BERLIN. (hpd) Das Land Berlin plant, den Evangelischen Kirchentag 2017 mit 8,4 Millionen Euro mitzufinanzieren. Die Aktivisten des "Elften Gebotes" protestieren seit gestern dagegen und ziehen mit Moses und seinem "Elften Gebot" durch Berlin. Eine Pressemitteilung der Aktivisten stellt klar, weshalb gegen die staatliche Subventionierung des Kirchentages protestiert wird.

Beide Kirchen können, wie jede andere Organisationen auch, ihre Großveranstaltungen (Kirchentage bzw. Katholikentage) so oft veranstalten wie und wo sie wollen. Dieses Recht wird von niemandem bestritten. Auch von uns nicht.

Bestritten wird jedoch, dass der Staat damit noch etwas zu tun hat. Weder der Bund noch die Länder und Städte. Es widerspricht einer korrekten Trennung von Staat und Kirche in Deutschland.

Das Aktionsbündnis "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selber finanzieren!" fordert die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, für kirchliche Großveranstaltungen keine Bargeldzuschüsse mehr zu bewilligen. Was der Rat der ("katholischen") Stadt Münster beschließen konnte, sollte auch in Berlin möglich sein.

Im Vorgriff einer Entscheidung des Abgeordnetenhauses hat der Senat am 31. März 2015, auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Müller beschlossen, den Evangelischen Kirchentag 2017 "Berlin-Wittenberg" mit 8,4 Millionen Euro Steuergelder mit zu finanzieren.

Die Pressemitteilung des Regierenden Bürgermeisters übernimmt die Darstellungen der evangelischen Kirche derart ungefiltert, dass dem kirchlichem Lobbyismus die Tore weit geöffnet wurden.

Die Landeskirche / der Senat schreibt: "Kirchentage sind Orte religiösen, sozialen und politischen Dialogs. Von ihnen gehen wichtige Impulse für gesellschaftliches und politisches Engagement aus." Das stimmt nicht. Es entspricht dem Wunschdenken der Kirche, nicht der Realität.

"Schwerpunkte der Berliner Veranstaltung sollen interreligiöse und interkulturelle Themen sein. Nicht nur evangelische Christen, sondern auch Angehörige anderer Religionsgemeinschaften werden teilnehmen. Das fügt sich ein in den 2011 von der Senatskanzlei erfolgreich initiierten und moderierten Dialog der Religionen', der im Bundesvergleich einzigartig ist." Den "Dialog der Religionen" gibt es in Berlin schon seit Jahrzehnten. Dass der Senat das jetzt offiziell befördert, macht ihn nicht zum Initiator und es ist in Deutschland auch nicht einzigartig. Und wenn auf ein paar Podien des Kirchentages die Funktionäre verschiedener Religionen miteinander plaudern, dann bleibt das auf diese Elite beschränkt und trägt nichts zur Integration der "Basis" bei.

"Berlin hat mit dem Kirchentag 2017 einmal mehr die Chance, sich als offene und tolerante Stadt zu präsentieren." Das ist der Standardtext, wie er auch für die Katholiken- und Kirchentage in Regensburg, Stuttgart, Leipzig und Münster formuliert wurde. Berlin, als einer der anerkanntesten weltoffenen und tolerantesten Städte weltweit, braucht eine derartige Präsentation nicht.

"Gleichzeitig ergeben sich für die Berliner Wirtschaft positive Effekte in nicht zu unterschätzender Größenordnung: Hotels, Restaurants und Einzelhandel werden von den vielen Gästen ebenso profitieren wie die Berliner Messe durch die Vermietung ihrer Räumlichkeiten. Es werden ca. 140.00 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung erwartet. Die Berlin Tourismus & Kongress GmbH schätzt den touristischen Bruttoumsatz über Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung, Einzelhandel, Transport und weitere Dienstleistungen auf rund 63 Mio. Euro." Das ist ein wissentliche falsche Gleichsetzung von normalen Touristen und Besuchern des Kirchentages, die jünger und Familien mit Kindern sind, die in preiswerten Massen- und Privatquartieren übernachten, sich selbst oder preiswert verpflegen. Der behauptete Umsatz von 450 Euro pro Teilnehmer würde für eine Familie mit zwei Kindern 1.800 Euro bedeuten – das ist jenseits jeder Realität.

Dabei geht es nicht vorrangig um das Finanzielle. Die Kirchen sehen sich (immer noch) als gesellschaftliche Organisation, mit denen der Staat kooperieren muss, da der Staat auf Voraussetzungen beruhe, die u. a. von den Kirchen geschaffen werden würden. Mit dem staatlichen Finanzierungsanteil wird diese Kooperation kirchlicherseits immer wieder behauptet, eingefordert und von kirchenfreundlichen Politikern auch bestätigt.

Kein Bargeld des Landes Berlin für den Kirchentag 2017!

Gerade in einer Stadt bzw. einem Bundesland wie Berlin, in dem nur noch 18 Prozent der Bevölkerung Mitglied der evangelischen Landeskirche sind – und bei dem die Kirchen im Volksentscheid "Pro Reli" noch nicht einmal die Mehrheit ihrer Kirchenmitglieder mobilisieren konnte -, ist ein Zuschuss in der zugesagten Höhe nicht mehr zu begründen.

Wenn die Landeskirche meint, eine derartige (viertägige) innerkirchliche Veranstaltung für 23 Mio. Euro zu organisieren, dann muss sie auch schauen, wie sie das innerkirchlich finanziert. "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch."

Mittel der Lotto-Stiftung?

Es ist bekannt geworden, dass die Berliner Lotto-Stiftung "einspringen soll" und ggf. die Finanzierungszusage zur "Planungssicherheit" abzusichern.

Die Berliner Lottostiftung hat einen sechsköpfigen, über die Mittelgabe entscheidenden Stiftungsrat, der aus dem Regierenden Bürgermeister, zwei Senatoren und drei Mitgliedern des Abgeordnetenhauses besteht. Sie gilt in Berlin als die "Privatschatulle des Regierenden Bürgermeisters".

Die Lotto-Stiftung verfolgt gemeinnützige Zwecke; sie fördert ausschließlich soziale, karitative, dem Umweltschutz dienliche, kulturelle, staatsbürgerliche, jugendfördernde und sportliche Vorhaben durch Gewährung von Zuwendungen.

Es ist mit keinem Wort von religiösen oder kirchlichen Zwecken die Rede. Den Kirchentag ggf. unter "Kultur" zu subsumieren widerspricht dem Förderungszweck, der die Bereiche sehr eng definiert. Es ist möglicherweise der Versuch, nach den Erfahrungen von Münster - wo der Stadtrat kürzlich den beantragten Bar-Zuschuss zum Katholikentag 2016 abgelehnt und nur eine Sachmittelunterstützung beschlossen hat – einen pauschalen Barzuschuss zugunsten der Kirche sicherzustellen, falls sich politisch oder gesellschaftlich Widerstand gegen diese Finanzierung artikuliert und durchsetzt.

Pressemitteilung des Aktionsbündnis "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selber finanzieren!"