Auch wenn das Buch "Das Netz der Mullahs – Der Iran und der politische Islam der Schiiten" von Ralph Ghadban wenige Wochen vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran geschrieben wurde und somit die aktuellsten Entwicklungen natürlich nicht berücksichtigt werden konnten, liefert es doch die Hintergründe, um den Konflikt zu verstehen.
Nach den gemeinsamen Angriffen von Israel und den USA auf den Iran ist eine heftige Debatte über die völkerrechtliche Bewertung der Militäraktion entbrannt. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem "Dilemma". Während viele Völkerrechtler die Angriffe als klar rechtswidrig bewerten, verweisen einzelne Stimmen auf mögliche Rechtfertigungen durch präventive Selbstverteidigung angesichts einer existenziellen Bedrohung. Hinter der aktuellen Kontroverse steht jedoch ein grundsätzlicher Konflikt des modernen Völkerrechts: das Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Friedens und dem Schutz der Menschenrechte.
Am Vortag des Internationalen Frauentags versammelten sich in Hamburg bis zu 200 Menschen zum Women's March, organisiert von der Initiative "International Women in Power" der "Kulturbrücke Hamburg". Die Demonstration richtete sich gegen Unterdrückung und religiösen Fanatismus, trat ein für die universellen Menschenrechte von Frauen, weltweit und in Deutschland. Die Reden und Performances der Veranstaltung machten deutlich: Der Einsatz für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Säkularität bleibt eine gesellschaftliche Daueraufgabe, die Solidarität über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg erfordert.
Seit der Machtübernahme der Islamisten ist die Unterdrückung von Studierenden ein zentrales Herrschaftsprinzip der Islamischen Republik Iran. Ziel dieser Politik ist es, Hochschulen zum Schweigen zu bringen und studentischen Protest systematisch zu unterbinden – mit Suspendierungen, Exmatrikulationen, Inhaftierungen und Gewalt als wiederkehrenden Mitteln. Auch während der jüngsten landesweiten Proteste kamen zahlreiche Studierende ums Leben oder wurden festgenommen. Ein Gespräch mit der Protestgruppe "Daneschdschujan-e Pischro".
Wie sollten Humanistinnen und Humanisten auf die israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran reagieren? In welchem Verhältnis stehen Humanismus und Pazifismus zueinander? Darüber sprach der Humanistische Pressedienst mit dem Philosophen und Vorsitzenden der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon.
Der Tod Khameneis markiert das Ende einer Ära der Grausamkeit. Ob er auch einen demokratischen Aufbruch einleitet, ist noch ungewiss. Entscheidend wird sein, ob es der Opposition gelingt, mutig in die Zukunft zu blicken, statt eine nostalgisch verklärte Vergangenheit wiederbeleben zu wollen. Ein Kommentar von Mina Ahadi.
Die Entscheidung der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, markiert einen möglichen Wendepunkt in der europäischen Iranpolitik. Aktuelle Gerichtsverfahren in den USA, aufgedeckte Mordpläne gegen Exiloppositionelle und die wachsende internationale Vernetzung zeichnen das Bild einer Organisation, die weit über Irans Grenzen hinaus operiert.
Während sich im Iran ein breiter Konsens gegen das bestehende Regime formiert hat, wird die Frage nach der künftigen Ordnung auffallend vernachlässigt. Man fürchtet, die Verfassungsfrage könne die Opposition spalten – doch diese Haltung unterschätzt ihre politische Tragweite.
Das Strafverfahren gegen vier Angeklagte, die sich vor dem Amtsgericht Hamburg wegen "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" (§ 166 Strafgesetzbuch) verantworten mussten, ist nach Paragraf 153a Strafprozessordnung vorläufig eingestellt worden. Zwei der Angeklagten schieden bereits vor dem Prozess mit einer Geldauflage aus dem Verfahren aus. Die beiden verbliebenen Angeklagten stimmten in der Hauptverhandlung der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 300 Euro an eine Menschenrechtsorganisation zu.
Während sich die Lage im Iran weiter zuspitzt, werden auch in Deutschland die Stimmen lauter, die eine klare Unterstützung der Protestbewegung fordern. Frauenrechtsinitiativen, Parteien und politische Gremien verlangen ein Ende der bisherigen Iran-Politik, schärfere Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren einleitete. Die vier Beschuldigten, die sich ab dem 19. Januar vor Gericht verantworten müssen, werden von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) unterstützt.
Während Israel mit massiver Kritik überzogen wird, schweigen viele zu den im Iran auszumachenden Menschenrechtsverletzungen. Diese Doppelstandards sprechen nicht für die Glaubwürdigkeit von linken Protestbewegungen. Ein Kommentar.
Seit Tagen demonstrieren Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das Regime, das sie seit mehr als 40 Jahren mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der oberste Führer des Regimes, Ali Chamenei, hat angekündigt, erneut mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen. Ein Eingreifen der USA in den innenpolitischen Konflikt wird befürchtet.
Bei der Siebentage-Gedenkzeremonie für den iranischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Khosrow Alikordi sind in der iranischen Stadt Maschhad zahlreiche Teilnehmer festgenommen worden, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Der Kämpferin gegen die Todesstrafe droht sie nun womöglich selbst.
Die iranische Hauptstadt erstickt an Smog, Wasserknappheit und Hitze. Ein Ayatollah sieht den Grund für die Umweltprobleme in der "offenen Zurschaustellung von Sünde". Nun denken die Planer des Gottesstaates laut über einen Umzug in den Süden nach.
