Schweizer Kanton: Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst
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Die "laizistische Republik" Genf hat in einem Referendum entschieden, dass es Politikern und öffentlichen Angestellten künftig nicht mehr erlaubt ist, im Dienst religiöse Symbole wie Kreuze, Kopftücher oder Kippas zu tragen. Damit will der Kanton seine gesetzlich festgelegte weltanschauliche Neutralität konkretisieren. Die christlichen Kirchen begrüßen das Gesetz, linke und muslimische Gruppen sind dagegen. Jetzt müssen die Verfassungsrichter entscheiden.
Die Bewohner des Kantons Genf in der Schweiz haben sich mehrheitlich für ein Verbot von religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Über 55 Prozent der Wahlberechtigten stimmten in einem Referendum für das "Laizitätsgesetz". Behördenmitarbeiter, die mit der Öffentlichkeit in Kontakt stehen, dürfen ihre weltanschauliche Orientierung künftig also nicht mehr zur Schau stellen, während sie für den Staat arbeiten. Das gilt auch für Politiker. Lehrern war dies bisher schon untersagt.
Das rechtsorientierte Parlament des Kantons hatte das Gesetz mit Unterstützung der beiden christlichen Kirchen im Frühjahr 2018 beschlossen. Eine Unterschriftenaktion muslimischer Organisationen, feministischer Verbände sowie Gewerkschaften, Grünen und Linken erzwang das Referendum. Sie waren der Ansicht, bestimmte Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften würden durch das "Laizitätsgesetz" diskriminiert. Die Bürger bestätigten durch ihr Votum nun aber die Entscheidung der Regierung.
Christliche Vertreter sprechen von einem "Fortschritt für die Wahrung des religiösen Friedens", berichtet Vatican News. Das Gesetz bringe wichtige Klärungen für die Prinzipien des Säkularismus.
Die neue Regelung soll ein Gesetz von 1907, das die Trennung von Kirche und Staat sowie die weltanschauliche Neutralität des Kantons vorsieht, konkretisieren. 2012 wurde dies auch in der Verfassung verankert. Genf bezeichnet sich selbst als "laizistische Republik" und kümmert sich offiziell nicht um die Eintreibung von Kirchensteuern. Zusätzlich ist jetzt noch ein Verbot religiöser Kundgebungen im öffentlichen Raum geplant. Das stößt auf Protest: Man fürchtet um die Versammlungsfreiheit.
Ob das "Laizitätsgesetz" tatsächlich umgesetzt wird, ist trotz gewonnenem Referendum aber noch unklar: Es gibt mehrere Verfassungsbeschwerden. Hier müssen die Gerichte entscheiden.
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Gisa Bodenstein
Die Autorin studierte Kulturgeographie mit den Wahlfächern Politische Wissenschaft, English and American Studies und Physische Geographie in Erlangen. Danach war sie für die Erlanger Nachrichten und die Berliner Morgenpost tätig. Seit 2017 arbeitet sie für den hpd und hat im April 2025 den Posten der Chefredakteurin übernommen.
Kommentare (15)
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Laizistische Republik? Fände
Laizistische Republik? Fände ich auch bei uns super.
Eilmeldung:
Gerade hat die Uni Kiel die Vollverschleierung mit Niqab* in Lehrveranstaltungen untersagt.
* S\ Nie Kapp, nur im Carneval. \S
Herr Baierlein, S\...
So etwas halte ich für
So etwas halte ich für übertrieben. Im Grunde könnte alles mögliche als religiöses Symbol gelten und es gibt andere Dinge um die sich Politiker kümmern müssten.
Lieber Frank
Lieber Frank
Habe wir noch nicht genügend religiös begründete Kriege?
Andres Zaugg CH 4600 Olten
In der Tat kann man sich gut
In der Tat kann man sich gut vorstellen, dass dann „an den Grenzen gespielt“ wird, mit Schals, die ein bisschen höher getragen werden als vielleicht üblich, Kreuzkettchen unter der Kleidung, die dann aber auch mal darüber geraten, etc. Auch das birgt dann natürlich Stoff zu Konflikten. Trotzdem finde ich es wichtig, dass sowas endlich kommt. Das sollten wir auch hierzulande einführen, wenn wir das mit der Neutralität des Staates ernst meinen.
Sind die Linken und Grünen in
Sind die Linken und Grünen in der Schweiz auch von Religiösen unterwandert wie in Deutschland?
Traurig, aber wahr. Stalin ist links, Kim Il Un ist links, Andrea Nahles ist links, die katalanischen Nationalsozialisten nennen sich Linke Republikaner und unterstützen den katalanischen Präsidenten Quim Torra, der ein Rassist ist, Maduro ist links, Anarchisten sind links....
Immer mehr muss man auf die Inhalte einer Politik achten und die Etiketten, die sich bestimmte Leute selbst oder andere aufkleben, ignorieren.
Ich unterstütze den Laizismus, selbst dann, wenn nur noch die AfD, von der ich gar nichts halte, dafür sein sollte.
Verdrehte Welt: Hatte nicht
Verdrehte Welt: Hatte nicht Marx vor etwa 150 Jahren die Religion als "Opium des Volkes" bezeichnet? Und auf der anderen Seite: Tragen nicht Anhänger der christlichen Kirchen immer und überall gerne Kreuze zur Schau? Und jetzt in Genf, der Stadt Rousseaus, des Vordenkers der Aufklärung, genau die umgekehrten Rollen: Christen und Rechte für Säkularismus und Linke, Grüne, Feministen und Gewerkschaften für die Zurschautragung von kirchlichen/religiösen Symbolen. Man versteht die Welt nicht mehr.
Nee, nöh:
Nee, nöh:
es geht nicht - wie "Vatican News" meint, um religiösen Frieden, sondern um SOZIALEN Frieden (und der Begriff "sozial" schließt sowohl Politik wie Religion resp. Nicht-Religion ein).
Wenn ich zurückblicke auf die 70/80ger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, denke ich:
wir waren damals schon ETWAS weiter.
Nun ja: zwei Schritte vor, dann wieder einen zurück.
Dem kann ich nur zustimmen.
Dem kann ich nur zustimmen. Ein Staat der sich mit religiösen Symbolen "schmückt" ist für mich nicht vertrauenswürdig. Und seine Beschäftigten sind im Dienst seine Vertreter.
Ist die Muslimin tief
Ist die Muslimin tief verschleiert,
wird sie hoch vom Muslim-Mann gefeiert.
Doch - ach, es ist zum Weinen:
Verbirgt sie ihre Schönheit nicht,
also zeigt die Muslim-Frau Gesicht,
wirft sie der selbe Mann mit Steinen!
Christen tragen voller Glaubenslust,
ein Kreuz auf ihrer nackten Brust
Juden sind nur froh und happy,
schützt den Kopf ein kleines Käppy!
Doch egal, woran auch jeder glaubt:
den Beamten sind Symbole nicht erlaubt
Woran, so frag' ich - Leser, Dich:
erkennt man Atheisten (also mich)?
Kein Symbol ziert mein Gewand.
ja, leb' ich denn im Niemandsland?
Glaub' mir, es ist eine Seelenqual,
zu leben ohne ein Erkennungsmal!
Doch dass ich nichts davon mein Eigen nenne,
daran ein Jeder mich sogleich erkenne.
Ein Mensch nur bin ich,sterblich grad' wie Du.
Laß' mich mit Deinem Gott in Ruh'!
Ich brauch ihn nicht, er nicht mich.
Sei zufrieden, schützt er Dich!
Tu andern nicht den Frieden rauben,
verbreit' nicht Deinen Geisterglauben.
Trag' den Schleier, das Käppi und das Kreuz zuhause.
Unbegöttert grüßt
Kay Krause!
Hmm, was würden die
Hmm, was würden die Referendums-Ergreifer wohl sagen, wenn ich als Polizist ein Pentagramm–Anhänger des «Misanthropic Luciferian Order» auf dem Hemd baumeln lassen würde? Oder vielleicht das Symbol «Adler greift Ichthys» der «Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung»?
Also ein sichtbares Kreuz am
Also ein sichtbares Kreuz am Hals eines Angestellten aus dem öffentlichen Dienst stört mich eigentlich nicht.
Wenn ich aber einen Angestellten aus dem öffentlichen Dienst mit Balken vor der Stirn am Hals habe, dann ist das ein echtes Kreuz.
Das verstehe ich durchaus.
Das verstehe ich durchaus. Aber was würden die Ergreifer des Referendums sagen, wenn sie ein Polizist kontrolliert mit dem Zeichen des 'Misanthropic Luciferian Order' um den Hals? Oder gar dem 'Adler greift Ichthys'-Symbol der "Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" (kaum zu glauben, was für wirre oder besser: noch wirrere Glaubensgemeinschaften es gibt)? Wäre das auch ok?
Also solche Polizisten gibt
Also solche Polizisten gibt es nicht. Gehe ich mal von aus- Gottseigedankt!
Schlicht und einfach: gut so.
Schlicht und einfach: gut so.
... und weiter so - überall in Europa.
Moin,
Moin,
wie pervers ist es eigentlich, das Kreuz als Hinrichtungssymbol zu tragen und überall zur Schau zur Stellen?
Haben die Religiösen noch alle Tassen im Schrank?
Die christliche Kultur des Todes soll verschwinden. Sie behindert seit Jahrhunderten
die Entwicklung der Kultur des Lebens!
Gruß
Arno Gebauer