Recht

Der Papst kam wohl zu früh

WIESBADEN. (hpd) Was hat der Papstbesuch 2011 mit einem Gerichtsprozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Jahr 2014 zu tun? Wurde Benedikt XVI. etwa nach seiner Abdankung vor ein ordentliches Gericht gestellt? Nein! Überspitzt formuliert stand ein Lehrer einer Gelnhausener Schule als Kläger vor dem Richter, weil der Papst bereits im September 2011 vor dem Deutschen Bundestag sprach – für die Unterrichtsplanung sieben Monate zu früh. Das war natürlich nicht der Streitgegenstand, führte aber indirekt zu ihm.

David Bardens

Impfmündigkeit statt Impfmüdigkeit

TRIER. (hpd) Der Biologe Stefan Lanka hat 100.000 Euro für den Beweis des Masernvirus ausgelobt. Der Mediziner David Bardens hat ihm mehrere Studien vorgelegt, die die Existenz des Virus belegen. Da die Auszahlung des Preisgeldes mehrfach verweigert wurde, erklärt Bardens dem hpd, weshalb er nun vor Gericht zieht.

Im "Grenzbereich zur Kinderpornografie"

BERLIN. (hpd) Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt der Staatsanwalt seit dem 4. November 2013 wegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie gegen Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt.

Kirchenaustritte: Wer soll es bezahlen?

BERLIN. (hpd) Der Berliner Senat hat im April dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge in Zukunft für einen Austritt aus einer Kirche, die Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist, eine Gebühr von dreißig Euro erhoben werden soll.

Welthumanistentag vor Gericht

BERLIN.(hpd) Die Berliner Humanistin Beate T. möchte erreichen, dass Schulkinder am Welthumanistentag (dem 21. Juni) schulfrei bekommen. So, wie es Kindern, deren Eltern anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften angehören, ebenfalls genehmigt wird. Sie und ihr Sohn fühlen sich diskriminiert.

Opus Dei darf Schule in Potsdam eröffnen

BERLIN. (hpd) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 6.12 - Urteil vom 30. Januar 2013) hat für die Einrichtung eines privaten Gymnasiums nur für Jungen im Land Brandenburg den Weg freigemacht. Träger dieser Einrichtung wird eine dem erzkatholischen Opus Dei nahe stehende "Fördergemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft e.V." sein.

Berliner Kopftuch-Urteil

BERLIN. (hpd) Mit unverhohlener Genugtuung haben der Zentral­rat der Muslime und die Frauen­organisation von Milli Görüs auf ein erst jetzt bekannt­­gewordenes Urteil des Arbeits­gerichts Berlin (55 Ca 2426/12) vom 28. März dieses Jahres reagiert. Die 55. Kammer des Arbeits­­gerichts Berlin hat einer muslimischen Frau Schadens­­ersatz zugesprochen, weil sie von einem Berliner Zahnarzt nicht als Zahnarzt­­helferin eingestellt worden war. Der Grund für die Nicht­­einstellung: sie hatte es abgelehnt während der Arbeits­­zeit ihr Kopftuch abzulegen.

Religiöse Paralleljustiz?

MÜNSTER. (hpd/exc) In einem Vortrag im Rahmen des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Uni Münster referierte der Rechtswissenschaftler Fabian Wittreck über religiöse Paralleljustiz in Deutschland. Sein Tenor: u. a. „Muslimische Friedensrichter lassen sich nicht verbieten“. Zudem müsse man auch die Rechtsprechung der christlichen Kirchen in Deutschland betrachten.

Freispruch: Kunst gegen Krieg

MÜNCHEN. (hpd) Sind Antikriegsbilder jugendgefährdend? Eine Ausstellung wurde verboten, es erging ein Bußgeldbescheid. Das Amtsgericht München befand nun: Antikriegsbilder sind keine Ordnungswidrigkeit, denn die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Kunst sind geschützte Rechtsgüter.

Das deutsche Verfassungsgericht und der Papst

FREIBURG. (hpd) Die katholische Kirche erwartet gegenüber ihrem Oberhaupt Anstand und Respekt während seines Deutschlandbesuches. Bringt der Papst  allerdings gegenüber seinen Gastgebern ebenfalls diesen zu erwartenden Respekt auf? Eine Antwort darauf lautet: Nein.