Vor knapp zwei Wochen starb die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini, mutmaßlich durch die Hand der iranischen Sittenpolizei (der hpd berichtete). Ihr Verbrechen: den Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen zu haben. Sie ist eines von zahlreichen Opfern des bestialischen iranischen Überwachungsapparats, dem das Regime erst kürzlich ein Update mit chinesischer Soft- und Hardware spendierte. Dieser digitale Despotismus muss uns als dringende Mahnung gelten, warum Medien nichts in den Händen des Staates verloren haben.
Nach dem Tod von Mahsa Amini halten die Proteste gegen das Regime im Iran weiter an. Die 22-Jährige starb in einem Krankenhaus in Teheran. Vor ihrem Tod hatte die Sittenpolizei ihr vorgeworfen, sich nicht an die strengen Hijab-Vorschriften zu halten, und sie festgenommen.
Zahra Sedighi-Hamadani (31) und Elham Chubdar (24) sind vom islamischen Revolutionsgericht im nordwestiranischen Urmia zum Tode verurteilt worden. Laut der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw wird den beiden "Korruption auf Erden durch die Beförderung von Homosexualität" vorgeworfen. Da in diesem Jahr bereits über 250 Personen im Iran hingerichtet wurden, ist lauter weltweiter Protest dringend nötig, um die Aktivist*innen zu retten.
Die Behörde, die in der Islamischen Republik Iran für das "Gebot des Rechts und das Verbot des Bösen" zuständig ist, reichte kürzlich eine Klage gegen den Eiscremehersteller Domino ein – wegen zwei Werbespots, die "gegen die guten Sitten verstoßen" und "die Werte von Frauen beleidigen". Damit das nicht noch einmal passiert, hat die iranische Regierung angekündigt, die Präsenz von Frauen in der Werbung gänzlich zu verbieten.
Ariana soll in einem Park im Gespräch mit einem Jungen gelacht haben. Grund genug für ihren Vater, die 15-Jährige zu erschießen. Nach seiner Festnahme behauptete der Mann, die Schrotflinte versehentlich abgefeuert zu haben. Eine Verwandte spricht von einem sogenannten Ehrenmord. Ein solcher Mord ist keine Seltenheit im Iran und wird juristisch anders bewertet als ein "normaler" Mord.
Die in New York lebende Journalistin Masih Alinejad ist Initiatorin des Projekts "My Stealthy Freedom" ("meine heimliche Freiheit"). Hier ruft sie Frauen dazu auf, Videos zu teilen, in denen sie öffentlich ihr Kopftuch ablegen. Nach neuen mutmaßlichen Anschlagsplänen steht Alinejad nun unter besonderem Schutz. Der hpd hat ausführlich mit der Frau gesprochen, die der Iran nur zu gern zum Schweigen bringen würde.
Präsident Ebrahim Raisi möchte, dass im Iran die Hijab-Regeln eingehalten werden. Gegen Verletzungen der Kleiderordnung geht die Regierung hart vor. Eine neue Polizeieinheit kontrolliert, ob die Iranerinnen islamisch genug gekleidet sind. Die Gesellschaft ist gespalten. Kritiker meinen, die Regierung wolle mit der Verschärfung des Hijab-Mandats nur von der wirtschaftlichen Not des Landes ablenken.
Einem deutsch-iranischen Regimekritiker droht im Iran die Todesstrafe. Ein Revolutionsgericht in Teheran wirft dem 67-jährigen Jamshid Sharmahd "Verdorbenheit auf Erden" sowie die Beteiligung an einem Bombenanschlag vor. Während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) befürchtet, dass ein Todesurteil jederzeit erfolgen kann, wirft Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland Untätigkeit vor. Dessen Verhalten in dem Fall sei beispielhaft für die unkritische Hinnahme von Menschenrechtsverletzungen im Iran durch deutsche Politiker und Behörden.
Unter dem Titel "Erzwungene Aufarbeitung" befasst sich Heft 1/22 der MIZ mit dem Umgang der katholischen Kirche mit dem Missbrauch von Kindern in ihren Einrichtungen. Dabei geht es nicht nur um die juristische Seite des Skandals.
Im Iran werden wieder mehr Menschen hingerichtet. Mit dem neuen Präsidenten, Ebrahim Raisi, explodieren die Zahlen der zu Tode verurteilten. Im Januar warteten mehr jugendliche Straftäter auf ihre Hinrichtung als von 2009 bis 2020 hingerichtet wurden. Diese Hardliner-Politik wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt.
Ende September dieses Jahres sorgte die Ankündigung der iranischen staatlichen Rundfunkgesellschaft zu neuen Zensurregeln für einiges Kopfschütteln. Auf dem Bildschirm sollen in Zukunft keine Frauen mehr zu sehen sein, die rote Getränke zu sich nehmen, Sandwich oder Pizza essen oder Lederhandschuhe tragen. Auch die Interaktionen von Frauen und Männern sollen vor der Ausstrahlung stärker kontrolliert werden. Weniger Sichtbarkeit im Fernsehen ist jedoch nur ein Problem, dem Frauen im Iran gegenüberstehen.
Um "kriminelle Abtreibungen" zu verhindern, sollen im Iran Frauen mit einem positiven Schwangerschaftstests amtlich registriert werden. Medizinische Labore müssen künftig bei einem entsprechenden Testergebnis die Daten der betreffenden Frau an die Behörden übermitteln.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte dem neuen Machthaber im Iran, Ebrahim Raisi, zu dessen "Wahl". Dagegen wurde weltweit Protest laut. Gemeinsam mit Mina Ahadi haben Menschenrechtler*innen einen Offenen Brief an Van der Bellen verfasst, den der hpd hier veröffentlicht.
Die Vereinten Nationen (UN) haben den Iran in das wichtigste Gremium zur Gleichstellung der Geschlechter gewählt. Damit sei die Kommission zur Rechtsstellung der Frau (UNCSW) "kein ernst zu nehmendes UN-Organ mehr", schreibt Die Welt.
Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur legt mit "Khomeini. Der Revolutionär des Islam" eine neue Lebensbeschreibung vor, welche viele Hintergrundinformationen über die Person hinaus mit klarer Struktur erhält. Auch wenn kritische Aspekte durchaus thematisiert werden, hätte man sich dazu noch eine klarere Einschätzung gewünscht, immerhin etablierte Khomeini das autoritäre System einer islamistischen Theokratie.
