Während sich im Iran ein breiter Konsens gegen das bestehende Regime formiert hat, wird die Frage nach der künftigen Ordnung auffallend vernachlässigt. Man fürchtet, die Verfassungsfrage könne die Opposition spalten – doch diese Haltung unterschätzt ihre politische Tragweite.
Politische Entwicklungen, die tief in bestehende rechtsstaatliche Routinen eingreifen, stellen Beobachter vor ein bekanntes Problem: Reagiert man zu früh, gilt die Analyse als alarmistisch; reagiert man zu spät, wird man Teil der Normalisierung. Zwischen diesen beiden Polen einen nüchternen, begrifflich sauberen Zugang zu finden, ist schwierig – aber notwendig.
"We want Europe to remain European, to regain its civilizational self-confidence, and to abandon its failed focus on regulatory suffocation." Dieser Satz stammt nicht aus einem rechten Blog oder einem Wahlkampfspot, sondern aus der neuen National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten. Und er wirkt wie ein Schlüsselsatz: nicht, weil er eine zutreffende Beschreibung Europas liefert, sondern weil er Europas Rolle in der Weltpolitik neu rahmen könnte.
Islamfeindlichkeit hänge vor allem mit Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus zusammen, weit weniger mit christlicher Religiosität. Zu diesem Befund kam eine groß angelegte Erhebung der Universität Mainz unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer. In der Studie finden sich jedoch einige Ungereimtheiten, die legitime Ansichten leichtfertig in die Nähe von Rechtsaußen rücken.
Eine konservativ-kirchliche Allianz nutzte Angst, Werteframing und starke Netzwerke, um ein bereits beschlossenes Gesetz zu Fall zu bringen. Obwohl die Bevölkerung 2024 in einer unverbindlichen Befragung mehrheitlich ein Sterbehilfegesetz befürwortete, scheiterte die Reform nun an einem bindenden Referendum. Verantwortlich war eine koordinierte Allianz konservativer Gruppen, die den wichtigsten gesellschaftlichen Wert der Slowenen – Fürsorge für nahestehende Menschen – gezielt politisch instrumentalisierte.
Die größte Videospieleplattform "Steam" des Softwareunternehmens Valve nahm kürzlich Hunderte Videospiele von ihrer Plattform. Der Grund: Zahlungsdienstleister wie Mastercard, Visa oder PayPal drohten, die Zahlungsabwicklungen von Valve einzustellen. Hinter dieser Aktion steht ein Kollektiv aus feministisch-religiösen Aktivisten.
Über den Umgang der Kirchen mit ihren Beschäftigten und mit Stellenbewerber*innen herrscht seit vielen Jahren Streit. Die Streitigkeiten werden anhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Entscheidung getroffen, in der es einerseits die Position des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen kirchlichen Arbeitsrecht übernommen hat. Andererseits blieb die Entscheidung halbherzig. Was Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Arbeitnehmer*innen anbetrifft, lässt sie einiges zu wünschen übrig.
Eine Äußerung von Friedrich Merz zum Thema "Migration" zog kürzlich bei einem Antrittsbesuch in Potsdam große Wellen der Empörung nach sich. Die Grünen und die Linke reagierten mit Diskriminierungs- und Rassismusunterstellungen. Eine spezifische Analyse dieser Reaktionen offenbart allerdings eines: davon profitieren wird die AfD.
In direkter Reaktion auf die Ermordung Charlie Kirks hat US-Präsident Donald Trump per Exekutivbefehl und präsidialem Memo verfügt, dass "Antifa" als domestische Terrororganisation eingestuft wird. Leere Drohungen, könnte man meinen, denn "Antifa" ist keine organisierte Bewegung. Doch der Schein trügt.
In der Corona-Pandemie sind die Impfungen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zurückgegangen. Das ergab eine Analyse von Behandlungsdaten durch die Krankenkasse DAK-Gesundheit.
AfD und Grüne – ganz verschiedene Parteien, aber auch ganz verschiedene Wählergruppen? Ein vergleichender Blick auf die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
BERLIN. (hpd) Im Moment gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob vom Islam eine Gefahr für westliche Demokratien ausgeht. Auf der anderen Seite erstarken rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen. In der Serie über “Islam und Rechtspopulismus” schreibt Prof. Dr. Hajo Funke über Pegida und andere Demagogen.
WIEN. (hpd) Österreichs katholische Fundis werden zur EU-Wahl im Mai mit Ewald Stadler einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Auch wenn die Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament gegen Null gehen – für die Gruppierungen im Hintergrund könnte sich das rentieren. Sie hoffen auf mehr Aufmerksamkeit. Beziehungsweise auf Wiederbelebung.
WIEN. (hpd) Die katholische Kirche in Österreich kann die Austrittswelle nicht eindämmen. Allen Versuchen zum Trotz, sie schön zu reden. Mittelfristig gesehen dürfte die allerdings nur ein Teil des Problems sein. Der katholische Schrumpfungsprozess wird sich beschleunigen.Etwas mehr als 63 Prozent der Österreicher sind als Katholiken registriert.
WIEN. (hpd) Glaubt man den österreichischen Medien, geht es in der katholischen Kirche den ungehorsamen Pfarrern an den Kragen. Kardinal Christoph Schönborn hat ein Mitglied der Pfarrerinitiative als Dechant abgesetzt. Eine wesentlich mildere Maßnahme, als man glauben möchte.
