Präsident Sarkozy konkretisiert „offene Laizität"

PARIS. (lp/hpd) Während des Besuches von Papst Benedikt in Frankreich hatte Präsident Sarkozy sich verpflichtet, während der französischen Präsidentschaft der EU, entsprechend seiner Ideologie der sogenannten „offenen Laizität", die Religionen mehr in die politische Machtausübung des Staates zu integrieren. Nun schreitet er zur Tat und organisiert dazu am 17. Dezember in Paris ein Kolloquium.

Eingeladen hat er nur Vertreter der Religionen. Damit diskriminiert er nach Meinung von belgischen und französischen laizistischen Organisationen die Nichtgläubigen Europas und verstößt gegen die französische Verfassung. Die beiden säkularen Organisationen rufen dazu auf, diese Initiative zu boykottieren.

In der Mitteilung wird präzisiert, dass der Präsident der Republik, als Präsident der Europäischen Union, an die Ministerien für auswärtige Angelegenheiten und das Innenministerium die Organisation eines Kolloquiums (am 17. Dezember 2008 in Paris) mit der Bezeichnung „Religionen und öffentliche Autorität in der Europäischen Union" delegiert hat. Die 27 Länder, die die Europäische Union konstituieren, werden aufgefordert mit einer Delegation teilzunehmen, deren Modell als folgt empfohlen wird:
- Ein Verantwortlicher, der vom Staat für religiöse Fragen oder Kulte beauftragt ist,
- Ein Priester oder ein Pastor,
- Ein Rabbiner,
- Ein Imam.

Dadurch verwirklicht die französische Vorsitzerschaft die mündlichen Verpflichtungen, die sie beim Besuch von Papst Benedikt XVI eingegangen war, um so die Religionen in die öffentliche Verwaltung der Staaten zu integrieren. Es ist ein offensichtlicher Verstoß gegen das Gesetz von 1905 über die Trennung von Kirche und Staat. Es stellt effektiv die französische Verfassung infrage, die ausdrücklich die Laizität der Republik garantiert. Es ist deutlich, dass die Zielsetzung darin besteht, den drei oben erwähnten Religionen ein besonderes Statut zu verleihen, was darauf hinausläuft, eine Diskriminierung zwischen den Bürgern aufzubauen.

Das „Centre d'Action Laïque belge - asbl" (das belgische Laizistische Aktionszentrum) hat die säkulären Organisationen aufgefordert, die politischen Behörden ihres Landes dazu zu bewegen, diese Sitzung zu boykottieren.

Die „Fédération Nationale de la Libre Pensée" (Nationaler Verband der Freidenker) schließt sich dieser Aktion in vollem Umfang an. Sie lenkt die Aufmerksamkeit der Bürger auf die Folgen dieser religiösen Integrationspolitik. Sie interveniert beim Präsidenten der Republik, um ihren Antrag auf eine Gesprächsrunde zu erneuern, welche die Position der Bürger übermitteln soll, die sich der Säkularisierung des Staates verpflichtet fühlen und die, vergessen wir es nicht, mehrheitlich sind.

Übersetzung: R. Mondelaers

Originalquelle (Französisch)