Petition Feiertagsgesetz Bremen

Feiertage für alle – Vergnügungsverbote aufheben!

"Feiertage für alle – Vergnügungsverbote aufheben!" heißt eine Petition in Bremen, die in den nächsten sechs Wochen mitgezeichnet werden kann. Humanistische und säkulare Verbände unterstützen die Petition zur endgültigen Abschaffung der Vergnügungsverbote in Bremen.

Wie in anderen Bundesländern verbietet auch in Bremen das Landes-Feiertagsgesetz am Karfreitag, dem Volkstrauertag und Totensonntag gewerbliche Sportveranstaltungen, Tanzveranstaltungen sowie alle anderen öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der ernste Charakter des jeweiligen Feiertages gewahrt wird.

Gegen dieses Verbot setzt sich der Bremer Maurice Mäschig bereits seit 2011 zur Wehr. 2013 sorgte eine von ihm initiierte Petition für eine Änderung des Feiertagsgesetzes in Bremen. Im neuen Gesetz wurden die Verbotszeiten eingeschränkt und zum 28. Februar 2018 sollten die Verbote komplett entfallen. Ende 2017 beschlossen die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft jedoch, die Verbotszeiten weiterhin beibehalten zu wollen. Deshalb wendet sich Mäschig nun mit einer neuen Petition zur endgültigen Abschaffung der im bremischen Feiertagsgesetz festgeschriebenen Vergnügungsverbote an die Öffentlichkeit.

Maurice Mäschig
Maurice Mäschig, Initiator der Petition © Privat

"Feiertage gehören allen Menschen, völlig unabhängig von ihrer Begründung oder ihrem Ursprung. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil: 1 BvR 2857/07) daher festgestellt, dass Feiertage keine Verordnung zu Besinnung und Ruhe sind, sondern auch zur Erholung und Zerstreuung dienen", sagt Maurice Mäschig, Initiator der Petition. "Dies sind Entfaltungsmöglichkeiten, unter denen Menschen verschiedene Dinge verstehen. Das Schöne ist, dass jeder das machen könnte, wonach ihm ist, ohne dass andere dadurch in ihrem Feiertagsgenuss unzulässig eingeschränkt wären. Die derzeitige Feiertagsgesetzlage bevorzugt jedoch eine auch unter religiösen Menschen kleine Gruppe von Fundamentalisten, die ihre Weltanschauung über die anderer stellen. Diese Menschen gehen teilweise so weit, Konfessionsfreien das Recht auf Feiertage abzusprechen, sofern sie sich nicht an die speziell nur in Deutschland gesetzlich geregelten und religiös begründeten Vergnügungsverbote halten wollen. Dies sollte kein Weltbild sein, das Carsten Sieling als Bürgermeister, der Senat in seiner Gesamtheit und auch die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft unterstützen", so Mäschig.

Die Petition wird unterstützt vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA), dem Humanistischen Verband Bremen (HVD) sowie der Regionalgruppe Oldenburg/Bremen der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs). Die Giordano-Bruno-Stiftung hatte zuletzt mit einer nackten Lutherfigur auf dem Bremer Marktplatz für Aufmerksamkeit gesorgt und für die Einführung eines weltlichen Feiertags statt des Reformationstages geworben. Auch der Bremer Schaustellerverband unterstützt die Petition.

"Ein Osterwiesenbesuch oder andere Freizeitvergnügen sind genauso schützenswert wie der Besuch eines Gottesdienstes oder jede andere private Freizeitbeschäftigung. Diese Einschätzung mag nicht allen gefallen. Wer sich aber über andere stellt indem er meint ein Recht auf Ruhe aus dem eigenen Glauben ableiten zu können, der irrt", sagt Maurice Mäschig weiter. "Auch die falsche Fürsorge, dass Besinnung allen Menschen gut tun würde, spricht anderen das Selbstbestimmungsrecht ab. Diese Bevormundung passt nicht ins Jahr 2018, in dem jeder selbst darüber entscheiden können sollte, wie und in welcher Form er Feiertage nutzt. Wer am Karfreitag endlich mal die Freizeit mit seiner Familie oder Freunden auf der Osterwiese oder für andere Vergnügen nutzen will, sollte dies auch tun können. Das christliche Osterfest ist schon seit langem ein weltliches Familienfest geworden, und so sollte es auch gelebt werden dürfen. Daher ist jeder tolerante Bremer und jede tolerante Bremerin, unabhängig von der eigenen Weltanschauung, dazu aufgerufen, diese Petition zu unterstützen", so Mäschig.
 
Die Petition kann unter folgendem Link eingesehen und mitgezeichnet werden:

https://petition.bremische-buergerschaft.de