Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland geplant

Politik

Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland geplant

Deutschland ist bekanntlich Exportweltmeister im Waffenhandel. Nun will das Bundesverteidigungsministerium auch noch saudische Offiziere ausbilden. Das zu einem Zeitpunkt, da sich das Land seit fast 2 Jahren in einem unerklärten Krieg mit seinem Nachbarstaat Jemen befindet.

Wie gestern berichtet wurde, sollen Offiziere der saudi-arabischen Armee künftig in Deutschland ausgebildet werden. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte das am Mittwoch dieser Woche. Damit ein entsprechendes Abkommen innerhalb der nächsten Wochen unterzeichnet werden kann, reiste die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die saudische Hauptstadt Riad.

Deutschland ist durch seine Waffenexporte in das wahabitische Königreich längst Teilnehmer des Krieges gegen den Nachbarstaat Jemen. Weltweit gehen die Rüstungsexporte zurück - anders in Deutschland. Trotz immer wiederkehrender gegenteiliger Beteuerungen durch Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat das Waffen-Exportvolumen Deutschlands eine neue Höchstmarke erreicht und verläuft gegen den globalen Trend. Deutschland war im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.

Die drei in den Top 100 gelisteten deutschen Unternehmen erhöhten ihren Umsatz gemeinsam um 7,4 Prozent. Rheinmetall schraubte die Erlöse in Dollar umgerechnet von 2,48 Milliarden auf 2,8 Milliarden hoch. Panzerhersteller Kauss-Maffai Wegmann konnte seine Waffenverkäufe von 788 Millionen auf 840 Millionen Dollar erhöhen. Bei Thyssenkrupp ging der mit Waffen erzielte Umsatz dagegen leicht zurück von 1,93 auf 1,89 Milliarden Dollar. (Quelle)

Dabei sind Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Ägypten die wichtigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen. Das sagt viel über die strategische Ausrichtung der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik aus – und ebenso viel über den Wert der Menschenrechte, den die deutsche Regierung den Kriegsopfern zumißt.

Nun genügt es der Bundesregierung offenbar nicht mehr nur, den Verkauf von Waffen in Konfliktgebiete zu erlauben: Jetzt sollen auch noch deren Nutzer hierzulande dazu ausgebildet werden, die Effektivität der Waffen zu verbessern.

Dagegen ist Heckler & Koch ja regelrecht als "fortschrittlich" zu bezeichnen. Das Waffenunternehmen hat kürzlich angekündigt, seine Produkte nur noch an NATO-Staaten zu verkaufen. Anders der Bundessicherheitsrat: er hat in einer geheimen Sitzung unter anderem auch die Ausfuhr von Artilleriezündern nach Saudi-Arabien genehmigt. Obwohl die Exportgrundsätze der Bundesrepublik vorsehen, keine Rüstungsgüter an Länder zu liefern, die "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt" sind.

Kommentare (8)

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die Deutschen sind halt im

die Deutschen sind halt im "Kriegmachen" die Besten. siehe 1+2Weltkrieg, so ohne Emotionen betrachtet.

Keine Waffenexporte mehr

Keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien (?), aber Ausbildung von Offizieren in Deutschland. Schulungsthema vielleicht: wie lege ich ein Land in Schutt und Asche, einschließlich der Hospitäler, siehe Jemen? Hierzu bedarf es ja wohl keiner Schulung, das können und tun die saudischen Streitkräfte auch so schon!

Ist da eine neue Geschäftsidee im Verteidigungsministerium entwickelt worden? Es gibt weltweit hinreichend Potentaten, die für die Verfeinerung ihres kriegerischen Handwerks gutes Geld für Schulungen hinzulegen bereit sein dürften!

Im Zusammenhang mit der Prügelstrafe habe Frau von der Leyen bei ihrem Besuch in Riad die Menschenrechtsfrage angesprochen. Fein, aber hängt sie sich damit nicht ein Feigenblatt um, von der Sünde des Schweigens über alle eklatanten Verstöße gegen die Menschenrechte ablenkend?

Lutz Wiesendt

"Deutschland [...] der

"Deutschland [...] der drittgrößte Waffenexporteur" - also zwar nicht Exportweltmeister, aber in Verbindung mit der Saudi-Offiziersausbildung eine Schweinerei sondergleichen.
Das ist nicht mehr mein Land.

Deutschland Exportweltmeister

Deutschland Exportweltmeister bei Waffen?! Und Kriegsteilnehmer in Jemen?! Ich teile ja Ihre Kritik an den Waffenlieferungen in arabische Länder, aber diese Unsachlichkeiten sind einfach nur schlecht für die Sache.

vielleicht kennt sich jemand

vielleicht kennt sich jemand in der internationalen politik aus. mir kommt es so vor das deutschland wieder so stark ist gegenüber russland und den usa das beide europa und deutschland vernichten möchten. also der krieg kann schnell auch bei uns sein.

Russland gehört im Gegensatz

Russland gehört im Gegensatz zu den USA zu Europa.

Sollte Heckler und Koch in

Sollte Heckler und Koch in Zukunft nur noch an solide Staaten liefern wollen, wäre das zwar nicht gut, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Tatsächlich handelt es sich aber bei der Meldung die dpa am 28.11.2016 verbreitet hat um die Aussage eines Managers der anonym bleiben möchte, nicht um eine offizielle Stellungnahme. Nach den vielen negativen Schlagzeilen die das tödlichste deutsche Unternehmen verursacht hat, war es wohl Zeit für etwas Imagepflege.
Achtung Leute: die Überschrift im Berlinjournal ist eine Täuschung der Öffentlichkeit! Bereits zwei Tage später, am 30.11.2016 hat Sigmar Gabriel mitgeteilt, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat (unter Vorsitz von Angela Merkel) Gewehrexporte nach Indonesien, Malaysia und Südkorea genehmigt hat. Das morden und töten mit H&K Geräten geht also weiter.
Wann tritt Andreas Heeschen endlich vor die Kameras, um zu erklären, dass seine Firma in Zukunft nur noch zivile Produkte herstellt?