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KONSTANZ. (hpd) Die "Humanistische Alternative Bodensee" (HABO) hat mit scharfen Worten die getroffene Vereinbarung des Kultusministeriums Baden-Württemberg mit den christlichen Kirchen kritisiert, wonach eine Kooperation in Ganztagesschulen angestrebt wird.

Der zuständige Minister hatte die Zusammenarbeit mit den Kirchen auf eine Ebene mit der der Sportverbände oder Musikschulen im Land gestellt, die bereits eingebunden sind, den Ganztagesbereich an den Schulen mitzugestalten.

Insbesondere der Umstand, dass die Kirchen neben überkonfessionellen auch religiöse Angebote an die Schüler machen dürften, sei verfassungsrechtlich als hoch bedenklich einzustufen, schrieb der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, an die Landesregierung.

"Vereine und Organisationen aus dem Freizeitbereich dürften keinerlei Absichten hegen, weltanschauliche Missionierung zu betreiben. Bei den Kirchen bin ich mir da allerdings nicht so sicher", formulierte Riehle, der in diesem Zusammenhang auf Art. 140 i.V.m. Art. 136 Abs. 4 WRV verweist, wonach niemand zu "religiösen Übungen" gezwungen werden dürfe. "Faktisch sind gerade Schüler oftmals noch nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, ob sie an kirchlichen Angeboten mitwirken wollen. Während Eltern die Möglichkeit haben, beim klar abgegrenzten Religionsunterricht die Teilnahme ihres Kindes zu verweigern, wird dies bei einem bunten Mix an Freizeitangeboten im Ganztagesbereich äußerst schwierig". So sei auch Art. 15 Abs. 3 der Landesverfassung Baden-Württembergs beschnitten, die den Erziehungsberechtigten ein wesentliches Mitspracherecht bei der Gestaltung des Schulwesens zuspreche.

Zudem zeigt sich der HABO-Sprecher verärgert darüber, dass neuerlich nur die Kirchen einbezogen wurden: "Da hatte das Bundesverfassungsgericht erst vor wenigen Wochen noch geurteilt, dass gerade auch im Bereich des öffentlichen Bildungswesens die Bevorzugung bestimmter Weltanschauungen nicht verfassungskonform sei. Und schon ist das baden-württembergische Kultusministerium erneut dabei, den christlichen Glaubensgemeinschaften einen gesonderten Zugang zu den Schulen zu erlauben".

Die Unterzeichnung der Kooperation sei verantwortungslos, solange man noch nicht einmal die Konsequenzen aus der höchstrichterlichen Entscheidung durchgehend zu Ende dekliniert habe, so Riehle. Er werde Eltern, die Anstoß an der neuen Vereinbarung finden, anraten, entsprechend gegen die Respektlosigkeit vor der religiösen Neutralität zu protestieren: "Ministerpräsident Kretschmann und Kultusminister Stoch müssen im nächsten Jahr einen Wahlkampf bestreiten. Für uns Humanisten hat er heute schon begonnen."

Pressemitteilung der Humanistischen Alternative Bodensee