Die Bundesregierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Grund sind Anschläge, die das islamistische Regime in Europa verübt und geplant haben soll. Es gibt Hinweise, dass auch Exil-Iraner in Deutschland bedroht werden. 

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR richten sich die Sanktionen gegen die Fluglinie "Mahan Air", die in enger Verbindung zu Untergruppen der iranischen Revolutionsgarden stehen und das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen soll. Außenminister Heiko Maas erklärte diesbezüglich bei den monatlichen Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel: "Dies ist eine notwendige Entscheidung, die auch mit unseren Sicherheitsinteressen zu tun hat. Die Airline transportiert Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete, vor allem nach Syrien. Das Nuklearabkommen mit Iran bleibt wichtig, aber wir haben immer deutlich gemacht, dass wir auf einzelne Entwicklungen angemessen reagieren."

Mit dem Aussetzen der Betriebserlaubnis dürfen Flugzeuge der Gesellschaft in Deutschland ab sofort weder starten noch landen. Vorausgegangen waren Strafmaßnahmen der Europäischen Union Anfang des Monats gegen zwei Iraner und den iranischen Geheimdienst.

Hintergrund der Sanktionen sind zahlreiche feindliche Aktivitäten des Irans in Europa – darunter Anschlagspläne, Morde und Spionagetätigkeiten. Der iranische Geheimdienst steht dabei in Verdacht, unter anderem Attentate gegen Oppositionelle im Ausland durchgeführt und geplant zu haben. So werden zwei Morde in den Niederlanden dem Geheimdienst zugeschrieben. Im vergangenen Jahr wurden zudem Attentate in Frankreich und Dänemark durch Ermittler vereitelt.

Hinweise auf Anschlagspläne in Deutschland

Erst vor Kurzem gab es Anzeichen, dass auch Menschen in Deutschland im Visier iranischer Agenten stehen. Wie die in Köln lebende Menschenrechtlerin und Regime-Gegnerin Mina Ahadi gegenüber dem hpd berichtet, wurden ihr brisante Informationen zugetragen: Von einer vertrauenswürdigen Quelle habe sie erfahren, dass ein Treffen mit dem obersten Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei sattfand, bei dem über das Vorgehen gegen Oppositionelle im Ausland beraten wurde. Ahadi, die seit 2007 mehrfach unter Polizeischutz stand, sei dabei als Person mit Priorität erwähnt worden.

Als politische Aktivistin steht Mina Ahadi seit Langem im Fadenkreuz des iranischen Regimes. In den 80er Jahren wurde sie als Oppositionelle steckbrieflich gesucht und später auch zum Tode verurteilt. Zunächst flüchtete sie nach Iranisch-Kurdistan, wo sie als Partisanin kämpfte. Seit 1996 lebt sie in Deutschland.