Die Leipziger Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs Leipzig) fordert die sächsische Staatsregierung auf, den Rücktritt des evangelischen Landesbischofs endlich zum Anlass zu nehmen, die Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen.
Maximilian Steinhaus, Sprecher der gbs Leipzig sagte dazu: "Die bekannt gewordenen rechtsextremen Texte von Carsten Rentzing sind der eine Skandal. Der andere Skandal ist, dass der Freistaat Sachsen auch das Bischofsgehalt in Höhe von 8.663,25 Euro über die sogenannten Staatsleistungen mitfinanziert. Die Nicht-Christen in Sachsen sollten den Streit um Bischof Rentzing nicht als rein innerkirchliche Angelegenheit ignorieren – denn über die Staatsleistungen müssen wir auch solch reaktionär denkendes Kirchenpersonal mitfinanzieren. Bedenkt man, dass sich der Staat laut Verfassung eigentlich weltanschaulich neutral verhalten muss, erscheinen diese Zahlungen umso absurder."
Die Evangelischen Kirchen erhielten allein 2018 fast 29 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen. Von 1993 bis 2019 waren es über 520 Millionen Euro. (Quelle: Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Seite 40)
Geregelt ist dies in Artikel 14 des Vertrages des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen vom 24. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1253). Im Schlussprotokoll zu diesem Staatsvertrag heißt es ausdrücklich: "Die Mittel stehen zur freien Verfügung der Kirchen. Eine Prüfung der Verwendung dieser Mittel durch staatliche Stellen findet nicht statt."
Hierzu Steinhaus: "Genau genommen erhalten die Kirchen einen Blankoscheck vom Freistaat. Ob sie das Geld für wohltätige Zwecke oder für das horrende Bischofsgehalt verwenden, bleibt irrwitzigerweise den Kirchen überlassen. Aber laut Artikel 14 Absatz 3 des Staatsvertrages ist die Höhe der Staatsleistungen an die Besoldung der Beamten im Staatsdienst gekoppelt. Dies erklärt nicht nur, weshalb sich die Staatsleistungen in Sachsen seit 1993 mehr als verdoppelt haben, sondern zeigt auch die Intention des Gesetzgebers, das kirchliche Personal finanzieren zu wollen. Dieser Staatsvertrag war schon bei Abschluss im Jahr 1994 rechtswidrig (Quelle: Lexikon zum Weltanschauungsrecht, unter Punkt V.), denn das höherrangige Grundgesetz befiehlt eindeutig, dass die Staatsleistungen abzulösen sind – stattdessen hat der sächsische Gesetzgeber sie über den Staatsvertrag für die Ewigkeit festgeschrieben. Die Enthüllungen um Bischof Rentzing bestätigen unsere Forderung, dass diese Praxis endlich beendet werden muss!"
Hintergrund:
Der verfassungsrechtliche Befehl zur Ablösung der Staatsleistungen wird bereits seit über 100 Jahren ignoriert. Er trat bereits 1919 mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Diese Norm wurde durch Artikel 140 des Grundgesetzes in unsere heutige Verfassung übernommen und ist weiterhin gültig. (Siehe hierzu auch das FAQ des "Bündnisses altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" – kurz: BAStA.)
Laut Anlage 1 zum Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens gehört der Landesbischof zur Besoldungsgruppe B5 und bezieht damit nach Anlage 2 b ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 8.663,25 Euro.
6 Kommentare
Kommentare
Ernst-Günther Krause am Permanenter Link
Scham ist für Kirchen ein Fremdwort.
A.S. am Permanenter Link
Hat Rentzing eine ostdeutsche oder eine westdeutsche Sozialisierung? Wenn ich die spärlichen biografischen Hinweise in den Texten richtig verstehe, ist er wohl in Westdeutschland aufgewachsen.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Hallo A.S. siehe meinen zweiten Kommentar unten.
Thomas B. Reichert am Permanenter Link
Das Christentum ist doch nichts anderes als ein riesengrosses Lügenkonstrukt. Die Elite der Kirche redet abstrakt, symbolisch, allegorisch ... dann haben wir noch Teillwissende, Mitläufer ...
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Hallo Herr Reichert, der gesamte Reichtum der Kirchen fundiert auf millionenfachen Morden, Betrügen, Dokumentenfälschung, Erpressung, Lügen, Ablasshandel und Verleumdung.
Deschner, welches m.E. Pflichtlektüre für alle Demokraten sein sollte.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Und was das fatale an der Geschichte ist, dass die BRD seit Kriegsende von Politikern regiert wird, welche ein <C> im Logo haben und damit auch weiterhin die Positionen der Machtgierigen Kirchen vertreten, obwoh
Das bedeutet, dass Säkularisation nur auf dem Papier steht und damit weiterhin die Kirchen von unser aller Steueraufkommen subventioniert werden und das nicht zu gering.
Wenn man bedenkt, dass die Kirchen in ihrer Jahrhundertelangen Geschichte Millionen von Menschen auf das grausamste abgeschlachtet haben, um ihren Glauben zu verbreiten und masslosen Reichtum anzuhäufen und dabei vor keiner Schandtat zurückschreckte, sprich vor----
Mord, Betrug, Urkundenfälschung, Erpressung, Erbschleicherei, Folter u.s.w. ist es nicht weiter verwunderlich, dass der kleinste Staat der Welt der reichste ist, nämlich der Vatikan.
Und zu diesen Verbrechern halten unsere C-Politiker noch heute fest und verbreiten deren Lügenkonstrukt, gegen jegliche Logik weiter.
Die Indoktrinierten Lämmer, die weiterhin in die Kirchen laufen, kann man nur bemitleiden,
da diese nicht mehr bemerken wie sie nur benutzt werden, als Existenzgrundlage für die Kirchen.
Das kann man diesen Menschen aber nicht zum Vorwurf machen, da diese von Geburt an nichts anderes gelernt haben und dadurch nicht in der Lage sind dies zu hinterfragen.
Die gesamte Menschheit wird, meines Erachtens, erst dann wirklich frei, wenn es keine (Staats)- Religionen mehr gibt, es bleibt jedem selbst überlassen zu glauben was immer er möchte, aber dies sollte dann Privatsache sein und vor allem KEIN Pflichtfach in unseren Schulen.
So sähe m.E. Demokratie aus und davon sind wir leider noch weit entfernt.
G.B.