Moderne Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidung. Sie ist ein Verfahren öffentlicher Rechtfertigung. Ihr normativer Kern liegt nicht in der bloßen Aggregation von Präferenzen, sondern in der Verpflichtung politischer Macht, sich in allgemein zugängliche Gründe zu übersetzen.
Der moderne amerikanische Faschismus trägt keinen Uniformrock. Er trägt ein T-Shirt mit Stars and Stripes, hält eine Bibel in der einen, eine Waffe in der anderen Hand. Sein Ursprung liegt nicht in der Gegenwart, sondern tief in der unbewältigten Geschichte des amerikanischen Bürgerkriegs.
Die Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats gewinnt gerade wieder an Fahrt. Die SPD kündigt ein neues Grundsatzprogramm zur sozialen Sicherung an. Tatsächlich deutet sich an, dass sie sich dabei nicht erneut nur auf operative Stellschrauben konzentrieren wird, sondern dass systemische Fragen in Angriff genommen werden sollen.
Es gibt Sätze, die über Jahrzehnte hinweg zitiert werden, ohne dass ihr eigentlicher Sinn je wirklich verstanden wurde. Das Böckenförde-Diktum gehört zweifellos dazu. Kaum ein anderer Gedanke der deutschen Staatsrechtslehre wurde so häufig missdeutet, instrumentalisiert oder in eine Richtung gebogen, die seinem Autor fremd war.
"Ein gutes neues Jahr! Mögen alle deine Vorsätze in Erfüllung gehen!" Der Wunsch ist gut gemeint. Aber er geht ins Leere. Denn es kommt, wie es kommen muss und wie es seit Anbeginn der Welt vorherbestimmt ist. Wirklich? Oder lenken wir selbst unsere Geschicke? In Zusammenspiel mit dem Zufall. Mit Ereignissen also, für die es keine kausale Erklärung gibt.
Der Bitcoin ist mehr als eine digitale Währung oder technologische Innovation. Er hat sich zu einem ökonomischen, kulturellen – ja, geradezu religiösen Phänomen entwickelt. Seine Anhänger, die "Bitcoiner", sind von der Unvermeidlichkeit seines Erfolgs überzeugt. Mit dem Ziel, sich aus einem angeblich korrupten und dem Untergang geweihten Finanzsystem zu befreien. Zweifel gelten in dieser Gemeinschaft nicht als Argument, sondern als Glaubensschwäche.
Es ist mal wieder so weit: Der Frust über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bricht sich Bahn. Auslöser der aktuellen Debatte sind kritische Äußerungen des Moderators und Schauspielers Hugo Egon Balder, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jüngst als "überteuert, selbstverliebt und realitätsfern" bezeichnete. Er bemängelte, dass ARD und ZDF ihren Informationsauftrag zunehmend mit Eventshows und seichter Unterhaltung verwässerten und sprach von einem "System, das sich selbst genügt".
Man muss sich derzeit nur ein paar Tage lang durch politische Reden, Talkshows und Meinungsbeiträge kämpfen, um das neue Leitmotiv deutscher Krisenrhetorik zu erkennen: Die Bevölkerung – oder jedenfalls große Teile davon – sei zu bequem geworden.
Unsere Zeit stellt uns vor ethische Herausforderungen, die frühere Generationen so nicht kannten. Zum 80. Geburtstag des renommierten Ethikers Dieter Birnbacher laden das Hans-Albert-Institut und die Giordano-Bruno-Stiftung junge Menschen bis 30 ein, ihre Ideen für eine gute Zukunft in einem Essay zu entfalten.
Die ständige Flut negativer und destruktiver Informationen macht uns zu schaffen. Unterschiedliche Berichterstattungen wirken auf uns ein. Zusätzlich verlangen unzählige Social-Media-Beiträge nach unserer Aufmerksamkeit. Nach und nach verlieren wir die Orientierung. Es bleiben Gefühle von Furcht, Wut, Weltschmerz und Ohnmacht. Genau in solchen Momenten kann Kunst aber einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass wir unser Leben wieder mehr vernunftbetont und ausgeglichener in die Hand nehmen. Kunst verschafft uns einerseits Ruhe, anderseits eine Grundlage zu einer sachorientierten und differenzierten Auseinandersetzung mit Themen und Problemstellungen.
Das Christentum verspricht das ewige Leben. Die Unsterblichkeit. Und auch moderne Geschäftemacher nähren diese verheißende, in Wahrheit aber doch erschreckende Illusion. Das reicht von Eisleichen bis zu digitalen Untoten. Manch einer tröstet sich mit der "kleinen Unsterblichkeit".
Gerade in der letzten Zeit muss Freiheit für Vieles herhalten. Alle sind für die Freiheit, machten mit ihr Wahlkampf, wollen sie verwirklichen. Doch was sie damit meinen, ist oft gar nicht mal so freiheitlich, wenn man genauer hinsieht, die Bedeutung wird mitunter gar pervertiert und ins Gegenteil verkehrt.
Wir wünschen uns zu verschiedenen Anlässen Glück und wissen oftmals gar nicht, was wir dabei überhaupt wünschen. Reizvoll ist es daher, mit dem Beginn des neuen Jahres, einmal darüber nachzudenken, was wir alles unter Glück verstehen können und was zu bedenken ist, wenn wir jemandem Glück wünschen.
Kriege, Flucht, Klima – die Wirklichkeit als permanentes Inferno. Unsere Sicht auf die Welt bestimmt das Negative. Viele von uns pflegen ihr ignorantes, bequemes Unwissen. Dabei gibt es auch positive Entwicklungen – nur: Wir nehmen solcherlei gute Nachrichten nicht zur Kenntnis. Kein guter Zustand. Ein Essay von Helmut Ortner.
