Morgen jährt sich der Todestag von Jina Mahsa Amini und damit auch der Beginn des säkularen Aufstands für Frauen, Leben, Freiheit. Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen und die Zukunft der Protestbewegung zu betrachten.
Vor knapp einem Jahr entfachte der tragische Tod der kurdischstämmigen Iranerin Zhina Mahsa Amini in der Obhut der iranischen Sittenpolizei eine landesweite Protestbewegung, die als die größte Herausforderung für das theokratische Regime seit der Revolution 1979 gilt. Die Protestmärsche auf den Straßen flauten ab, aber in den urbanen Zentren des Landes setzen Frauen nach wie vor einen "stillen Protest" fort, indem sie sich der erzwungenen Kleiderordnung widersetzen. Kürzlich hat eine Kommission des iranischen Parlaments einen Gesetzesentwurf gebilligt, der drakonische Haftstrafen für diese mutigen Frauen vorsieht.
Ein Sexvideo, das ihn mit einem jungen Mann zeigen soll, hat zur Suspendierung Reza Tsaghatis geführt. In der Provinz Gilan war er für die Förderung und Einhaltung islamischer Werte zuständig. Dazu gehörte unter anderem auch, Frauen zur Verschleierung zu zwingen und das Verbot der Homosexualität hochzuhalten.
Die letzten Monate war es erstaunlich still um die iranische Moralpolizei, einige Medien berichteten sogar von deren teilweiser Auflösung. Dieser Rückzug allerdings war nur strategischer Natur. Von der Ankündigung der Behörden, die Truppe werde die Durchsetzung der Hijabpflicht wieder aufnehmen, lassen sich die protestierenden Frauen aber nicht einschüchtern.
Vergangenen Donnerstag versammelten sich über 40 iranische Gruppen, Initiativen und Vereine, um gemeinsam ihre Unterstützung für die Revolution zum Ausdruck zu bringen, die seit nunmehr neun Monaten in ihrem Heimatland versucht, das islamistische Mullah-Regime loszuwerden. Dass alle gemeinsam auf der Straße waren, war eine Premiere. Angelehnt an das Motto der Proteste im Iran "Frauen Leben Freiheit" fand der "GalleryWalk4Freedom" in Berlin statt.
Für einen beeindruckenden Abend sorgte die Vorführung eines Dokumentarfilms über die iranische Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi in Heidelberg. Mina Ahadi und Hesam Yousefi, der Regisseur des Films, waren anwesend und beantworteten Fragen. Weitere Menschenrechtsaktivisten berichteten von der aktuellen Situation im Iran. Organisiert wurde die Veranstaltung unter anderem von den Säkularen Humanisten - gbs Rhein-Neckar e.V. und der gbs Hochschulgruppe Rhein-Neckar.
Im Iran sind zwei Männer wegen Blasphemie hingerichtet worden. Die Verbrechen von Sadrollah Faseli Sarei und Jussuf Mehrdad: "Beleidigung des Propheten Mohammed und andere Blasphemien einschließlich der Verbrennung des Koran". Beide wurden am 8. Mai in einem Gefängnis in der Stadt Arak erhängt, wie das iranische Justizportal "Mizan" meldet. Im März 2021 habe einer der Angeklagten gestanden, entsprechende Inhalte in den sozialen Medien verbreitet zu haben, hieß es dort weiter.
Im Iran hat der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen den Regimekritiker Jamshid Sharmahd in letzter Instanz bestätigt. Der Deutsch-Iraner war Ende Februar in einem umstrittenen Prozess durch ein Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden. Deutsche Politiker, Menschenrechtler und die Europäische Union kritisierten die Entscheidung mit scharfen Worten und forderten die iranische Justiz auf, das Urteil aufzuheben.
Das iranische Regime greift auf immer perfidere Methoden zurück, um die seit Monaten andauernde, frauengeführte Revolution niederzuschlagen – und schreckt dabei vor keiner Menschenrechtsverletzung zurück. Wie die Exiljournalist*innen von IranWire berichten, führen Sicherheitskräfte an High Schools gewalttätige Pornos vor, um den dortigen Schülerinnen Angst vor der Teilnahme an den Protesten zu machen.
Der iranische Menschenrechtsaktivist, Atheist und Träger des Pressefreiheitspreises Soheil Arabi sitzt erneut im Gefängnis. Berichten zufolge wurde er bei seiner Verhaftung am 2. Januar derart schwer misshandelt, dass er zunächst in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Daraufhin formierte sich eine internationale Koalition säkularer und freigeistiger Organisationen, die nachdrücklich Soheils Freilassung fordert. Auch die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag versucht nun, durch eine politische Patenschaft Druck auf das iranische Regime auszuüben.
Geschlechts-Apartheid muss als internationales Verbrechen anerkannt werden, fordern prominente afghanische und iranische Frauen. Die islamistischen Apartheids-Regime in Afghanistan und im Iran gehörten ähnlich geächtet und isoliert wie Südafrika damals. Denn Frauen und Mädchen würden in diesen Ländern systematisch diskriminiert, isoliert und mundtot gemacht.
Sechs Monate nach dem Beginn der Proteste in Iran, die durch den Tod von Mahsa (Jina) Amini ausgelöst wurden, legt Amnesty International Belege über Gewalt an Kindern vor, die während und nach den Protesten festgenommen wurden.
Als sie nach Deutschland kam, war sie so alt wie die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini, die getötet wurde, weil den Revolutionsgarden ihr Kopftuch nicht korrekt genug saß. In ihrem Roman "So leicht kommst du nicht ins Paradies" prangert die Schriftstellerin Noshin Shahrokhi die Gewalt gegen Frauen in der islamischen Gesellschaft an. Im Gespräch mit Lea Martin berichtet sie von der Lage im Iran und vom Realitätsgehalt ihres Buches.
Pünktlich zum 8. März entdecken wieder alle ihr Interesse an Frauenrechten, vorzugsweise mit einem Glas Champagner in der Hand. Im Auswärtigen Amt wurde bereits eine Woche zuvor, am 1. März, die Vorstellung der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik gefeiert.
Ein Revolutionsgericht im Iran hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd vergangenen Dienstag in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt. Die Richter befanden den 67-Jährigen unter anderem für schuldig an einem Bombenanschlag. Unter Menschenrechtlern und Politikern in Deutschland hat das Urteil Entsetzen und Empörung ausgelöst.
