrauch die beiden sogenannten Amtskirchen in der Bundesrepublik Deutschland von ihren zumeist selbst angemaßten Sonderrechten machen, und dies mit Duldung, ja sogar Förderung durch Politik und höchste Gerichte.

Volksbegehren: 8.683 Unterschriften

WIEN. (hpd) Es wurden deutlich mehr als erwartet. Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien hat zu Silvester 8.683 Unterschriften an das zuständige Innenministerium übergeben. Das wird in den nächsten Wochen die Gültigkeit der Unterschriften prüfen und dann die nächsten Schritte für das so genannte Einleitungsverfahren setzen.

Volksbegehren: Es geht sich aus!

WIEN. (hpd) Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien hat es geschafft. Wie der hpd exklusiv berichtet, haben die Betreiber die erste Hürde von 8.032 Unterschriften knapp übersprungen. Und es wird weiter gesammelt. Zuletzt hatte es noch nach einer Zitterpartie ausgesehen.

Diskussion um Kirchenprivilegien beendet?

WIEN. (hpd) Die österreichische Partei BZÖ fordert ein Aus für manche religiöse Steuerprivilegien. Die katholische Kirche fühlt sich bemüßigt, die Forderung sofort abzuschmettern. Was ihr das BZÖ mit schweren Fehlern leicht gemacht hat. Die Diskussion scheint beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat.

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