Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit der Kampagne #WirSindRechtsstaat zunächst für einige Irritationen gesorgt. Seit Anfang November 2019 hat sie dann mit ihrem "Rechtsstaat"-Botschafter, dem Islamverbandschef Aiman Mazyek, 7 Verfassungsfragen ungeklärt gelassen und das Ansehen des Rechtsstaats demoliert.
Die Bundesregierung will sich für mehr internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis einsetzen. In einem ersten Statement erklärte Außenminister Heiko Maas dazu: "In der Arktis ist der Klimawandel kein Zukunftsszenario mehr, sondern längst Realität. Wo früher Eis war, sind heute Steine und Wasser."
Der neue brasilianische Präsident Jar Bolsonaro wurde am ersten Januar 2019 vereidigt und hat seine Regierung vorgestellt. Wie schon im Wahlkampf und erst recht nach dem Wahlsieg zu befürchten war, besteht die Regierung vollständig aus weißen Menschen, fast ausschließlich aus Männern, vor allem Ex-Militärs wie Bolsonaro selbst, und reichlich Lobbyismus für die Agrarindustrie und die Kirche.
"Wir waren alle beteiligt!", sagte unlängst der ehemalige Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Zollitsch im Hinblick auf die Vertuschung des katholischen Missbrauchsskandals. Meinte er damit auch Kanzlerin Angela Merkel? Das Institut für Weltanschauungsrecht - ifw verlangt nun Aufklärung über die diesbezüglichen Gespräche zwischen der katholischen Kirche und dem Bundeskanzleramt.
Der Bund für Geistesfreiheit München kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten wegen seiner Rede beim Staatsakt zum 100. Geburtstag des Freistaats. Darin begrüßte er einen Nachkommen der abgesetzten Wittelsbacher als "Eure königliche Hoheit" und vergaß den Begründer des Freistaats, Kurt Eisner, zu erwähnen.
Das südafrikanische Land Simbabwe hat eine bewegte Vergangenheit und kämpft aktuell mit gravierenden Problemen wie Gesundheitsvorsorge, Menschenrechten und Pressefreiheit. Nach der Absetzung Präsident Mugabes, der 30 Jahre lang das Land beherrscht hatte, durch einen Militärputsch, versuchen nun die Kirchen, ihren Einfluss in der Regierung auszuweiten.
Entscheidungen der Gerichte sind zu akzeptieren, hat die Kanzlerin gerade zum umstrittenen Abschiebefall Sami A. gesagt. Die Bundesjustizministerin ließ ähnliches verlauten. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eigene Vorstellungen vom Rechtsstaat.
Die NRW-Landesregierung (CDU/FDP) setzt sich bei der 89. Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer für ein "Maßnahmenpaket" zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung ein. Der hpd hat das Eckpunktepapier eingesehen und darin gute Vorschläge des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) zur Ausgestaltung der staatlichen Neutralität im Öffentlichen Dienst gefunden.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), will die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten unter die Obhut des Parlamentes stellen. Pau sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament", die jetzige Organisationsform sei "schwierig und letztlich eine Zumutung für den Amtsträger".
Von dem soeben vereidigten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht bis zum Lebensende.
Mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. "Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche Mittel in die Bildung investieren."
Zum Beginn der neuen Legislaturperiode hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF Empfehlungen für eine "Politik für Kinder" ausgesprochen. Denn die "kommende Legislaturperiode wird entscheidende Weichenstellungen für Deutschland bringen – und Kinder sollten dabei im Mittelpunkt stehen."
Die Nähe der Trump-Administration zum evangelikalen Christentum ist kein Geheimnis. Erst Anfang des Monats wurde jedoch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass im Weißen Haus regelmäßig Bibelstunden für hochrangige Mitglieder des Trump-Kabinetts stattfinden. Organisiert werden sie von der Vereinigung Capitol Ministries, die sich die Evangelisierung von politischen Führungskräften zum Ziel gesetzt hat.
Nachdem Martin Schulz Anfang dieses Jahres zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wurde, und er die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zum Schwerpunkt seiner Wahlkampagne ausgerufen hatte, erfolgte ein politisches Erdbeben. Erstmals seit vielen Jahren zog die SPD in der Sonntagsfrage mit 32 Prozent an der CDU vorbei, und tausende BürgerInnen traten in die Partei ein. Die SPD sah sich auf der Gewinnerstraße und Martin Schulz als kommenden Kanzler.
Jede Gesellschaft muss sich immer auch am Wohlbefinden, dem Gesundheitszustand und dem Zugang zu Bildungseinrichtungen messen lassen, so verlangt es die UN-Kinderrechtskonvention. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland die Konvention unterschrieben hat, sind nach wie vor über 20% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren arm oder armutsgefährdet.
