Eines muss man der bayerischen Regierung lassen: Timing können sie. Bald beginnt die Nominierungsphase für das "Goldene Brett" 2020. Dann kann wieder jeder und jede Vorschläge einreichen, wer in diesem Jahr den Negativpreis für den "größten pseudowissenschaftlichen Unsinn" des Jahres erhalten soll. Bereits jetzt steht fest, dass es eine harte Konkurrenz geben wird. Wer in diesem Feld die Nase vorn haben will, muss schon Besonderes leisten.
Die Zahlen der Missbrauchsstudie der katholischen Kirche sind erschütternd: 1.670 katholische Geistliche in Deutschland wurden beschuldigt, über Jahrzehnte hinweg mehr als 3.600 Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht zu haben. Dennoch wurden nur wenige Täter angeklagt und verurteilt.
Die Säkularen Sozis haben in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung verurteilt, dass Gesundheitsminister Spahn zu den Beratungen für eine Neufassung des Sterbehilfe-Gesetzes nur Gegner des selbstbestimmten Sterbens eingeladen hat.
Nurhan Soykan, die stellvertretende Vorsitzende und frühere Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist als ständige Beraterin ins Referat "Religion und Außenpolitik" des deutschen Außenministeriums berufen worden. Sie berät das SPD-geführte Außenministerium und die Bundesregierung in Sachen gesellschaftliche Organisationen in islamisch geprägten Ländern. Die Juristin Soykan ist seit Jahren Spitzenfunktionärin diverser muslimischer Dachverbände.
Seinen Wahlkampf hatte Brasiliens aktueller Präsident Jair Bolsonaro ganz auf religiöse und konservative Wahlgruppen zugeschnitten. Die Verachtung von Minderheiten und Umweltschutz ging ihm leicht von den Lippen. Sein Fokus lagen auf Wirtschaft und Religion. Das wird ihm aktuell zum Verhängnis. Die Bedrohung durch Covid-19 spielt Bolsonaro noch immer herunter.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit der Kampagne #WirSindRechtsstaat zunächst für einige Irritationen gesorgt. Seit Anfang November 2019 hat sie dann mit ihrem "Rechtsstaat"-Botschafter, dem Islamverbandschef Aiman Mazyek, 7 Verfassungsfragen ungeklärt gelassen und das Ansehen des Rechtsstaats demoliert.
Die Bundesregierung will sich für mehr internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis einsetzen. In einem ersten Statement erklärte Außenminister Heiko Maas dazu: "In der Arktis ist der Klimawandel kein Zukunftsszenario mehr, sondern längst Realität. Wo früher Eis war, sind heute Steine und Wasser."
Der neue brasilianische Präsident Jar Bolsonaro wurde am ersten Januar 2019 vereidigt und hat seine Regierung vorgestellt. Wie schon im Wahlkampf und erst recht nach dem Wahlsieg zu befürchten war, besteht die Regierung vollständig aus weißen Menschen, fast ausschließlich aus Männern, vor allem Ex-Militärs wie Bolsonaro selbst, und reichlich Lobbyismus für die Agrarindustrie und die Kirche.
"Wir waren alle beteiligt!", sagte unlängst der ehemalige Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Zollitsch im Hinblick auf die Vertuschung des katholischen Missbrauchsskandals. Meinte er damit auch Kanzlerin Angela Merkel? Das Institut für Weltanschauungsrecht - ifw verlangt nun Aufklärung über die diesbezüglichen Gespräche zwischen der katholischen Kirche und dem Bundeskanzleramt.
Der Bund für Geistesfreiheit München kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten wegen seiner Rede beim Staatsakt zum 100. Geburtstag des Freistaats. Darin begrüßte er einen Nachkommen der abgesetzten Wittelsbacher als "Eure königliche Hoheit" und vergaß den Begründer des Freistaats, Kurt Eisner, zu erwähnen.
Das südafrikanische Land Simbabwe hat eine bewegte Vergangenheit und kämpft aktuell mit gravierenden Problemen wie Gesundheitsvorsorge, Menschenrechten und Pressefreiheit. Nach der Absetzung Präsident Mugabes, der 30 Jahre lang das Land beherrscht hatte, durch einen Militärputsch, versuchen nun die Kirchen, ihren Einfluss in der Regierung auszuweiten.
Entscheidungen der Gerichte sind zu akzeptieren, hat die Kanzlerin gerade zum umstrittenen Abschiebefall Sami A. gesagt. Die Bundesjustizministerin ließ ähnliches verlauten. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eigene Vorstellungen vom Rechtsstaat.
Die NRW-Landesregierung (CDU/FDP) setzt sich bei der 89. Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer für ein "Maßnahmenpaket" zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung ein. Der hpd hat das Eckpunktepapier eingesehen und darin gute Vorschläge des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) zur Ausgestaltung der staatlichen Neutralität im Öffentlichen Dienst gefunden.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), will die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten unter die Obhut des Parlamentes stellen. Pau sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament", die jetzige Organisationsform sei "schwierig und letztlich eine Zumutung für den Amtsträger".
