"Die Kirchen und Religionsgesellschaften sind vom Staate getrennt." So lautet Artikel 59 Satz 1 der Bremischen Landesverfassung. Die Realität ist eine andere.
In Bremen sind die Wahlpartys beendet und der Koalitionspoker hat begonnen. Unbemerkt blieb die heimliche Wahlsiegerin: die Gruppe der Religiösen, die – verteilt auf die Listen von CDU, SPD und FDP – in "Fraktionsstärke" in der Bürgerschaft vertreten sein wird.
Die Deutsche Evangelische Allianz, der Zusammenschluss der bibeltreuen Evangelikalen mit 1,4 Millionen Mitgliedern hat in einem Brief vom 9. Mai 2019 Bundestagsabgeordnete aufgefordert, sich gegen ein geplantes Gesetz zum Verbot der "Homoheilung" auszusprechen. In Bremen betreiben die Evangelikalen fünfzehn Kindergärten.
Freitag und Samstag besuchte der Kampagnen-Bus Bremen und Münster. Vor allem in Münster erfreute er sich regen Interesses, die Stadtrundfahrt war voll besetzt. An beiden Abenden hielt GBS-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon seinen Vortrag zur Bustour: "Abschied von der Kirchenrepublik – 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug!"
Ein Name steht beispielhaft für der Vernetzung von Bremer Kirchenaktivisten der Domgemeinde, der bremischen Politik und vor allem der Interessenvertretung der bremischen Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer: Harald Emigholz, Chef der alteingesessenen Reifenhandelsfirma gleichen Namens. Er war über lange Jahre Diakon der Domgemeinde und von 2016 bis 2018 Präses der IHK Bremen. Er ist kaufmännisches Mitglied des Hauses Seefahrt und war Schaffer. Er war auch Vorsitzender der Stiftung des kirchlichen Ökumenischen Gymnasiums Bremen. Ein Zufall oder die Spitze eines Eisbergs?
Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) beharrt auf ihrem mittelalterlichen Recht, die Gesinnung ihrer Untertanen, heute noch ca. 6500 Angestellte, zu bestimmen. Wer sein grundgesetzlich verbrieftes Recht der Religionsfreiheit wahrnimmt, also auch der Freiheit aus einer Kirche auszutreten, verliert seinen Job oder wird gar nicht erst eingestellt.
Trotz anders lautender Rechtslage verlangt die Bremer Evangelische Kirche bei Einstellungen für Köch*innen, Hausmeister*innen und Reinigungskräften noch immer die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche.
Auch in Bremen ist die vom Grundgesetz geforderte Trennung von Staat und Kirche noch immer nicht vollzogen. Um darauf aufmerksam zu machen und mit den demokratischen Parteien des Bundeslandes in einen konstruktiven Dialog einzutreten, haben sich drei laizistische Gruppierungen zusammengeschlossen: Die Bremer Landesverbände der Humanistischen Union (HU), die Bremer Mitglieder des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) sowie die Regionalgruppe Oldenburg/Bremen des Förderkreises der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) bilden nun gemeinsam das "Forum Säkulares Bremen".
Während in anderen Bundesländern die Vorbereitungen für diverse säkulare Veranstaltungen am Karfreitag bereits auf Hochtouren laufen, um gegen die gesetzlichen Vergnügungsverbote an diesem Tag zu demonstrieren, wird in Bremen mit einer Petition gegen das Feiertagsgesetz protestiert. Die Petition erhält Rückenwind von der Bevölkerung und Gegenwind von Kirchenfunktionären.
"Feiertage für alle – Vergnügungsverbote aufheben!" heißt eine Petition in Bremen, die in den nächsten sechs Wochen mitgezeichnet werden kann. Humanistische und säkulare Verbände unterstützen die Petition zur endgültigen Abschaffung der Vergnügungsverbote in Bremen.
Direkt von der Pressestelle des Gemeindeverbands wechselt die Sprecherin der katholischen Kirche in Bremen nun ins Rathaus der Stadt, wo sie für den städtischen Kontakt zu Religions- und Glaubensgemeinschaften zuständig sein wird. Einen möglichen Interessenkonflikt sieht die Politik in Bremen offenbar nicht.
Obwohl die Vergnügungsverbote während der sogenannten stillen Feiertage in Bremen eigentlich abgeschafft werden sollten, bleiben sie nun doch bestehen. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach hierüber mit Maurice Mäschig, der 2012 erfolgreich eine Petition zur Liberalisierung der Feiertagsgesetzgebung in Bremen initiiert hatte. Mäschig ist Mitglied im BundessprecherInnenkreis der Säkularen Sozialdemokrat_innen und Gründer der Gruppe Tanzverbot abschaffen.
Bremen ist dabei, sein Feiertagsgesetz zu ändern. An sich eine gute Nachricht, möchte man meinen. Doch was ein Schritt hin zu einer moderneren Gesetzgebung sein könnte, entpuppt sich als groteskes Hofieren von Religionsgemeinschaften.
