Die Landesarbeitsgemeinschaft "Säkulare Linke" im Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE verurteilt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz. Die von der LAG "Säkulare Linke" am 18. März 2023 verabschiedete Erklärung dokumentiert der hpd hier im Wortlaut.
In ihrem neuen Buch "Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt" kritisiert die bekannte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch die "Lifestyle-Linke", die sich angesichts ihrer intoleranten Identitätspolitik nicht mehr für die soziale Ungleichheit interessiere. Ihre Argumente sind ebenso wenig neu wie ihre aufgezeigte Alternative; gleichwohl positioniert sich hier erstmals eine bekannte linke Politikerin deutlich gegen die identitätslinke Fixierung auf das Moralisieren statt auf den Vernunftgebrauch.
Dank des Kölner Kardinals Woelki zeigt sich derzeit wieder einmal sehr deutlich, was schon lange bekannt ist: Der Umgang der katholischen Kirche mit dem jahrzehntelangen Missbrauch in den eigenen Reihen ist skandalös. Die politischen Parteien schweigen dazu. Auch die Führungsspitze der LINKEN – und das, obwohl mehr als 80 Prozent ihrer Parteimitglieder Konfessionsfreie sind. Ein Kommentar des ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführers und Kirchenpolitischen Sprechers der LINKEN im NRW-Landtag Ralf Michalowsky.
Anlässlich des Frauenkampftags haben die drei Autorinnen, Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung, einen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden der Linken, der Grünen und der SPD adressiert, der von 37 säkularen Frauen mitunterzeichnet wurde. Eine Antwort kam nach fünf Monaten lediglich von der Linkspartei, die sämtliche der im Brief angeprangerten Missstände umschifft.
In der Debatte um die Ernennung der Journalistin Güner Balci zur Neuköllner Integrationsbeauftragten haben sich nun die innerparteilichen Arbeitsgruppen der Säkularen und Humanisten der Berliner SPD, der Säkularen Grünen und der Säkularen Linken zu Wort gemeldet und sich auf die Seite von Balci gestellt.
Der von Cornelia Hildebrandt und anderen herausgegebene Sammelband "Die Linke und die Religion. Geschichte, Konflikte und Konturen" enthält über 20 Beiträge zu unterschiedlichen Fragen des Themas. Wie dies bei solchen Projekten so ist, unterscheiden sich die Texte nicht nur inhaltlich, sondern auch qualitativ, liefern auch nur eine Facette, weniger eine Gesamtschau.
Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten heute in Berlin FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro.
Die Tötung des islamistischen General Qasem Soleimani hat den Konflikt zwischen dem Iran und den USA drastisch verschärft. Indessen adressiert die Partei "Die Linke" Forderungen nach einer Deeskalation vor allem an die USA. Die Exil-Iranerin und Menschenrechtlerin Mina Ahadi sieht darin eine "Politik der Einseitigkeit". In einem offenen Brief wendet sie sich an die Partei.
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), sieht sich nicht in der Verantwortung, den Verfassungsauftrag zur Beendigung der Dauerzahlungen an die Kirchen umzusetzen.
Beim Ostermarsch für Frieden zu demonstrieren, ist eine Tradition bei linken Parteien. Kein Wunder also, dass die Partei DIE LINKE in ihrem Newsletter für die Ostermärsche wirbt. Was wundert ist jedoch, dass sie den Slogan "Friede auf Erden" auf dem Titelbild des Newsletters mit einem biblischen Zitathinweis versieht. Noch dazu mit einem Hinweis auf ein Bibelzitat, das in voller Länge Nicht-Bibelgläubige dezidiert ausschließt. Ein Kommentar vom LINKEN-Politiker Ralf Michalowsky zu religiösen Tendenzen in seiner Partei.
Helge Meves, in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke im Bereich Grundsatzfragen tätig, hat in einem hpd-Artikel seine Partei gegen Kritik aus dem säkularen Lager verteidigt. Doch seine Ausführungen gehen zu einem guten Teil am Kern der Sache vorbei, übersehen, dass Religionspolitik Gesellschaftspolitik ist, und zeigen eine bedenkliche Nähe zu identitärem Gedankengut.
Der Kurs der LINKEN in religionspolitischen Dingen sorgte unter säkular Denkenden in den vergangenen Monaten für allerhand Unverständnis und auch Wut. Zu Unrecht, findet Helge Meves, der als Referent für Religionsfragen dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion der LINKEN zuarbeitet.
Das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke enthält zahlreiche Punkte, die auch von den säkularen Verbänden seit langem gefordert werden. Für Irritation sorgte hingegen ein Rückholungsantrag auf dem letzten Parteitag, der eine bereits beschlossene Forderung nach Kündigung bestehender Kirchenverträge wieder kippte. Maßgeblich beteiligt an dieser Entscheidung war die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz.
Wie schwer sich die deutschen Parteien mit dem Verhältnis von Staat und Kirchen tun, führte die LINKE auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wie im Glashaus vor. Die Delegierten hatten Samstagnacht mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der deutlich über den Leitantrag des Parteivorstands hinausging. Der Antrag aus Hamburg sah ein Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen vor. Er verlangte darüber hinaus, staatliche Finanzierungen, darunter die der kirchlichen Militärseelsorge sowie der Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen, abzuschaffen.
Am vergangenen Wochenende beriet Die Linke über ihr Wahlprogramm. Bisher war es eigentlich eine Selbstverständlichkeit innerhalb der Partei, dass man die Kirchenstaatsverträge auflösen will. Doch nun beschloss der Parteitag, diese Auflösung nicht ins Parteiprogramm aufzunehmen. Ein Kommentar von Ralf Michalowsky.
