Zu seiner Jahrestagung im Januar hatte der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus in der SPD (AKSH) auch den Zentralrat der Konfessionsfreien eingeladen. Mit dabei waren außerdem Vertreter von fowid und dem ifw. Der Zentralrat begrüßt die Beschlüsse, die dort gefasst wurden: Mit einem Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen sowie einer Resolution zur aktiven Mitgestaltung des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus gebe der AKSH zwei wichtige säkulare Impulse für die Sozialdemokratie.

Am Vorabend der Jahrestagung hatte die Sprecherin für Säkularität und Humanismus, Kathrin Michel (MdB), im Namen der SPD-Fraktion etwa 60 Gäste zum ersten säkularpolitischen Empfang in den Bundestag eingeladen. An den darauffolgenden Wochenendtagen führte der Arbeitskreis dann im Willy-Brandt-Haus sechs unterschiedliche Workshops und seine Mitgliederversammlung durch. Der Zentralrat der Konfessionsfreien war zu beiden Teilen der Veranstaltung als Gast eingeladen. Sein Vorsitzender Philipp Möller nahm an einer Podiumsdiskussion im Bundestag teil und sprach ein Grußwort zur Eröffnung der Tagung in der SPD-Parteizentrale.

Auftakt im Bundestag: Säkularität als politisches Gestaltungsfeld

Den Auftakt bildete am Freitag der säkularpolitische Empfang der SPD-Fraktion im Marie-Juchacz-Saal des Deutschen Bundestages (siehe dazu auch diesen Artikel des hpd). Kathrin Michel, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Säkularität und Humanismus, machte in ihrer Begrüßung deutlich, dass säkulare Politik innerhalb der SPD an Sichtbarkeit und Bedeutung gewonnen habe. Sie verwies auf die gesellschaftliche Realität, die politisch gestaltet werden müsse: "Es gibt in unserem Land mehr Menschen, die keiner der beiden christlichen Kirchen angehören, als Kirchenmitglieder." Säkularität sei dabei kein Gegensatz zu Religionsfreiheit, sondern deren Voraussetzung. Michel formulierte das Leitbild klar: "Der Staat ist weltanschaulich neutral. Nicht religionsfeindlich. Nicht religionsnah. Dadurch schützt er die Religionsfreiheit – und genauso die Freiheit von Religion."

Podium zu Staatsleistungen: Reformbedarf klar benannt

In einer ersten Podiumsdiskussion ging es um die Frage, wie ein neuer politischer Anlauf zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen gelingen kann. An der Diskussion beteiligten sich der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), der in der Ampelkoalition religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion war, sowie Carsten Frerk (Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland – fowid) und Hannes Haupt (Institut für Weltanschauungsrecht – ifw); moderiert wurde das Gespräch von der bisherigen Co-Sprecherin des AKSH, Carmen Wegge (Mitglied des Bundestages).

"Der Auftritt des bekennend kirchenfreundlichen Herrn von Notz hat wenig Hoffnung auf politische Veränderung gemacht", stellte Möller nach der Tagung fest. "Umso wichtiger ist es, dass der AKSH einen eigenen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen verabschiedet hat – so, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. Damit kann und sollte die SPD ihr säkulares Profil schärfen."

Podium interkultureller Dialog: klare Kriterien statt Kulturrelativismus

An der zweiten Podiumsdiskussion zum interkulturellen Dialog nahm Philipp Möller für den Zentralrat der Konfessionsfreien teil. Er verband Dialogbereitschaft ausdrücklich mit der Verteidigung demokratischer Grundwerte und warnte vor politischer Nachgiebigkeit gegenüber antidemokratischen Ideologien: "Dialog ja – aber nur mit denen, die selbst dialogbereit sind. Toleranz muss bei der Intoleranz aufhören, etwa wenn Frauenrechte, Minderheitenrechte oder die Demokratie angegriffen werden." Hier müsse die SPD nachschärfen und gegen den Kulturrelativismus in den eigenen Reihen vorgehen: "Für die Rettung der Demokratie brauchen wir ein entschiedenes Eintreten für Säkularität und eine klare Kante gegenüber allen Ideologien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten."

Grußwort im Willy-Brandt-Haus: AKSH als "Zukunftsversicherung der SPD"

In seinem eröffnenden Grußwort am Samstag betonte Philipp Möller die wichtige Rolle des AKSH für die SPD. Der Arbeitskreis gebe Impulse, die weit über innerparteiliche Debatten hinausreichten. Im ehrwürdigen Jochen-Vogel-Saal des Willy-Brandt-Hauses sagte Möller: "Der AKSH hat Themen auf der Agenda, die eine Zukunftsversicherung der SPD darstellen. Säkularität ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern wird von absoluten Mehrheiten getragen – diese härteste Währung der Politik bringt der AKSH in die Partei ein."

Entschiedene Resolution zum Islamismus

Zum Workshop Islamismusprävention hatte der AKSH zwei Gastreferenten eingeladen. Hans-Jakob Schindler, Direktor des Counter Extremism Project Germany und Mitglied des Beraterkreises des Bundesinnenministeriums, plädierte in seinem Beitrag für einen stärkeren administrativen Ansatz jenseits des Strafrechts, um islamistische Strukturen frühzeitig, rechtsstaatlich und wirksam zu stören. Tugay Saraç vom Mernissi-de-Gouges-Bildungswerk machte in seiner Rede deutlich, dass Islamismusprävention weit vor strafrechtlicher Verfolgung ansetzen müsse und insbesondere den Schutz von Frauen, queeren Menschen und liberalen Musliminnen und Muslimen in Bildungseinrichtungen in den Mittelpunkt stellen sollte.

In diesem Workshop wurde zudem die Resolution "Zum Bund-Länder-Aktionsplan Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung – sozialdemokratische Perspektiven und inhaltliche Impulse" diskutiert. Erarbeitet wurde das Papier unter anderem von der ersten islampolitischen Sprecherin der SPD, Lale Akgün. Darin sind vier konkrete Handlungsfelder beschrieben sowie die Forderung, "dass Einzelpersonen, Organisationen und Bewegungen, die islamistische Positionen vertreten oder von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuft werden, nicht als Bündnis‑, Kooperations- oder Dialogpartner legitimiert werden sollen."

Möller sagt dazu: "Der AKSH zieht endlich jene rote Linie zwischen dem Politischen Islam und dem säkularen Rechtsstaat, die die SPD schon längst hätte ziehen müssen. Das ist unabdingbar für die innere Sicherheit und schützt insbesondere die am stärksten von Islamismus betroffene Gruppe, nämlich die vielen liberalen Muslime in Deutschland." Die Resolution wurde in der anschließenden Mitgliederversammlung fast einstimmig angenommen.

Gesetzentwurf zu Staatsleistungen: Verfassungsauftrag konkret umgesetzt

Ganz ohne Gegenstimme wurde der vom AKSH erarbeitete Gesetzentwurf zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen angenommen. "Damit ist der AKSH einen entscheidenden Schritt gegangen, um den seit über hundert Jahren bestehenden Verfassungsauftrag in die Umsetzung zu bringen", kommentiert Möller. "Der Entwurf schafft eine belastbare Grundlage für eine rechtssichere, faire sowie transparente Ablösung und bringt die Debatte weg von bloßen Absichtserklärungen hin zu konkreter Gesetzesarbeit. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der AKSH damit Verantwortung übernimmt und innerhalb der SPD einen konstruktiven, umsetzungsorientierten Reformprozess anstößt."

Neuwahlen: Stärkung des AKSH durch erfahrenen Vorstand

Im Rahmen der Jahrestagung bestätigte der AKSH per Wahl sowohl einen Großteil seines Vorstandes als auch die bisherige Co-Sprecherin Sabine Smentek, die dem Landesvorstand der Berliner SPD angehört. Als zweiter Co-Sprecher wurde Gerhard Lein gewählt. Er ist AKSH-Gründungsvorstand, früheres Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und als langjähriger Schulleiter in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aktiv. Zudem gehört er dem Vorstand des Säkularen Forums Hamburg an, das auch Mitglied im Zentralrat der Konfessionsfreien ist. "Der AKSH zeigt, dass Säkularität in der SPD nicht nur historisch verankert, sondern politisch hochaktuell ist", resümiert Philipp Möller.