Der gerade vom Bundeskabinett verabschiedete 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich, wie tief die soziale Schieflage inzwischen reicht. Doch statt gegenzusteuern, erzeugt die Politik Unsicherheit und Symboldebatten. Das beschädigt nicht nur den sozialen Rechtsstaat, sondern auch das demokratisch-republikanische Grundverständnis und selbst die europäische Handlungsfähigkeit.
Die Bundesregierung hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt – hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften, schreibt ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, dem auch die Humanistische Union angehört. Der hpd veröffentlicht hier die gemeinsame Erklärung.
Ein neuer Gesetzentwurf zu den Bürgergeld-Sanktionen soll am 10. Dezember das Kabinett passieren. Was darin steht, ist nicht bloß sozialpolitisch fragwürdig – es ist ein Angriff auf das Menschenbild des Grundgesetzes. Und möglicherweise mehr als das.
Wer zu krank zum Arbeiten ist, aber zu gesund für die Erwerbsminderungsrente, fällt durch alle Raster des Sozialrechts. Chronische Krankheiten wie ME/CFS oder Long Covid entlarven ein System, das Krankheit noch immer in Stunden misst. Zeit für eine grundlegende Reform.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz fordert neue Einschränkungen für Bürgergeldempfänger:innen: gedeckelte Mieten, kleinere Wohnungen, mehr Kontrolle. Doch was als ordnungspolitische Vernunft erscheint, entpuppt sich als zynischer Angriff auf das Prinzip der Menschenwürde – und auf die soziale Realität in Deutschlands Städten.
Nach dem kürzlich veröffentlichten Kommentar zum Bürgergeld folgt hier ein weiteres sozialpolitisches Thema, das wiederum von der Politik selbst aufgeworfen wurde: die Eingliederungshilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) und die Jugendhilfe nach SGB IX als "Kostenproblem". Bundeskanzler Friedrich Merz deklariert den Primat der Kassenlage – und offenbart damit ein tiefes Missverständnis sozialstaatlicher Verantwortung. Denn Gerechtigkeit ist kein Luxus und kein haushaltspolitischer Verfügungsgegenstand.
In "Deutschland ohne Dach. Die neue Obdachlosigkeit" wird in 18 persönlichen Lebensgeschichten deutlich, warum gegenwärtig immer mehr Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten "auf der Platte" landen. Und es bietet Lösungskonzepte.
Eine Erbschaft – sofern es sich um mehr handelt als Opas gemütlichen, mit Kindheitserinnerungen verknüpften Ohrensessel – kann das eigene Leben grundlegend verändern. Sie stellt soziale Sicherheit her oder eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten. Das Prinzip der Erbschaft zementiert zugleich die Spaltung der Gesellschaft. In seinem Buch "Wir Nicht-Erben" untersucht der Sozialwissenschaftler Rudolf Stumberger die ökonomischen, vor allem aber die sozialpsychologischen Folgen des Erbens. Der hpd hat mit ihm über "Sozialneid" und Melancholie, Gesellschaft und Gefühle sowie Alternativen zum derzeitigen Modell dieser Form leistungslosen Einkommens gesprochen.
