Als Konsequenz aus dem Tod des Aktivisten Djamshid Sharmahd hat Deutschland die iranischen Generalkonsulate geschlossen. Ein deutliches Signal, aber reicht das? Der hpd hat sich umgehört.
Am Montag jährte sich der Todestag der Iranerin Jina Mahsa Amini zum zweiten Mal. Die junge Frau fiel wohl der iranischen Sittenpolizei zum Opfer, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen haben soll. Anlässlich dessen fanden weltweit Gedenkveranstaltungen statt, so auch in Hamburg. Der hpd sprach mit Hourvash Pourkian vom Verein Kulturbrücke Hamburg.
Gut eineinhalb Monate ist es her, dass die "Blaue Moschee" in Hamburg geschlossen und beschlagnahmt wurde. Unsere Kommentatorin begrüßt diesen Schritt und verdeutlicht die Gefahr, die von solch einer Einrichtung ausgeht. Sie wundert sich jedoch auch, dass die Schließung erst jetzt erfolgte.
Am vergangenen Samstag fand vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Kundgebung statt, gegen eine Demonstration gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die OrganisatorInnen zeigten sich zufrieden: "Das IZH-Regime wurde durch die Gegendemonstration sicherlich hart getroffen", ist man überzeugt.
Am Mittwoch vergangener Woche wurde die Imam-Ali-Moschee ("Blaue Moschee") des Islamischen Zentrums Hamburg geschlossen und der Moschee-Verein durch das Bundesinnenministerium verboten. Ein Konzept für eine künftige Nutzung des beschlagnahmten Gebäudes schlagen Necla Kelek und Reza Alipour (Verein Säkularer Islam Hamburg), Hourvash Pourkian (Kulturbrücke Hamburg), Ali Ertan Toprak (Kurdische Gemeinde Deutschland) und Ulrike Becker (Mideast Freedom Forum Berlin) in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor.
Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.
Weder Islamismus noch Marxismus bedrohen Rechtsidentitären zufolge die nationale und kulturelle Existenz Deutschlands. Es sei der Liberalismus, der das Überleben "unseres Volkes" gefährde. Enthüllungen zeigen, dass die ethnokulturelle Rechte, von der Alternative für Deutschland (AfD) bis zur Identitären Bewegung (IB), unheilvolle Allianzen mit China, Russland und dem radikalen Islam eingeht. Eine kritische Netzwerk- und Ideologiebetrachtung.
Seit dem Raketenangriff der Islamischen Republik auf Israel ist der Iran wieder in den Schlagzeilen. Die Barbarisierung des Nahen Ostens und globale islamistische Betätigungen sind in der DNA des Regimes beheimatet. In Deutschland agieren etliche Funktionäre des schiitischen Islamismus. Am 6. April fand in Frankfurt am Main der Iran-gesteuerte Al Quds-Marsch zur Auslöschung Israels statt. hpd-Autor Moritz Pieczewski-Freimuth bespricht im Interview mit Emil Mink vom Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die Naivität der deutschen Außenpolitik, die Stellvertreter der Ayatollahs in Deutschland, das Frankfurter Al Quds-Spezifikum und das Paradoxon der Linken.
Im Iran sind 2023 laut einem Bericht 834 Menschen hingerichtet worden. Das ist ein Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Regime, die Todesstrafe zur Unterdrückung zu nutzen.
Eigentlich steht auf ihren Job im Iran die Todesstrafe: Erotikfilm-Schauspielerin Whitney Wright, eine Fürsprecherin der Palästinenser, reiste in den Iran und bezeichnete das Land als "sicher". Die Regeln der religiösen Führer müssten bloß eingehalten werden, schrieb sie auf Instagram. Kritiker:innen des Mullah-Staates sind empört.
Im Interview mit dem hpd beschreiben Hourvash Pourkian und Jacqueline Ahmadi die humanitäre Situation in Afghanistan und im Iran. Menschrechtsaktivistin Pourkian wurde im Oktober für ihr Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Seit 20 Jahren leitet die aus dem Iran stammende Pourkian den Verein Kulturbrücke. Ahmadi ist eine Rechtsanwältin und Frauenrechtsaktivistin. Seit der Machtergreifung der Taliban setzt sie sich vehement gegen die Unterdrückung der afghanischen Frauen ein.
Morgen jährt sich der Todestag von Jina Mahsa Amini und damit auch der Beginn des säkularen Aufstands für Frauen, Leben, Freiheit. Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen und die Zukunft der Protestbewegung zu betrachten.
Vor knapp einem Jahr entfachte der tragische Tod der kurdischstämmigen Iranerin Zhina Mahsa Amini in der Obhut der iranischen Sittenpolizei eine landesweite Protestbewegung, die als die größte Herausforderung für das theokratische Regime seit der Revolution 1979 gilt. Die Protestmärsche auf den Straßen flauten ab, aber in den urbanen Zentren des Landes setzen Frauen nach wie vor einen "stillen Protest" fort, indem sie sich der erzwungenen Kleiderordnung widersetzen. Kürzlich hat eine Kommission des iranischen Parlaments einen Gesetzesentwurf gebilligt, der drakonische Haftstrafen für diese mutigen Frauen vorsieht.
Ein Sexvideo, das ihn mit einem jungen Mann zeigen soll, hat zur Suspendierung Reza Tsaghatis geführt. In der Provinz Gilan war er für die Förderung und Einhaltung islamischer Werte zuständig. Dazu gehörte unter anderem auch, Frauen zur Verschleierung zu zwingen und das Verbot der Homosexualität hochzuhalten.
Die letzten Monate war es erstaunlich still um die iranische Moralpolizei, einige Medien berichteten sogar von deren teilweiser Auflösung. Dieser Rückzug allerdings war nur strategischer Natur. Von der Ankündigung der Behörden, die Truppe werde die Durchsetzung der Hijabpflicht wieder aufnehmen, lassen sich die protestierenden Frauen aber nicht einschüchtern.
