Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird häufig wie eine klassische Versicherung behandelt. Das ist ein Kategorienfehler. Krankheit ist kein zufälliges Risiko, sondern eine universelle Lebensrealität. Die GKV organisiert daher keine Risiken, sondern verteilt vorhersehbare Lasten über Demografie und Zeit. Wer das missversteht, kommt zwangsläufig zu falschen Reformvorschlägen.
Die Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats gewinnt gerade wieder an Fahrt. Die SPD kündigt ein neues Grundsatzprogramm zur sozialen Sicherung an. Tatsächlich deutet sich an, dass sie sich dabei nicht erneut nur auf operative Stellschrauben konzentrieren wird, sondern dass systemische Fragen in Angriff genommen werden sollen.
In den vergangenen Wochen häuften sich Vorschläge aus dem Umfeld der Union, die nicht nur operativ in die Sozialversicherungssysteme eingreifen würden, sondern deren Grundprinzipien infrage stellen. Besonders aufschlussreich ist der Vorstoß eines CDU‑nahen Unternehmerverbandes, des CDU-Wirtschaftsrates, zahnmedizinische Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen und in private Vollversicherungen zu überführen. Dieser Vorschlag ist nicht nur fachlich unhaltbar, sondern markiert eine rote Linie: Er zielt nicht auf Reform, sondern auf Entkernung.
Die "Kommission zur Reform des Sozialsystems" hat in bemerkenswert kurzer Zeit einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt: Zusammenlegungen, Schnittstellen, Portale, Pauschalen. Viel Technik, viel Verwaltung – aber etwas Grundlegendes fehlt. Ein Kommentar.
Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.
Die Bundesregierung hat neue Regelungen zur Grundsicherung beschlossen – flankiert von vertrauten Schlagworten wie Fördern und Fordern, Leistungsgerechtigkeit, Verantwortung und, als zentraler Zielsetzung, mit der Wiederherstellung des Vermittlungsvorrangs. Also Menschen ungeachtet individueller Umstände, koste es was es wolle, in Arbeit zu vermitteln, gleich wie zumutbar, gleich wie prekär, gleich wie nachhaltig.
Das Bürgergeld – erst vor zwei Jahren als menschenwürdigere Alternative zu Hartz IV eingeführt – ist erneut ins Zentrum öffentlicher Debatten geraten. Doch wer sich die Tonlage dieser Debatten anhört, erkennt schnell: Es geht selten um eine nüchterne Betrachtung sozialer Realität. Viel häufiger geht es um Schuldzuweisungen, Generalverdacht und eine Erzählung, die sich tief eingebrannt hat: Wer Bürgergeld bezieht, steht dem Arbeitsmarkt mutmaßlich "nicht zur Verfügung", will nicht arbeiten, lebt auf Kosten anderer – kurzum: Gehört zu einer Gruppe, die verdächtig und potenziell schädlich ist.
