Seit vielen Jahren verfolgt unsere Autorin als iranische Regimegegnerin die Beziehungen und Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Im Folgenden gibt sie eine Einschätzung, was von der derzeitigen Situation rund um die Absichtserklärung zwischen den Kriegsparteien zu halten ist.

Aus meiner Sicht verfolgt die US-Regierung mit ihren aktuellen Vorschlägen vor allem strategische Ziele. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage des iranischen Atomprogramms und insbesondere die Kontrolle über hoch angereichertes Uran.

Ich glaube nicht, dass die USA oder Israel davon ausgehen, dass die iranische Führung kurzfristig nachgeben wird. Vielmehr scheint es mir, dass mit diplomatischen Angeboten und zeitlich begrenzten Vereinbarungen versucht wird, strategische Ziele zu erreichen und gleichzeitig internationale Spannungen zu reduzieren. Insbesondere eine mögliche Feuerpause könnte dazu dienen, wirtschaftliche Stabilität zu fördern, die Finanzmärkte zu beruhigen und Fortschritte bei der Atomfrage zu erzielen.

Gleichzeitig versucht das Mullah-Regime, die Verhandlungen im eigenen Land als Sieg zu verkaufen. Die staatliche Propaganda vermittelt den Menschen, die USA hätten kapituliert und die Forderungen Teherans akzeptiert. Diese Darstellung entspricht jedoch nicht meiner Wahrnehmung der tatsächlichen politischen Lage.

Mit Sorge beobachte ich zudem, dass viele westliche Medien die Situation im Iran nur oberflächlich betrachten. In Berichten entsteht häufig der Eindruck, militärische Konflikte oder internationale Spannungen hätten das Regime gestärkt. Nach meiner Einschätzung ist vielmehr das Gegenteil der Fall.

Dramatische Lage im Iran

Die wirtschaftliche Lage des Landes ist dramatisch. Millionen Menschen leiden unter Inflation, Kaufkraftverlust und Perspektivlosigkeit. Viele Familien haben Schwierigkeiten, ihren Alltag zu finanzieren. Das Regime ist gleichzeitig mit erheblichen inneren Spannungen und Machtkämpfen konfrontiert. Besonders deutlich zeigt sich die Krise des Landes im Energiesektor. Obwohl der Iran über einige der größten Öl- und Gasreserven der Welt verfügt, leiden viele Menschen unter Versorgungsengpässen. Nach Berichten aus dem Land müssen Bürger teilweise stundenlang – mitunter fünf bis sechs Stunden – an Tankstellen warten, um Kraftstoff zu erhalten. In vielen Fällen erfolgt die Abgabe von Benzin nur über staatlich regulierte Kontingente und Coupons.

Für viele Iraner ist dies ein Symbol für das Versagen der politischen Führung. Ein Land mit gewaltigen Energie- und Rohstoffvorkommen sollte eigentlich in der Lage sein, seine Bevölkerung zuverlässig zu versorgen. Stattdessen erleben die Menschen im Alltag Knappheit, Einschränkungen und eine stetige Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Diese Realität steht in starkem Kontrast zu den offiziellen Verlautbarungen des Regimes über wirtschaftliche Stärke und nationale Erfolge.

Für die Führung scheint der Erhalt der eigenen Macht wichtiger zu sein als das Wohlergehen der Bevölkerung.

Hinzu kommt, dass die Repressionen gegen Kritiker weiter zunehmen. Menschenrechtsorganisationen berichten über zahlreiche Festnahmen, beschleunigte Gerichtsverfahren und eine zunehmende Verfolgung von Regimekritikern. Auch aus iranischen Gefängnissen wird berichtet, dass selbst Personen aus dem regimetreuen Lager unter Druck geraten oder verhaftet werden können, wenn sie sich öffentlich gegen politische Entscheidungen oder Verhandlungen stellen.

Berichte über Massenfestnahmen und die Verfolgung politischer Gegner haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen.

Informationsmöglichkeiten haben sich wieder verbessert

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Informationslage im Land. Nach monatelangen Einschränkungen und einem historischen Internetausfall haben viele Iraner inzwischen wieder einen begrenzten Zugang zum internationalen Internet. Dennoch bleiben zahlreiche Beschränkungen bestehen. Informationen aus unabhängigen Medien und von Exilsendern ermöglichen den Menschen wieder einen besseren Einblick in die tatsächlichen Entwicklungen im Land.

Ich halte es für möglich, dass die aktuelle amerikanische Politik mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt: die Verhinderung einer weiteren Eskalation im Nahen Osten, die Stabilisierung der Weltwirtschaft, die Kontrolle des iranischen Atomprogramms und möglicherweise auch die Vorbereitung langfristiger politischer Veränderungen im Iran.

Entscheidend wird jedoch nicht sein, was in Washington, Jerusalem oder Teheran beschlossen wird. Entscheidend wird sein, was das iranische Volk will. Die Menschen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass sie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Mitsprache fordern. Trotz Unterdrückung, Verhaftungen und Gewalt ist dieser Wunsch nach Veränderung nicht verschwunden.

Das iranische Regime versucht nach außen Stärke zu demonstrieren. Doch hinter dieser Fassade zeigen sich wirtschaftliche Schwäche, gesellschaftliche Unzufriedenheit und politische Spannungen. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Zukunft des Iran letztlich nicht von den Machthabern, sondern vom Willen seines Volkes bestimmt werden wird.